GegenStandpunkt 2-17
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GegenStandpunkt 2-17

Politische Vierteljahreszeitschrift

  1. 128 Seiten
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GegenStandpunkt 2-17

Politische Vierteljahreszeitschrift

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Über dieses Buch

Angesichts von Trump, Brexit etc. Deutschlands Leitlinie für Europas Völker: Gegen populistische Verführer – entschlossene demokratische Führung im Dienste deutsch-europäischer Macht!Europas Völker liefern der deutschen Politik reichlich Grund zur Sorge – gerade jetzt, angesichts eines neuen US-Präsidenten, in dem die politisch Verantwortlichen in Berlin und anderswo einen undemokratischen Populisten entdecken, der sein Volk wahlweise verführt oder betrügt. Ihre Sorge gilt freilich weniger dem amerikanischen Volk als ihrem europäischen Staatenbündnis, das Trump als konkurrierendes ökonomisches und politisches Machtprojekt und Vehikel einer deutschen Führungsmacht bekämpfen will. Sorgen macht ihnen der erkennbar radikale Wille des US-Präsidenten, Amerikas Macht zur Korrektur der "bad deals" der Vergangenheit einzusetzen. Damit desavouiert sich der gewählte Präsident für deutsche Begutachter als un-verantwortlicher Machthaber und ist damit hinreichend auf den Begriff gebracht – als Zerstörer einer guten, nämlich 'unserer' bisherigen Welt'ordnung'.Umso dringlicher also – die Kanzlerin besteht wiederholt darauf –, dass die Völker Europas endlich ihr "Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen". Was das heißt, buchstabieren Merkel & Co den Völkern der Staatengemeinschaft samt ihren politischen Anführern als deren alles überragende Aufgabe vor: die Bekämpfung des "anti-europäischen Populismus", der sich überall auch auf dem Kontinent breitmacht. Ganz Europa ist es Deutschland schuldig, jeden Nationalismus zu unterbinden, der Deutschlands Vormachtrolle in Europa angreift.Patriotische Kräfte, die an Deutschlands Führungsrolle leiden, gibt es in Europa genug. Sie machen damit Politik, dass sie die verheerenden Resultate von Konkurrenz und Krise als Konsequenzen der Fremdbestimmung aus Berlin und Brüssel angreifen, die Nöte ihrer Völker der fehlenden Durchsetzung ihrer nationalen politischen Eliten gegen dieselben anlasten und als Beweis der Fremdbestimmung die Anwesenheit von unerwünschten bis verhassten Ausländern und – ausgerechnet – Elendsflüchtlingen anführen. Mehr nationale Souveränität gegen Merkels 'Despotie' propagieren nationalbewusste Führer als politische Alternative und Dienst am beleidigten Volk – und finden damit so viel Anklang, dass kaum noch eine Wahl in Europa die Bequemlichkeit eines bloßen Personalwechsels für die feststehenden Staatsanliegen hat, die maßgeblich durch die Mitgliedschaft in der Union und Deutschlands Richtlinienkompetenz für dieselbe definiert werden.Einstweilen sind allerdings die "Schicksalswahlen" in Europa nach dem Geschmack der Kanzlerin verlaufen. Vor allem der für Merkels Europaprojekt unverzichtbare linksrheinische Partner hat in Gestalt von Emanuel Macron den Populisten – nicht nur von rechts! – eine Lektion erteilt. Als der entschiedenste Kämpfer gegen das alte "Establishment" ist er angetreten. Mit einem Programm, das schlicht Macron heißt – nämlich frei von parteipolitischen Fesseln, weder "links noch rechts", pur mit dem in seiner Person garantierten Versprechen, als nur den nationalen Interessen verpflichteter Führer Frankreich mit aller gebotenen Rücksichtslosigkeit gegen Partikularinteressen und überkommenes Besitzstandsdenken in und mit Europa wieder groß und mächtig zu machen. Die Personifizierung tatkräftiger nationaler Herrschaftsgewalt mit pro-europäischen Vorzeichen: das ist zeitgemäßer demokratischer Antipopulismus, wie Deutschland ihn schätzt – und zugleich auf seine europapolitische Agenda festzulegen beansprucht.

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Information

Donald Trump und die Welt

I. Trumps Anspruch an die kapitalistische Weltwirtschaft:
„Jobs for the American People“

1. Trump verurteilt die ökonomische Lage der USA als unvereinbar mit
dem Status der USA als Supermacht der Weltwirtschaft

a)

Das steht für Trump also fest: Die stolzen USA und das amerikanische Volk sind ausgezehrt durch ein grenzüberschreitendes Wirtschaften, das für den Abbau von Arbeitsplätzen im Lande, das Verrotten ganzer, einst blühender Industrielandschaften, den Verfall der amerikanischen Infrastruktur, für die Verarmung der dort ansässigen Bevölkerung, für negative Handelsbilanzen und gigantische Staatsschulden gesorgt hat. Das verbindet sich für ihn nahtlos mit einem erschreckenden Niedergang amerikanischer Gewaltpotenzen, den er nicht nur an den gebremsten Ausweitungsrunden der US-Rüstungsetats der letzten Jahrzehnte festmacht, sondern ebenso an den bedingt bis gar nicht gelungenen kriegerischen Auftritten der USA im letzten Vierteljahrhundert.
Dabei steht ihm klar vor Augen, dass das alles ein Resultat eines so gigantischen wie verbrecherischen Ausverkaufs amerikanischer Interessen ist. Ein ganz und gar verdorbenes establishment hat seiner Überzeugung nach auf dem Feld der Ökonomie den Diebstahl amerikanischer Jobs zugelassen, durch den seine hard-working Amerikanerinnen und beautiful Amerikaner um das ihnen rechtmäßig zustehende Glück gebracht worden sind, per überlegener Tüchtigkeit sich selbst und ihren Familien und also Amerika als Ganzem den Wohlstand zu erarbeiten, der ihnen und ihrer Nation angemessen ist. Diesem Bild von der tiefen Krise Amerikas und ihren Gründen lässt sich entnehmen, wie Trumps Bild von der Welt überhaupt beschaffen ist.
Der erste Hauptsatz seiner allgemeinen und sehr übersichtlichen Weltsicht besagt, dass – so man sie lässt – seine geliebten Amerikaner dem pursuit of happiness folgen, der darin besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Umständen auch immer, Geld für ihre private Existenz zu verdienen, also im Wettbewerb gegen andere ihre individuelle Tüchtigkeit im Gelderwerb auszuleben. Der job ist Mittel, Inbegriff und Ausweis gelungenen individuellen Glücksstrebens sowie des Erfolgs auch auf der Ebene des großen nationalen Ganzen. Daran schließt sich nahtlos der zweite Hauptsatz an, demzufolge auch das Zusammenleben der Völker, an dem das amerikanische in jeder Hinsicht beteiligt ist, eine einzige große Konkurrenzveranstaltung ist, in der es Reichtum der Nationen und Wohlstand der Völker – jobs eben – nur als Objekt und Resultat eines immerwährenden Ringens darum, eines wechselseitigen Wegnehmens und Vorenthaltens gibt. Beides zusammen ergibt den dritten bzw. eigentlich allerersten Hauptsatz: Darin ist Amerika überlegen. Nicht speziell durch die eine oder andere von tüchtigen Amerikanern hergestellte Ware, das eine oder andere überlegene Kapital mit überlegenen Geschäftsideen und -mitteln, die eine oder andere staatliche Maßnahme zur Stärkung des nationalen Standorts, das eine oder andere gelungene diplomatische Manöver zum Ausbooten der Konkurrenten, sondern ganz prinzipiell, also immer schon, also auf jedem Feld, also gemessen an allen Maßstäben kapitalistischen Handels und Wandels, von denen Trump darum auch nichts weiter wissen will und nichts weiter zu wissen braucht als eben dies. Wenn Trump vom hard-working American spricht, dann meint er die Gleichung von überlegener Tüchtigkeit des Amerikaners und konkurrenzloser Überlegenheit Amerikas gegenüber allen anderen Nationen – dafür stehen für ihn die „jobs, jobs, jobs“, die er Amerika zurückzuholen gedenkt.
Zwar sind ‚Jobs‘ bzw. ‚Arbeitsplätze‘ die übliche Münze, in der verantwortliche Politiker jeder Herkunft und nationalen Zugehörigkeit und überhaupt alle, die sich praktisch oder ideell um den Erfolg ihrer Nation in der internationalen Konkurrenz kümmern, diesen Erfolg auszudrücken belieben und messen – denn darin fassen sie die Einheit von gelungener, kapitalistisch rentabler Indienstnahme des Volkes und dessen materiellem Unterhalt ins Auge, die es nach Kräften zu fördern gilt, weil darin das Wohl einer modernen Nation liegt. Aber Amerika hat sich dieses Prinzip: Nationen erringen ihre Konkurrenzerfolge um Bereicherung an- und gegeneinander mittels der kapitalistisch rentablen Erwerbsarbeit ihrer Völker, die darin ihr Lebensmittel haben, seit jeher schon und unter Trump in denkbar radikaler Zuspitzung als den Standpunkt zu eigen gemacht, dass der im job praktizierte und verwirklichte Privatmaterialismus der überlegen tüchtigen Konkurrenzbürger mit Reichtum und Größe der überlegenen amerikanischen Nation identisch ist. Darin besteht für Trump die Ordnung der Dinge, d.h. die Weltwirtschaft geht ihren guten natürlichen Gang, weil und wenn sie diese Überlegenheit Amerikas und der jobbenden Amerikaner in jeder Hinsicht, auf jedem Feld zur Geltung bringt und beständig reproduziert.
Darum ist für Trump eines komplett ausgeschlossen: jegliches Verrechnen von nationalen Verlusten, die er dingfest macht, mit ökonomischen Erfolgszahlen anderer Art und aus anderen Bereichen, die er darum auch nicht glaubt. So ist konsequenterweise von seinem Standpunkt aus schon das Ausrechnen einer nationalen Arbeitslosenrate, zumindest bevor er ins Weiße Haus eingezogen ist, eine eigentlich für Amerika ungehörige Angelegenheit. In seinen Augen wird da mit dem skandalösen Resultat eines skandalösen Raubbaus am amerikanischen Lebensmittel, Lebensstil und Lebensinhalt auf eine Weise kalkuliert, als ob es diesbezüglich überhaupt irgendeine Rate geben könnte, die in Ordnung wäre – weswegen er ohne Probleme in der Lage ist, die offizielle Arbeitslosenrate ad libitum mit einem ein- bis zweistelligen Faktor zu multiplizieren, um damit jedes Mal klarzustellen, dass sich für seine USA erstens keine Arbeitslosenrate und zweitens schon gar keine gehört, die daher rührt, dass jobs nicht einfach nur schändlicherweise ab-, sondern verbrecherischerweise ins Ausland geschafft worden sind.
Er lässt sich von niemandem und in keiner Hinsicht den fundamentalen Widerspruch weg- oder auch nur kleinreden, auf den er mittels seiner beeindruckend selbstbezüglichen Dialektik an jedem verlorengegangenen Job im ‚Rust Belt‘, an geschlossenen Fabriken und verarmten Innenstädten dort und anderswo in seiner Heimat stößt: Amerika ist nicht das, was es eigentlich ist. Es ist die größte, mächtigste, reichste Nation der Welt mit dem tüchtigsten, ohne Abstriche auf Erfolg abonnierten Volk der Welt und den schlagkräftigsten Kapitalen und dem besten Geld der Welt – und muss doch hinnehmen, dass im Zuge und aufgrund des false globalism seiner bisherigen Administrationen jobs millionenfach verlorengegangen sind.
Die heftige Kritik Trumps lebt von der historisch einzigartigen Errungenschaft der Zurichtung des Globus für den Materialismus seiner Nation, und sie zielt auf eine entsprechende Vollendung dieses Werks.

b)

Wenn Trump fest davon ausgeht, die USA bzw. ihre tüchtigen Einwohner seien dazu berechtigt und vorbestimmt, jede Konkurrenz und insbesondere die internationale um den Reichtum der Welt zu gewinnen, und von daher sei kein Resultat dieser Konkurrenz zu dulden, das dieses Naturrecht verletze, so ist das seine patriotische Art, sich auf einen tatsächlichen welthistorischen Erfolg der USA so selbstverständlich wie affirmativ zu beziehen: Die Welt ist Mittel für den Reichtum der USA.
Heutzutage wirtschaften alle Nationen kapitalistisch. Wie gut oder schlecht sie damit jeweils fahren mögen, für alle schließt das ein, dass sie dem Handel über alle Grenzen hinweg offenstehen und offenzustehen haben. Mit dieser, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges systematisch betriebenen kapitalistischen Öffnung erst der halben und nun der ganzen Welt vermögen die amerikanischen Kapitale viel Sinnvolles anzustellen: Sie verkaufen iPads, Boeings, Fords und Genmais samt Software und Infrastruktur zur Vernetzung von allem mit jedem in die ganze Welt und decken sich in der ganzen Welt mit allem ein, was für ihre Geschäfte nötig und nützlich ist, von afrikanischen Rohstoffen bis hin zu deutschen Edelwerkzeugen für ihre Fabriken.
Die stehen längst nicht mehr nur in Amerika, sondern werden auf der ganzen Welt errichtet und betrieben, die für amerikanische Kapitale nicht nur globaler Markt, sondern auch globaler Standort ist. Der Internationalismus der großen US-Unternehmen ist auch dabei grenzenlos und frei von jedem diskriminierenden Vorurteil. Denn ihre Kapitalmacht ermöglicht es ihnen, sowohl die Vorteile auszunutzen, die hochentwickelte kapitalistische Standorte für ihre Investitionen bieten, als auch die Sonderbedingungen in solchen Ländern, die zum Ausgleich für die nicht vorhandenen Schönheiten eines erfolgreich durchkapitalisierten Standorts mit dem speziellen Charme konkurrenzlos rücksichtsloser Ausbeutbarkeit der ortsansässigen Arbeitskräfte und aller anderen landeseigenen Naturbedingungen aufwarten. Überdies und nicht zu knapp machen die Global Players der USA von der ihre eigene Mobilität begleitenden Reiselust des Humankapitals dieser Welt Gebrauch. Auch hier zeichnen sie sich durch absolute Unvoreingenommenheit aus, wenn sie sich der Vertreter aller Rassen und Stände bedienen: Mit der Expertise britischer Finanzjongleure und Management-School-Absolventen bringen sie die Leitungsebenen ihrer Konzerne auf Vordermann; Abgeordnete der weltweiten Jugend lassen sie ihre Affinität zu allem, was ein Display hat, profitdienlich im Silicon Valley ausleben; was schließlich die Freude von Latinos und anderen Südländern an billig bezahlter körperlicher Arbeit angeht, so geben sie der daheim wie auswärts gleichfalls millionenfache Chancen zu mehr oder weniger legaler Betätigung.
Auf der ganzen Welt zu Hause fühlen können sich die unternehmerischen Exponenten amerikanischer Konkurrenztüchtigkeit überdies und insbesondere, weil sie überall mit ihrem heimatlichen Geld wirtschaften können, das an allen Standorten heimisch ist. Über alle Grenzen hinweg haben und messen private Geschäftsleute und Staaten ihre erreichten Erfolge und ihre Potenzen zu weiteren Konkurrenzunternehmungen in jedem Fall im Verhältnis zum, in vielen Fällen unmittelbar im Dollar. Dass angehäufte Dollars weltweit gültiger Reichtum und Vorschüsse in Dollar auf der ganzen Welt Mittel sind, daraus mehr Reichtum zu erwirtschaften, gilt darum erst recht für den auf Dollar lautenden Kredit, den die global führenden Finanzkapitale stiften, die passenderweise auf einen New Yorker Straßennamen getauft sind: Die von ihnen geschöpften Zahlungsversprechen wirken auf der ganzen Welt als Hebel kapitalistischer Geldvermehrung, umgekehrt also bewährt sich die ganze Welt als Mittel, aus Dollarwertpapieren akkumulierendes Kapital zu machen. Und auch die Finanzkapitale der USA sind für ihre Art einträglicher Dollargeschäfte nicht auf eine bestimmte Sorte von Marktteilnehmern fixiert, sondern bedienen diskriminierungsfrei jeglichen Bedarf, den die unterschiedlichen bis gegensätzlichen Weltmarktakteure nach ihrem Angebot hegen, deren Tauglichkeit für ihre Spekulation mit einem Rating zu versehen der Vollständigkeit und Gerechtigkeit halber ebenfalls ein einträgliches Geschäft von ein paar Wall-Street-Instituten ist: Auf dem einen Ende der Skala kommen sie mit den international erfolgreichsten privaten Konkurrenten ins Geschäft und bedienen deren Bedarf nach Kredit zwecks Wachstum, das sich heute nennenswert nur noch auf dem Niveau gigantischer Monopole erzielen lässt, die miteinander um nicht weniger als die Verdrängung aus bestehenden und die Stiftung komplett neuer Märkte konkurrieren und dafür die entsprechend groß dimensionierte finanzkapitalistische Spekulation auf diesbezügliche Zukunftserfolge brauchen. Im unteren Segment der Skala nehmen sie sich der Zahlungsnöte nationaler Standorthüter an, die sich bei ihnen in Dollar verschulden, weil ihre Standorte es ihnen schuldig bleiben, ihre staatlichen Schulden in kapitalistisches Geschäftsmittel, in dem Zuge die Druckerzeugnisse ihrer Notenbanken in ein brauchbares Geld und damit insgesamt die Hoheit über den Standort in wirkliche staatliche Finanzmacht zu verwandeln.
Letzteres gelingt den USA dafür umso besser. Die Internationale der privaten Geschäftsleute und die konkurrierenden Staaten zusammen sorgen mit ihrem betätigten Bedarf nach Dollar und Dollarkredit für die Verwandlung dieses Kredits in Kapital, umgekehrt mit ihrem Bedarf an sicheren Geldanlagen dafür, dass die Produkte der Wall Street und erst recht die kapitalistisch unproduktiven Schulden des amerikanischen Staates weltweit als unbedingt solides Finanzinvestment gelten. Den US-Dollar machen sie durch seinen entsprechenden Gebrauch zur Weltwährung Nummer Eins: der denkbar verlässlichsten Verkörperung kapitalistischen Reichtums.

2. Trump kommt angesichts der krisenhaften Resultate des US-Erfolgs auf
die Grundlage und das ultimative Mittel aller Weltmarktkonkurrenz zurück: die überlegene Gewalt der USA

a)

Hinter diesen schönen Erfolg für Amerika und seine tüchtigen Kapitale will Trump ganz gewiss nicht zurück. Das wird leicht übersehen, weil sein „America first!“ gern als Protektionismus in einem längst überwunden geglaubten Sinn verstanden wird; weswegen auch immer wieder eine halbe, aber ganz unberechtigte Erleichterung um sich greift, wenn er sich dann doch ein Bekenntnis zum weltweiten Freihandel abringen lässt. Dabei fügt er auch da konsequent die nähere Bestimmung „fair“ hinzu, womit die Resultate des bisherigen Geschäftsgangs unmissverständlich als unfair definiert sind und ihre Korrektur angesagt ist.
Worauf der Präsident sich so kritisch bezieht, ist eine notwendige Konsequenz genau des Welterfolgs des US-Kapitalismus, dem er die hohen Maßstäbe seiner Kritik entnimmt. Die Herrichtung der Welt zur Sphäre der Akkumulation amerikanischen – und sonstigen konkurrenzfähigen – Kapitals in allen seinen Formen ist gleichbedeutend mit einer Überakkumulation, die in Geschäftszusammenbrüchen, der Streichung kapitalistischen Reichtums einschließlich der davon abhängigen Arbeitsplätze, der Eliminierung ganzer Gewerbezweige und Produktionsstandorte mündet. Kredit, den die amerikanischen Finanzmärkte generieren und die US-Notenbank mit ihrer Geldschöpfung beglaubigt, finanziert Wachstum weltweit, bis mehr investiert ist als sich lohnen kann; der „platzt“ dann, geht kaputt oder wird nicht mehr gegeben, ist gleichzeitig zu viel und zu wenig; nicht nur kapitalistische Unternehmen, sondern ganze Nationen geraten so sehr in Verlegenheit, wie sie vorher damit bewirtschaftet worden sind. Das trifft natürlich auch die USA; im Fall der vor nunmehr einem Jahrzehnt losgebrochenen Finanzkrise sogar zuerst und am härtesten, bevor dann die gewichtigen Konkurrenten mit hereingerissen worden sind – dank der Universalität des auf dem US-Finanzmarkt basierenden Kreditgeschäfts. Allerdings werden die USA auch am erfolgreichsten mit solchen Krisen fertig – auch das haben die vergangenen zehn Jahre nachdrücklich demonstriert –: Staatshaushalt und Notenbank refinanzieren mit Schulden und frisch geschöpftem Kreditgeld das in die Krise geratene Geldkapital, ersetzen so den schon annullierten Kredit durch Liquidität, die zwar keine Kapitalverwertung repräsentiert, insofern kapitalistisch so wertlos ist wie der „geplatzte“ Kredit, den sie ersetzt, dank der unanfechtbaren Garantie des amerikanischen Staates aber weltweit als Repräsentant kapitalistischen Reichtums genommen wird. Mit ihrem Machtwort „kauft“ sich die Weltwirtschaftsmacht Nummer Eins gewissermaßen aus der Krise ihres Kredits heraus und „rettet“ sogar in Kooperation mit den Notenbanken der anderen betroffenen Großmächte des Kapitals deren Kredit und garantiert die weltweite Gültigkeit deren Kreditgelds.
Diese Rettungstat verhindert allerdings nicht die Streichung von ziemlich viel über seine Verwertungsbedingungen hinausgewachsenem produktivem Kapital, und zwar weltweit in einem Umfang jenseits der üblichen unschönen Wirkungen des internationalen Wettbewerbs. Und dass die Ersetzung wertlosen Kredits durch Staatsgeld der Anerkennung dieses Geldes nicht schadet, die globalisierte Geschäftswelt sich also ebenso wie die konkurrierenden Nationen darauf verlassen, dass das Machtwort der Weltmacht so gut wie das Geldkapital ist, das es ersetzt, sorgt auch nicht automatisch dafür, dass die USA in der Krisenkonkurrenz um die Rettung oder Vernichtung produktiven Kapitals als Standort gewinnen. Das gehört ja gerade zu den Errungenschaften, die Amerikas Imperialismus der Unternehmenswelt beschert hat, dass gerade das in den USA beheimatete Kapital die Freiheit genießt und ausgenutzt hat, die ganze Welt nach optimalen Standorten durchzumustern und zu benutzen. Dabei bleibt es auch in der Krise: Amerikanische wie andere Unternehmen verteilen die fälligen Streichungen von Produktionsstandorten im Sinne ihres Gewinninteresses nach ihrem Ermessen und eben auch so, dass die USA Schäden zu registrieren haben.
Für die Regierungen in Washington sind solche Effekte natürlich eine Herausforderung, sie abzuwenden oder zu kompensieren. Und dafür haben sie mit ihrem unverwüstlichen Dollar nicht das schlechteste Mittel in der Hand. Mit ihrer hoheitlichen Gewalt setzen sie zwar nur Geldzeichen als Wertträger in Kraft, keine Kapitalverwertung, die den Wert eines Kreditgeldes ökonomisch verbürgt. Mit den durch ihre Geldhoheit garantierten Staatsschulden können sie aber durchaus Standorte und ganze Industrien retten, wenn sie es für angezeigt halten – Obama hat i...

Inhaltsverzeichnis

  1. Merkels Land im europäischen Superwahljahr 2017
  2. Ein Sieg des ‚Populismus‘ im Herzen der Demokratie
  3. Donald Trump und die Welt
  4. Planungsregeln für erfolgreiches Wirtschaften in der kapitalistischen Konkurrenz
  5. 100 Jahre Russische Revolution
  6. Rückblick auf einen unverzeihlichen Fehler