Notizen eines Unverbesserlichen

Reformanstösse für die Zukunft der Schweiz in Zeiten des Epochenwandels

Christoph Zollinger

• Verlag: Conzett Verlag
• Jahr: 2021
• ISBN:
  9783037600511
• Thema: Politique et relations internationales
• Thema: Civisme et citoyenneté

«Notizen eines Unverbesserlichen» befasst sich mit Schweizer Politik, Gesellschaft, Epochenwandel, USA/EU und Ökonomie. Es richtet sich an die Jugend, Junggebliebene, politisch Engagierte und neugierige Leser*innen.Das Buch leistet einen Beitrag zur Gegenwartsdiskussion über die Politik des «Sonderfalls» Schweiz, ihren Reformbedarf und Platz in Europa sowie den immer stärker werdenden Einfluss eines epochalen, globalen Wandels in Coronazeiten.Es gibt Antworten auf Fragen wie: Ist die Schweiz überhaupt reformfähig? Welches sind die wichtigsten Reformbaustellen? Was verstehen wir unter Epochenwandel?«Notizen eines Unverbesserlichen» ist der dritte Band der «durchschaut!»-Trilogie im Conzett Verlag.

Gestern ist heute ist morgen

(Reihenfolge der zitierten Beiträge: neu vor alt)

100 X «DURCHSCHAUT!» 2019 – 2016

Hier folgt eine Auslese aus der dritten «durchschaut!»-Hunderterserie. Wiederum gilt: Wer sich für die in diesem Buch übergangenen Artikel interessiert, kann diese jederzeit auf meiner Homepage www.glaskugel-gesellschaft.ch nachlesen.

durchschaut! Nr. 295 vom 18. April 2019
Lobbying

Parlamentarier oder Lobbyist – oder beides?

Nicht zum ersten Mal kritisiert Transparency International die Schweiz: Beim Lobbying liegt zu vieles im Bundeshaus- Dunkeln, ist ungeregelt und absolut intransparent. Warum ändert sich das nicht?

Die stärkste Lobbying-Macht in der Schweiz liegt bei den 246 Ratsmitgliedern (National- und Ständerat), die über 2000 Interessenbindungen zu 1700 Organisationen aufweisen. Es kann deshalb nicht verwundern, dass die Schweiz im internationalen Lobbying-/Transparenzvergleich mit 19 europäischen Ländern nur den unrühmlichen elften Platz einnimmt.

Eine zuckersüsse Lobby

Ärzte machen seit einiger Zeit darauf aufmerksam, dass in der Schweiz bereits 42 Prozent aller Erwachsenen übergewichtig oder fettleibig sind. Laurent Kaufmann, Arzt aus Neuenburg, mochte dem nicht länger tatenlos zusehen. Mit Fakten aufwartend, eingepackt in eine Standesinitiative, versuchte er 2018 (gemäss «NZZ am Sonntag»), den Ständerat zu bewegen, eine Süssgetränke- oder Zuckersteuer einzuführen. Worauf der Ständerat den Vorstoss mit 24 zu 3 Stimmen versenkte. «Es war, wie gegen eine Wand zu laufen», sagte der Arzt später desillusioniert. Was er völlig unterschätzt hatte: Die Zuckerlobby hatte nie daran gedacht, gegen diese bedenkliche Entwicklung etwas zu unternehmen. Dies ist ein Paradebeispiel, wie im National- und Ständerat Parlamentarier eigentlich Lobbying-Positionen einnehmen. Interessenkollision in Reinkultur.

Kaufmann musste zur Kenntnis nehmen, dass es quasi aussichtslos ist, die Privilegien der Lebensmittelindustrie infrage zu stellen. Zu dieser zählen in diesem Beispiel z. B. Coop, Migros, Coca-Cola, die Schweizerischen Mineralquellen und Softdrinkproduzenten. In Bern ist es die Zuckerlobby, die Verwirrung stiftet. Sie sorgt dafür, dass das Zuckerproblem vor allem als Ideologiefrage verstanden wird. Eine Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin sagt, über Zucker sei im Bundeshaus gar keine echte Diskussion möglich.

Transparency International Schweiz leuchtet hinter die Mauern des Bundeshauses

Auch wer Lobbying als festen Bestandteil einer pluralistischen, liberalen Demokratie betrachtet, muss zum Schluss kommen, dass solch problematisches Verhalten der Lobbyierenden die Glaubwürdigkeit und Integrität dieser Akteure in Frage stellt – ebenso die Legitimität des in Bundesbern betriebenen Lobbyings insgesamt. Nicht zum ersten Mal weist Transparency International (TI) darauf hin, dass das Lobbying in der Schweizer Politik in vielen Bereichen intransparent, unreguliert und unausgewogen ist. TI ist der Ansicht, dass dieser Zustand gefährliche Einfallstore für undemokratische Einflussnahmen und Korruptionsrisiken bietet.

Die Verknüpfung Parlamentarier/Lobbyist führt dazu, dass pro Kommission bis zu 200 Lobbymandate angehäuft sind. Und nicht zu vergessen: Zusätzlich operieren im Bundeshaus über 150 registrierte Parlamentariergruppen, diesen dürften laut Gesetz einzig Ratsmitglieder angehören. Doch TI hat aufgedeckt, dass zwei Drittel dieser Gruppen ihre Sekretariate durch externe Lobbyisten führen lassen.

Es liesse sich schliessen, dass durch diese extrem hohe Lobbydichte im Parlament einzelne Sonderinteressen stark übervertreten sind und intransparente Verflechtungen geschaffen werden, die zu Interessenkonflikten bis hin zu kritischer Abhängigkeit führen können.

Parlamentarier als eifrige Lobbyisten

Galt es früher in unserem Milizsystem als Normalfall, dass Parlamentarier weiterhin ihrer angestammten beruflichen Tätigkeit nachgingen, so gibt es diese Variante je länger, je weniger. Viele haben ihren ursprünglichen Beruf vollständig aufgegeben. Dafür übernehmen sie liebend gerne Mandate oder «Nebenbeschäftigungen» für Unternehmen, Verbände oder NGOs, die auf diesem Weg ihre Partikularinteressen in die Bundespolitik einbringen können.

Gemäss einer NZZ-Datenanalyse deklarieren die National- bzw. Ständerätinnen und -räte insgesamt 1959 solcher Mandate. Die durchschnittliche Mandatszahl je Ratsmitglied hat stark zugenommen und sich im Zeitraum 2000–2011 mehr als verdoppelt. Zurzeit sind es durchschnittlich acht Mandate pro Nationalratsmitglied, gar zehn im Ständerat. Unangefochten an der Spitze liegen zwei Nationalräte mit 31 respektive 29 Interessenbindungen. Was das zum Beispiel konkret heisst: In der Sozial- und Gesundheitskommission beider Räte (SGK) weisen deren 38 Mitglieder insgesamt über 90 Interessenbindungen zu Unternehmen und Organisationen der Gesundheits- und Sozialversicherungsbranche auf. In der 25-köpfigen SGK des Nationalrats sind es 60 Mandate, im Ständerat bei 13 Mitgliedern knapp 30. Hier sind, gemäss TI, diejenigen Mitglieder gar in der absoluten Mehrheit (!), die ein direktes Mandat aus der Versicherungsbranche oder einer nahestehenden Gruppierung wahrnehmen. Pointiert ausgedrückt: Es kommen Vertreter von Kranken- oder Pensionskassen zur Beratung «ihrer» Geschäfte zusammen …

Ehrlich währt am längsten …

Wie weit die Deklarationspflicht solcher Interessenverbindungen tatsächlich befolgt wird, deckten die Medien 2001 auf: In einem Fall waren von 48 meldepflichtigen Mandaten gerade mal deren 10 gemeldet … Es könnte daraus geschlossen werden, dass auch die oben aufgeführten, meldepflichtigen Mandate nur einen Teil des effektiven Bestandes ausmachen. Da darf man sich die Frage stellen, aus welchem Grund die Meldepflicht solcher «Connections» nicht beachtet wurde.

Forderungen für ein legitimes Lobbying

Transparency International fordert deshalb einmal mehr Verbesserungsmassnahmen, um dem Ziel eines legitimen, möglichst integren und korruptionsfreien Lobbyings in der Bundespolitik näherzukommen. Konkret: Bedingung ist mehr Transparenz im gesamten politischen Entscheidungsprozess und bei allen Akteuren. Dies würde allerdings auch eine effizientere Kontrolle und Überwachung der Vorschriften voraussetzen.

Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz, hält fest: «Die Mängel im Schweizer Lobbying sind zahlreich und erheblich. Wir brauchen endlich klare und wirkungsvolle Regeln für alle Akteure, damit Transparenz, Integrität und der chancengleiche Zugang beim Lobbying signifikant verbessert werden.»

Dem ist wenig beizufügen, ausser der leisen Frage: Warum ändern sich diese unwürdigen Zustände trotz anhaltender Kritik nicht?

durchschaut! Nr. 294 vom 8. April 2019
Gesellschaft

Nichts ist von Dauer!

Die Gegenwart ist eine Zeit des Umbruchs. Neue Einsichten in Politik und Wirtschaft sind überfällig. Die nächste Gesellschaft wird die ganzheitlichen Zusammenhänge des Weltgeschehens wieder vermehrt erkennen und beachten müssen.

Es blitzt und donnert am Wirtschaftshimmel. Stürmische Windböen wirbeln Bruchstücke des abgedeckten staatlichen Politgebäudes durch die Lüfte. Die Gesellschaft reagiert verängstigt, verkriecht sich im vermeintlich sicheren Luftschutzkeller des Nationalismus. Wir schreiben das Jahr 2019.

Alles hängt mit allem zusammen

Auch wenn das Primat des Marktes vor dem des Staates seit über 100 Jahren von berühmten Ökonomen verkündet und seit bald 50 Jahren tatkräftig von neoliberalen Staatspräsidenten durchgepeitscht wird – das Ende dieser Ära ist sicht-, ja greifbar. Jahrzehntelang hat man sich gestritten, welche Gesellschaftsform effizienter sei, und ebenso lang wurden an Hochschulen die Vorteile des alles regelnden Marktes gelehrt. Doch seit mehreren Jahren, vor allem seit der Weltwirtschaftskrise 2008, verstärkt sich das mulmige Gefühl des eigentlichen Kontrollverlusts – für den, der je der irrigen Meinung war, Wirtschaft und Politik kontrollieren zu können.

Der freie Markt regelt eben nicht alles. Deregulierung und Privatisierung – das Mantra des Neoliberalismus – zeigen unerwartete Spätfolgen. Die sture, alleinige Ausrichtung auf wirtschaftliches Wachstum, die sklavische Unterordnung der Geschäftspolitik unter das modische Diktat des Marktanteilwachstums, der Gewinnsteigerung und des Hochtreibens der Aktienkurse durch Aktienrückkäufe – diese Agenda der Global Leaders ist der eigentliche Grund des Ideenvakuums, das um sich greift. Bei den ersten Anzeichen der Wachstumsstagnation greift Nervosität um sich. Da hilft auch kein Davoser Weltwirtschaftstreffen der Eliten weiter.

Die liberale Marktwirtschaft

Wer sich an den einstigen klassischen Liberalismus zurückerinnert, weiss, was damit gemeint war: Der Staat soll uns möglichst in Ruhe lassen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die liberale Marktwirtschaft hat nicht nur grosse Verdienste, willkommenen Wohlstand und berechtigte Akzeptanz hervorgebracht – sie hat diese Auszeichnungen auch verdient. Im Verbund mit der freiheitlichen Politik vieler Staaten ist sie nach wie vor zum Beispiel jeder kommunistischen Staatsform überlegen. Leider hat dieser Erfolg auch falsche Jünger gezüchtet. Im Verlauf der Jahrzehnte wurde die ursprüngliche, liberale Idee durch Übertreibungen und egoistische Zuspitzung pervertiert – schliesslich profitierten immer weniger: selbsternannte Spitzenmanager in Grosskonzernen. Gleichzeitig vergrösserte sich die Masse der abgehängten, arbeitslosen Arbeitnehmer in vielen Gegenden (Produktionsauslagerung). Zwar ist der Wettbewerb als Antrieb zur Leistungssteigerung nach wie vor dem staatlichen Diktat überlegen. Doch Wettbewerb allein macht nicht alles möglich.

Die ganzheitliche Sicht aller Zusammenhänge ging verloren. Dies rächt sich in der Gegenwart. In der Schweiz sind wir mit unserem Netz der KMUs und der direkten Demokratie zw...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Impressum
• Title
• Inhalt
• Manifest und Vorwort
• Warum Kolumnen und Bücher?
• Nostalgischer Rückblick zur Vorbereitung auf die Zukunft
• Annäherung an die Gegenwart
• Gestern ist heute ist morgen
• Die helvetischen Baustellen der Politik
• Stopp nach 40 Jahren
• Morgenröte
• In kleinen Schritten zur Reform der Schweiz
• Quellenverzeichnis