„Klimaschutzprogramm 2030“, Klimaschutzgesetz, nationale Wasserstoffstrategie …
Deutschlands Energieimperialismus wird klimaneutral
I. Deutschland verpflichtet sich auf eine Energiesystemwende
1. Der Inhalt der deutschen Klimaschutzpolitik: ein energiepolitisches Aufbruchsprogramm
Die deutsche Klimaschutzpolitik, d.h. die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen, des Verbrennungsgases fossiler Energiebewirtschaftung, am Standort D ist deckungsgleich mit dem Programm einer neuen nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, das Deutschland unabhängiger machen soll von der Nutzung überwiegend auswärtiger fossiler Rohstoffe. Mit seinem „Klimaschutzprogramm 2030“ setzt Deutschland die bisherige Energiewende mit ihren beiden Säulen „Steigerung der Energieeffizienz“ und „Aufbau der erneuerbaren Energien“ aber nicht einfach nur fort, sondern verfolgt eine radikale Energiesystemwende, die laut Auskunft des Klimakabinetts endlich mit der Mobilitäts-, Wärme-, und vor allem mit einer „wirklichen“ Industriewende „Ernst“ machen soll. Gemessen daran nimmt sich der bisherige Fortschritt – 46 % des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen 2019 – als ungenügend, als bloße „Stromwende“ aus: Die neue Energiebewirtschaftung soll zur umfassenden „Dekarbonisierung“, einer weitestgehenden Loslösung des Standorts von fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle führen. Das Ziel lautet: CO2-neutrales Wachstum bis 2050.
Dafür werden weiterhin und verstärkt das Programm der Energieeffizienzsteigerung (z.B. durch die Isolierung von Gebäuden oder die Verbesserung von Betriebsabläufen) und der Ausbau der Erneuerbaren in der Stromproduktion vorangetrieben. Darüber hinaus sollen nun auch andere Sektoren durch neue Technologien und Kopplung mit der Stromwirtschaft auf erneuerbare Brenn-, Kraft- und Grundstoffe umstellen bzw. dies schneller tun als bisher: der Verkehr zu Land, perspektivisch auch zu Wasser und in der Luft, die Bauwirtschaft, die Wärmeerzeugung und insbesondere die gesamte industrielle Produktion. Diesem Ziel dienen die direkte Elektrifizierung von Prozessen und Produkten (z.B. Elektroautos und elektrisch betriebene Wärmepumpen, die Erd- oder andere Umgebungswärme verfügbar machen) ebenso wie deren indirekte Elektrifizierung (z.B. durch Brennstoffzellen in LKW, die mit „grünem“ Wasserstoff angetrieben werden, welcher mittels Elektrolyse von Wasser unter Verwendung von Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird; oder durch die Umstellung der Stahlindustrie auf grünen Wasserstoff u.a.m.). 1) Wasserstoff nimmt die zentrale Rolle einer dritten „Säule“ in der Wende ein, der eine eigene Strategie der Bundesregierung gewidmet ist: Er soll, wo eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist, perspektivisch Erdgas ersetzen, als „Schlüsselrohstoff“ für eine Weiterveredelung zu CO2-neutralen, strombasierten Brenn- und Kraftstoffen und als Speicher für überschüssige elektrische Energie aus Wind und Sonne genutzt werden; außerdem soll durch neue Produktionsverfahren seine Bedeutung als chemischer Grundstoff in verschiedenen Industrien ausgebaut werden.
2. Energiepolitisch bedingte Kapitalentwertung als nationales Wachstumsprojekt
Umsetzen soll dieses Programm die Wirtschaft. Der „tiefgreifende Strukturwandel“ ist allerdings weder von den kapitalistischen Energieproduzenten noch von den industriellen Großverbrauchern von Energie und fossilen Rohstoffen bestellt worden, auch wenn einige von ihnen – im Gefolge der schon politisch auf den Weg gebrachten Umstellungen – aus eigenem firmenegoistischem Interesse durchaus „nachhaltige Lösungen“ im Blick haben. Es ist das politische Subjekt der Ökonomie, der Staat, der auf den grundlegenden Umbau der Energie- und Rohstoffbasis des nationalen Kapitalstandorts aus ist, diesen Umbau aber als Leistung seiner kapitalistischen Ökonomie, als Ergebnis eines positiven Geschäftskalküls mit der Herstellung und Nutzung von CO2-armen Energieerzeugungs-, Energieeinsparungs- sowie grünen Produktionsverfahren realisiert sehen will. Das ist nicht wenig verlangt: Immerhin macht der Staat damit seiner Wirtschaft auf dem Feld der energetischen Grundlage allen Produzierens und Konsumierens einen technologischen Fortschritt zur Aufgabe, der nach den Regeln der kapitalistischen Geschäftsrechnung bis auf Weiteres nicht konkurrenzfähig ist. So ziemlich alle entscheidenden nationalen „Wertschöpfungsketten“ und allen voran die deutschen Automobilfirmen mit ihren emissionslastigen Verkaufsschlagern beruhen schließlich auf der kostengünstigen Nutzung fossiler Grundstoffe und der darauf ausgerichteten staatlich und kommerziell betriebenen Versorgungsinfrastruktur. Insofern ist durch das politisch beschlossene „Umsteuern“ massenhaft angelegtes Kapital als international wettbewerbsfähige Gewinnquelle von Entwertung bedroht. 2) Die industriellen Geschäftemacher müssen also kapitalmäßig dazu befähigt werden, in neue Geschäftsmodelle zu investieren, ohne dass – politisch veranlasst, womöglich mit (Diesel-)Verboten u.ä. – ihre bisherige Gewinnmaschinerie schlagartig verschleißt. Schließlich fahren sie nicht nur mit den alten Geschäften die Gewinne ein, die Deutschland wirtschaftsstark machen und als Finanzierungsmacht für den Umbau dienen sollen. Die neuen Technologien und Produkte müssen auch erst rentabel werden, damit sich ihre Herstellung und Nutzung jedem vernünftig kalkulierenden Geschäftsmann von selbst aufdrängt. Diesen Anspruch drückt die Politik gerne in der Währung aus, die den wirtschaftlichen Fortschritt der Nation mit der Existenznotwendigkeit ihrer Insassen, produktiv angewandt zu werden, vereint: Das Programm hat die „Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland angesichts der technologischen Transformation“ zu leisten. „Bisher hängen viele gut bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland am Verbrennungsmotor, den Zulieferern und an der konventionellen Energiewirtschaft. Gute Arbeit in Deutschland und Europa muss auch in einer neuen Technologie- und Industriewelt gewährleistet sein.“ 3)
3. Die staatliche Umsetzung des Programms: Fördern bis zur Rentabilität
Damit diese „Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft“ (Altmaier) klappt, ist also der Staat gefragt, als Rechtsgewalt, als Fördermacht mit einer ganzen Palette an marktwirtschaftlichen Anreizinstrumenten sowie mit seinem Kredit. Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog widmet sich die Politik der politischen Stiftung von Rentabilität – so viel Planwirtschaft muss sein. Hier eine Auswahl aus diesem Katalog:
– Damit der Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien vorankommt, gilt weiterhin die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingerichtete staatliche Garantie eines Monopolmarkts und einer Rendite qua Einspeisegarantie für die Produzenten solchen Stroms; wegen der Erfolge in Sachen Marktreife von Stromerzeugungstechnologien kann die finanzielle Förderung allerdings nach staatlichem Dafürhalten zum Teil verringert werden. Teil des Programms ist ferner der Abbau rechtlicher Vorschriften, wo sie z.B. dem Bau von Windkraftwerken on- oder offshore entgegenstehen.
– Wo die nötigen Produkte und Technologien überhaupt erst noch erfunden und bis zur ‚Marktreife‘ entwickelt werden müssen, fördert der Staat die einschlägige Forschung & Entwicklung – etwa von Technologien zur grünen Wasserstoffgewinnung, -speicherung und -nutzung –, um den Firmen das Investitionsrisiko teilweise abzunehmen und die nötigen Kenntnisse national möglichst vielen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
– Gefördert werden auch Investitionen in die Produktion wie die Anwendung solcher einschlägigen „Zukunftstechnologien“, wo sie nicht von den Unternehmen ohnehin als lohnend erachtet werden, der Staat sie aber für nötig befindet. Das betrifft z.B. die Energieeffizienzerhöhung und die Nutzung von Prozesswärme in der Industrie; oder den Aufbau einer Batteriezellenproduktion, die mehrere Unternehmen wie Daimler oder Bosch in der Vergangenheit wegen der längst etablierten Konkurrenzprodukte aus Asien irgendwann abgebrochen haben. Dagegen besteht der Staat auf dem nationalen Besitz dieses entscheidenden Bestandteils der elektromobilen Wertschöpfungskette: Damit Batteriezellen in deutsch-europäischer Hand produziert werden, hat die Regierung inzwischen in einem solchen Umfang Fördergelder ausgeschrieben, dass sich zunehmend mehr und zunehmend bedeutendere Firmen darauf werfen.
Um die teureren CO2-armen Produktionsprozesse attraktiv zu machen, verteuert die Regierung einerseits dosiert die Ausstattung der emissionsintensiven Schlüsselindustrien mit CO2-Emissions-Zertifikaten und damit die herkömmlichen Produktionsmethoden. Andere Maßnahmen zielen umgekehrt auf die direkte Subventionierung der Betriebskosten, die die CO2-arme Produktion verursacht. 4)
– Ferner sorgt der Staat durch Gesetze und finanzielle Förderung für die entsprechende Infrastruktur, z.B. für die nötigen Ladesäulen, um Elektroautos überhaupt erst verkäuflich zu machen. Die erforderlichen Anpassungen des Stromnetzes brauchen selbstverständlich genauso Staatshilfe wie die Adaption des bestehenden Erdgasnetzes an die Durchleitung und Einspeisung wachsender Mengen an Wasserstoff. 5)
– Wo neue Produkte wegen ihres höheren Preises wenig Nachfrage finden, subventioniert die Politik ihren Kauf auch unmittelbar – etwa durch eine E-Auto-Prämie – oder sorgt für Absatzgarantien z.B. für die Stahlindustrie in Gestalt von ‚Grün‘stahlquoten für die stahlverarbeitenden Industrien und schreibt für behördliche Fuhrparks die Anschaffung von E-Autos vor. Zugleich verteuert sie die konventionelle Konkurrenz durch eine sukzessive steigende CO2-Bepreisung für Öl, Gas, Diesel und Benzin, die die Verbraucher zum Umstieg bewegen soll, und macht konventionelle Alternativen, z.B. Ölheizungen, durch ein schrittweises Verbot unattraktiv.
– Das Klimaschutzprogramm sieht auch die Fortsetzung der Zweiklassengesellschaft in Sachen Strompreis vor. Gemäß dem 2020 reformierten EEG tragen weiterhin die Endverbraucher des Stroms die erhöhten Kosten für seine Produktion aus erneuerbaren Quellen, während die Großverbraucher von der EEG-Umlage entlastet werden. Damit die normalen Stromzahler, Mieter und Hausbesitzer die CO2-Bepreisung, die Wärmedämmung der Wohnungen usw. auch noch verkraften können, werden sie finanziell „mittelfristig“ staatlich entlastet. Dabei steht allerdings eines außer Frage: Das gute Werk „Klimaschutz“ „ist nicht zum Nulltarif“ zu haben (Schäuble), insbesondere nicht für die konsumierenden Figuren, die nicht im „internationalen Wettbewerb“ stehen und nur für ihre private Lebensführung Elektrizität, Benzin und Gas verbrauchen.
Um sicherzustellen, dass die Förderung ihren Zweck, die neuen Technologien und Produkte zur weltmarktfähigen Geldquelle zu machen, erfüllt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Nation unter zu schneller Entwertung der bewährten Produktionsketten leidet, hat das Klimakabinett dem Programm ein „Monitoring“ 6) getauftes Steuerungswesen beigegeben. Es reflektiert auf den durch die Elektrifizierung aller Bereiche erhöhten Strombedarf; auf die Geschwindigkeit der verlangten Umstellungen, die stets daran bemessen werden soll, inwieweit diese bereits wirtschaftlich sind oder die eingerichteten Geschäfte beeinträchtigen; 7) und darauf, wie die Kapitale, die durch die Energiesystemwende belastet sind, die internationale Konkurrenz bewältigen. 8) Ständig ist daher zu evaluieren, nachzurechnen und ggf. gegenzusteuern. Es wäre ja auch absurd, mit immensen nationalökonomischen Kosten das klimafreundlichste Energiesystem der Welt herbeizuregieren, um dann auf einem Wettbewerbsnachteil des heimischen Kapitals im globalen Kampf um Kostpreis und Profit sitzen zu bleiben.
4. Der Grund der Energiewende und ihrer Radikalisierung zur Energiesystemwende: Der Kampf um nationale Energieautonomie und seine imperialistische Qualität
Die umfassende Revision der bisherigen, überwiegend fossilen Energiebewirtschaftung des deutschen Kapitalstandorts zeugt gleichermaßen von der Bedeutung, die Energie für die nationale Standortpolitik hat, und dem hohen Anspruchsniveau, das die Energiepolitiker einer ökonomischen und politischen Macht vom Kaliber der BRD an die autonome Sicherstellung der nationalen Versorgung mit dieser besonderen Ware anlegen.
Ohne Energie in den verschiedenen industriell aufbereiteten und nutzbar gemachten Formen geht nichts in einem entwickelten Kapitalismus: weder das private und öffentliche Leben noch irgendeine Geschäftstätigkeit, nicht einmal die Ausübung der politischen Herrschaft. Für alle Bedarfslagen einer kapitalistischen Gesellschaft und der öffentlichen Gewalt muss diese Ware – ihrer physisch-stofflichen Seite nach – deshalb flächendeckend und jederzeit zuverlässig zur Verfügung stehen. Was ihren Preis betrifft, so geht er in jede Haushaltsrechnung und vor allem in jede unternehmerische Kostpreis-Überschussrechnung als ein wesentlicher Posten ein; er mindert oder stärkt – je nach Höhe – insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des nationalen Standorts. In dieser Rolle als unverzichtbare gesellschaftliche Funktions- und nationale Geschäfts- und Konkurrenzbedingung ist diese Ware zugleich das Geschäftsmittel der Energieversorgungskapitale, die nur insoweit verlässlich Energie produzieren und bereitstellen, wie ihre Gewinnrechnung aufgeht. Damit beides vereinbar wird, was vom staatlichen Standortinteresse her geboten, aber unter der Regie der damit befassten Unternehmen gar nicht verlässlich zu haben ist, macht es die Staatsgewalt zu ihrer politischen Sache, die beiden sich widersprechenden Funktionen der Ware Energie in der marktwirtschaftlichen Versorgung des Standorts zu garantieren: die sichere Bereitstellung dieses elementaren Grundstoffs zu wachstumsdienlichen Preisen auf der einen Seite und auf der anderen ein lohnendes Energieversorgungsgeschäft, aus dem die Versorgungschampions und die sie ausrüstenden Industrien die Kapitalwucht beziehen für den Zugriff auf die energetischen Rohstoffe und ihre Aufbereitung. Deshalb ist nationale Energieversorgung genuin ein staatlich eingerichtetes, auf allen Versorgungsebenen (preis)reguliertes, überwachtes und mit jeder Menge Staatssubventionen angeschobenes und dauerhaft befördertes oder auch vom Staat selbst betriebenes Geschäft.
Für die politischen Verwalter eines jeden – erst recht exportweltmeisterlichen – Wirtschaftsstandorts ist es dabei undenkbar, dass das nationale Kapital für den Kampf um Wachstumserfolge auf dem Weltmarkt nur auf die Energieträger zugreifen kann, die sich zufällig auf dem nationalen Territorium finden lassen. Die umfängliche Verfügung über billige Energie ist schließlich eine entscheidende Waffe in der internationalen Standortkonkurrenz. Die wirtschaftsmächtigen Staaten tragen ihre Konkurrenz deshalb nicht nur mit dem Verfügbarmachen von heimischer Energie aus, sondern zugleich um die global verfügbaren Energieressourcen. Ihre politischen Sachwalter taxieren die ganze Staatenwelt nach deren für die eigene Energieproduktion brauchbaren Rohstoffen und reklamieren ganz selbstverständlich – Stichwort: „rohstoffarme Republik“ – das Recht auf Zugriff auf sie als „unsere“ Öl- und Gasquellen, wozu sie allerdings erst gemacht sein wollen. Um die auswärtigen Herrschaften, die im Besitz ...