Chronik (1)
Schwarz-grüne Koalition in Hessen:
Der Lärm um Frankfurt wird GRÜN
Vor der Regierungsbildung zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen sah die Welt rund um Frankfurt äußerst düster aus: „Die schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenpolitik. Wissen Sie eigentlich, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet haben, und was Sie ihnen weiterhin zumuten? … Wir brauchen eine Lärmobergrenze. Wir brauchen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.“ (Al-Wazir in einer Wahlkampfrede vom 13.09.2013)
Seit dem 17. 12. 2013 ist die hessische Flughafenwelt wieder in Ordnung. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich zu den bisher beschlossenen Ausbauplänen und Flugrouten, denn „der Flughafen Frankfurt hat nicht nur als Standortfaktor und für die dortigen Arbeitsplätze eine große wirtschaftliche Bedeutung weit über das Rhein-Main-Gebiet und Hessen hinaus. Deshalb wollen die Koalitionspartner, dass er auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt.“ (FR, 19.12.2013)
Wer jetzt denkt: „Typisch! Vorher schön reden, Lärmschutzmaßnahmen, Nachtflugverbote, Rücksicht auf die Leute ankündigen und das Blaue vom Himmel versprechen – und nach der Wahl von allem nichts mehr wissen wollen!“ – der verpasst das Entscheidende. Man mag sich bei der Wahl einbilden, was man will: Fakt ist, dass man mit seinem Votum Politiker dazu ermächtigt, die eigenen Lebensbedingungen zu regeln. Die liegen dann ganz in Händen derer, die an der Macht sind, und sind ein einziges Derivat der im Amt beschlossenen politischen Notwendigkeiten, das sie bekleiden. Und so macht die Hoffnung auf Lärmstopp am Tag und Ruhe in der Nacht rund um den Frankfurter Flughafen ihre ganz folgerichtige demokratische Karriere: Sie nimmt Fahrt auf und gedeiht, weil und solange der Wahlkämpfer Al-Wazir sich den Lärmgeplagten als Träger ihrer Hoffnungen präsentiert, damit sie ihn an die Macht wählen. Hat es damit geklappt und ist im Zuge der Regierungsbeteiligung von Bündnisn 90/Die Grünen in Hessen aus dem grünen Hoffnungsträger der hessische Wirtschaftsminister geworden, ist der Wunsch der Bürger nach ein bisschen Nachtruhe selbstverständlich auch weiterhin bei ihm in besten Händen. Nur kann er eben beim besten Willen nicht viel für ihn tun. Sein Job gebietet ihm darauf zu achten, dass „Hessen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt“, und wenn er als Grüner seinen Wählern glaubhaft versichert, dass Lärmobergrenzen zwar schon fein für die Bürger wären, mit Hessens Zukunft aber absolut unverträglich sind, sollte man das nicht als Schwindel durchschauen wollen, sondern ganz sachlich als konsequentes Ergebnis einer Wahl zur Kenntnis nehmen: Die an die Regierung Gewählten tun, was die Pflichten ihres Amtes sind, und zu nichts anderem sind sie gewählt worden.
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Chronik (2)
Die Große Koalition spendiert den Grünen und der Linken ein paar Zusatzrechte:
Sachdienliche Hinweise auf den „staatspolitischen“ Nutzen der parlamentarischen Opposition
Die neue Opposition im 18. Deutschen Bundestag leidet. Sie ist mit ihren 120 von gut 600 Sitzen zu klein, um einige parlamentarische Oppositionsrechte wahrnehmen zu dürfen: etwa die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, die Beantragung einer Sondersitzung des Parlaments oder die Anrufung des Verfassungsgerichts in Sachen Überprüfung eines neuen Gesetzes. Grüne und die Linke drängen deshalb auf Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag:
„Dem Linken-Frontmann Gysi schwant jedenfalls, dass die Opposition vier Jahre lang in die Statistenrolle gedrängt werden könnte. Eine wirkliche Kontrolle der Regierung sei dann kaum noch möglich, mit negativen Folgen für die parlamentarische Demokratie insgesamt“ (mdr.de, 23.10.13)
Dass der neue Oppositionsführer Gysi eine übergeordnete staatspolitische Sorge für sein parteipolitisches Anliegen ins Feld führt, in der Konkurrenz gegen die Regierenden mehr hermachen zu wollen, durchschaut jeder als professionelle Heuchelei, und das ist auch die langweilige Seite der Sache. Interessanter ist, dass die beiden kleinen Parteien mit ihren Drangsalen beim politischen Gegner Gehör finden –
„Thomas Strobl, CDU-Vize, ... Vorsitzender des Ausschusses (für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung) ... teilt die Bedenken. ‚Wenn es zu einer großen Koalition kommen sollte, muss man sich natürlich staatspolitische Gedanken machen, wie es um die Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag bestellt ist‘, sagte Strobl dem Tagesspiegel“ (tagesspiegel.de, 19.10.13) –
und tatsächlich zugestanden bekommen, was sie verlangen: Grüne und Linke sollen
„gemeinsam einen Untersuchungsausschuss erwirken können, auch wenn sie dafür eigentlich zu wenig Sitze im Bundestag haben“,und „eine Sondersitzung des Bundestags verpflichtend beantragen können, auch wenn sie (die Opposition) laut Wahlergebnis auch dafür strenggenommen zu klein ist“ usw. (Lammert-Papier gemäß Spiegel-Online) „Linke und Grüne erhalten bis zu vier Minuten mehr Redezeit pro Debatte als ihnen laut Sitzverteilung offiziell zusteht.“ (Spiegel 4/2014)
Bemerkenswert ist dies insofern, als in den Reihen der Regierungsparteien ja schon bekannt ist, wie und wozu eine Opposition von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch zu machen pflegt. Ob die Regierung ein Vorhaben im Parlament vorstellt, ein Gesetz zur Abstimmung bringt oder die Chefin höchstselbst mit einer „Erklärung“ aufwartet, um der Nation die Zweckmäßigkeit ihres Wirkens und dessen guten Sinn für Deutschlands Zukunft zu erläutern: Für eine Opposition ist das alles dasselbe, nämlich die Gelegenheit, immer und immer wieder das komplette Unvermögen derer vor Augen zu stellen, die da an der Macht sind. Notorisch entdeckt sie „handwerkliche Fehler“ bei der Ausübung der Amtsgeschäfte, noch lieber „Fehltritte“ bei den Amtsträgern, die sich zu „Skandalen“ aufblasen lassen. Bei den Regierten deutet sie auf Interessen, die schon wieder „übergangen“, und auf „Gerechtigkeitslücken“, die noch weiter aufgerissen werden – und verfolgt mit all dem den einen Zweck: Sich gegenüber denen, die an der Macht sind, und vor dem Volk, das sie dorthin gewählt hat, als die ewig bessere politische Alternative zu präsentieren.
Für diese Selbstdarstellung im parlamentarischen Dauerwahlkampf hat nun ausgerechnet das Regierungslager der Konkurrenz die Bühne ein wenig erweitert. Der zitierte CDU-Experte fürs parlamentarische Regelwerk führt zur Begründung dieser Großzügigkeit „staatspolitische Gedanken“ an, und auch wenn er deren Inhalt weiter nicht verrät: Schwer zu ermitteln ist die Produktivkraft nicht, die in der Demokratie eine gut funktionierende Opposition für die Ausübung des Regierungsgeschäfts darstellt. Die liegt als erstes darin, als institutionalisiertes Auffangbecken für jede Art von Unzufriedenheit zu fungieren, die die regierenden Volksdiener bei der Wahrnehmung ihrer Amtspflichten im Land hervorrufen. Denn wer immer sich worin auch immer in seinen Belangen von den regierenden Amtsinhabern schlecht bedient sieht, findet in der Mannschaft, die im Startloch zur Machtübernahme scharrt, das Angebot fix und fertig vor, aus seiner Unzufriedenheit das Beste zu machen: Er braucht sie bei nächster Gelegenheit nur denen zur Betreuung überantworten, die besseres Regieren versprechen, und sich auch weiter nicht mit der Frage zu befassen, für welchen Dienst an welchem Interesse auch die nur wieder an die Macht gewählt werden wollen.
Sich dahingehend beim Publikum zu empfehlen, ist das Bestreben jeder guten Opposition, worüber sich der zweite „staatspolitische“ Gesichtspunkt erschließt, der es einer regierenden Mehrheit nahelegt, ihren Widersachern von der Opposition auch mal ein wenig mehr Raum zur Selbstdarstellung zu gewähren. Denn in diesem Wettstreit von Alternativen besseren Regierens, der diese so „bunte parlamentarische Debattenkultur“ bestimmt, haben die regierenden Parteien einen uneinholbaren Startvorteil: Ihre Kompetenz zur Ausübung des Regierungsgeschäfts stellen sie regelmäßig praktisch unter Beweis, nämlich durch die Ausübung der Macht, an die sie die Mehrheit im Volk gewählt hat. Ihr politischer Wille überzeugt damit, dass er gilt, wozu sie aus allem, was ihnen da so vorschwebt zur Pflege der im Land eingerichteten Geschäftsordnung, nur ein Gesetz zu machen brauchen. So kommt es, dass jedes Votum, mit dem die Opposition ihre Kompetenz in schlechtes Licht zu rücken versucht, eine einzige Steilvorlage für die Regierenden ist, mit Demonstrationen ihrer eigenen Machtvollkommenheit aufzuwarten. Was sich da ihnen gegenüber als politische Alternative vorträgt, ist von vorneherein keine, sondern bloßes „Wunschdenken“, und das begründen sie ausführlich: Weil es das Votum einer parlamentarischen Minderheit ist, ist es gar nicht „mehrheitsfähig“, scheidet als demokratisch salonfähige Alternative also grundsätzlich aus; weil es nicht zur Gesetzeslage passt, die die Regierung schafft, ist es ganz und gar „unrealistisch“, entzieht sich also selbst jeder halbwegs vernünftigen Befassung; weil es die Haushaltsplanung des Finanzministers durcheinanderbringt, ist es von vornherein „nicht finanzierbar“, also schon wieder nur ein einziges Dokument des Unvermögens, die Staatsgeschäfte so zu führen, wie es sich gehört und die Regierung es vorbildlich tut, usw.
So soll die Opposition als repräsentatives Sprachrohr aller mit den amtierenden Machthabern Unzufriedenen ruhig vernehmbar zu Wort kommen – um beim Vorbringen ihres alternativen „politischen Gestaltungswillens“ dann ihrer hoffnungslosen Inkompetenz in Sachen Politik und Ohnmacht in Sachen Gestaltung überführt zu werden. An der Minderheit im Parlament, die sich immer wieder als die bessere Alternative zur regierenden Mehrheit aufstellt, immer wieder den Beweis zu führen, dass es in der Demokratie zur Mehrheit, die regiert, einfach keine Alternative gibt: Dieser „staatspolitische“ Nutzen ist der Großen Koalition die kleine Erweiterung der parlamentarischen PR-Plattform linker und grüner Volksvertreter wert.
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Chronik (3)
Der allgemein verbindliche Mindestlohn:
Zehn Jahre Senkung der Arbeitskosten erfahren ihre systemgemäße Vollendung
Mit einem gesetzlichen, flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro wollen die neuen Koalitionsparteien die von ihnen wahrgenommenen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren. In diese Diagnose fasst die aktuelle Regierung die Bestandsaufnahmen der einschlägigen staatlichen Verwaltungsinstanzen, dass es einem zunehmenden Teil des deutschen Arbeitsvolkes unmöglich wird, von seiner Arbeit zu leben. Gleichzeitig sind die Koalitionsparteien in ihrem Vertrag voll des Lobes für eben denselben Arbeitsmarkt: „Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor“. Darin rühmen sich die Regierungsparteien für den Erfolg, den sie in den wechselnden Koalitionen der vergangenen Regierungsperioden mit der gelaufenen Öffnung des Arbeitsmarkts erreicht haben.
Beide Ergebnisse sind allerdings zwei Seiten derselben Medaille. In ihrer zweifachen Bilanz offenbart sich nämlich ein
Eingeständnis der Politik über die Unvereinbarkeit von rentabler Arbeit
und sicherer Existenz
Mit dem kritisch vorgebrachten Imperativ, dass man doch von seinem Lohn leben können müsste, geben die Regierungskoalitionäre das doppelte Ergebnis bisheriger Arbeitsmarktpolitik zu Protokoll: Die Kosten der Arbeit sind so planmäßig gesunken, dass es ihnen jetzt zu weit geht. Den Erfolg schreiben sie selbstverständlich sich zu: die Arbeitslosenzahlen sinken, noch nie waren so viele „in Arbeit“, deutsche Unternehmen verfügen über so viel rentable Arbeit wie nie zuvor, Deutschland gewinnt die innereuropäische Konkurrenz, es kommt gut aus der Krise, und der Staat genießt Kredit. Die andere Seite, dass und wie das Mittel der Wahl, Senkung der Arbeitskosten auf breiter Front, auf die Lohnabhängigen durchgeschlagen hat, beliebt die Regierungskoalition in ihrem Vertrag dagegen als verwunderlichen Kollateralschaden wahrzunehmen:
„Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner über ausgehandelte Tarifverträge her. Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.“ (alle Zitate Koalitionsvertrag)
In Sachen Schuldzuweisung mag es sich ja auszahlen, dass die Politik die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Lohnabhängigen an die Autonomie der Sozialpartner abzuwälzen pflegt. Doch ganz von selbst sind diese Löcher in der Landschaft nicht entstanden, darauf hat die Politik schon tatkräftig hingewirkt. Sie entdeckte in den traditionellen Tarifverträgen und ihren bindenden Besitzständen das entscheidende Geschäfts- und Beschäftigungshindernis und erteilte sich selbstkritisch den einen Auftrag: Die Arbeitgeber müssen mehr dürfen. Wegen der schwankenden Auftrags- und der schwierigen Konjunkturlage der Wirtschaft, wegen der zu bestehenden Konkurrenz mit den europäischen und globalen Märkten, zum Abbau der Dauerarbeitslosigkeit und der Klemme in den deutschen Sozialkassen.
Den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbrechen und die starren Tarifverträge flexibilisieren, das waren die Kampftitel, mit denen die Politik antrat, die traditionelle Tariflandschaft um moderne Formen des Arbeitsrechts zu erweitern. Also werden die rechtlichen Vertragskonstruktionen Leiharbeit und Werkverträge, die von unbefristeten Vollzeitarbeitsplätzen abweichende Arbeitsverhältnisse erlauben, ausgeweitet und von Schranken befreit, damit neben, außer- und vor allem unterhalb tarifvertraglicher Bindungen jede Form atypischer Beschäftigungsverhältnisse möglich wird.
Um auf dem Arbeitsm...
