GegenStandpunkt 1-13
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GegenStandpunkt 1-13

Politsche Vierteljahreszeitschrift

  1. 160 Seiten
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Drei Fälle von Krise und Krisenkonkurrenz in Europa: Deutschland, Spanien, Österreich Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen. Aus deutscher Sicht sind es die 'Pleiteländer', die sich mit der Lizenz, den Euro als ihre Währung zu benutzen, in ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit eingerichtet und, statt Wachstum zu produzieren wie die tüchtigen Nachbarn, nur immer mehr Schulden aufgehäuft hätten. In dieser Sicht der Dinge wird freilich darüber hinweggesehen, dass zu Schulden, auch und erst recht zu solchen von Staaten allemal ein Gläubiger dazugehört, der Kredit gibt, um sich zu bereichern. Die bemängelten Schulden sind anderswo verbuchte Vermögenswerte: bis neulich erfolgreiche, jetzt aber gefährdete Finanzgeschäfte mit den Kreditbedürfnissen europäischer Standorte und Staaten. In den katastrophalen Bilanzen der Euro-Problemstaaten bilanziert sich zugleich der deutsche Konkurrenzerfolg. In den politischen Widerständen, die sie dem deutschen Weg der Euro-Rettung entgegenbringen, zeigen sich andererseits die Schranken, auf die das Projekt eines für deutsche Weltmarktmacht tauglichen, nicht nur ökonomisch dominierten Europa stößt. Mit dem Fortgang der Euro-Staatsschuldenkrise steht also ein Hauptkapitel der Staatsräson der BRD auf dem Spiel. Umgekehrt machen andere Staaten, deren nationales Wachstum und deren staatliche Kreditwürdigkeit danieder liegt, Deutschland für ihre andauernde Misere haftbar: Mit Merkels Weigerung, für deren Schulden mit Garantien einzustehen, und ihrem Beharren auf harten Konditionen für den Euro-Rettungsfonds würgt Deutschland jede Möglichkeit ab, nationales Wachstum in Gang zu bringen, und bevormundet Europa bis zur Unerträglichkeit, so die Sicht – nicht nur – in Spanien und Italien. Damit wird vornehm verschwiegen, dass diese Länder bis neulich mit ihrer Teilhabe am Euro und europäischen Markt massenhaft finanzkapitalistische Spekulation auf sich gezogen und erfolgreich über ihre nationalen Schranken hinausgewirtschaftet haben – so dass sie jetzt zu Hauptbetroffenen der Finanzkrise und der politischen Konkurrenz um ihre nationale Bewältigung geworden sind.Sandra Maischberger, Anne Will, Frank Plasberg und Günther Jauch kümmern sich um Armut und Reichtum im KapitalismusAnlässlich des regierungsamtlichen "Entwurfs des 4. Armuts- und Reichtumsberichts" widmen sich gleich vier Talkshows der Sache: "High Society oder Hartz IV: Wer sind die wahren Asozialen?" (Maischberger) "Mittelschicht in Abstiegsangst – Bleiben die Fleißigen auf der Strecke?" (Will) "Die Zukunft ist grau: Leben die Alten auf Kosten der Jungen?" (Plasberg) "Wer kann noch in Wohlstand leben?" (Jauch) So die Themen, die sich um ein und dieselbe Frage drehen: Geht die Verteilung von Armut und Reichtum hierzulande in Ordnung? Das zeugt von professioneller Ignoranz: Keine Diskussion wirft einen Blick auf die Sphäre, in der Reichtum und Armut zustande kommen. In der Verteilungsfrage von heute ist offensichtlich jede Erinnerung an die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, mit der über dessen Verteilung grundsätzlich entschieden ist, und jedes Bewusstsein von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit getilgt. Was bleibt dann? Eine GegenStandpunkt-Studie über Techniken moralischer Urteilsbildung

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Information

Chronik (1)

Neues vom Kampf um Arbeitsplätze:
Im Namen Deutschlands gegen Bevormundung durch einen US-Konzern, vaterlandslose Manager und chinesische Armeegeneräle

General Motors verkündet das Aus für Opel in Bochum, Thyssen-Krupp stellt aufgrund von „Fehlinvestitionen in Brasilien und USA“ einen Konzernumbau nebst einem milliardenschweren Sparprogramm in Aussicht, Nokia-Siemens will sich in Zukunft aus der Kommunikationstechnologie zurückziehen und verkauft deshalb unrentable Sparten an kaufkräftige auswärtige Investoren. Die Folgen kennt jeder: Es werden Leute entlassen, die verbliebenen dürfen für weniger Lohn mehr leisten. Und was fällt den deutschen Gewerkschaften dazu ein?
*
Für den Betriebsratsvorsitzenden von Opel Bochum steht fest: Die Amis sind schuld!
„Am Firmensitz von General Motors in Detroit schauten manche nicht über den Tellerrand hinaus, kritisierte Einenkel. So blieben Opel große Märkte verschlossen, weil das Mutterhaus die Autos anderer Marken dorthin schicke. Opel bleibe zu sehr auf den europäischen Markt beschränkt.“ (dpa 11.12.12)
Zwischen sich als Vertreter der Arbeiterschaft und dem Standpunkt des Betriebserfolges seiner Firma kennt der Mann keinen Unterschied mehr. Dass Opel-Arbeiter deren Geschäftsrechnung zum Opfer fallen, ist für ihn von vornherein ausgeschlossen. Für die elende Lage, die ihnen ins Haus steht, macht er unfähige Manager im Mutterkonzern verantwortlich: Die hätten zum Vorteil ihrer anderen Marken und letztlich zum eigenen Schaden Opel den Zugang zu den wirklich gewinnbringenden Märkten verwehrt, und Opels Schlager – „unser Auto des Jahres, der Zafira“- in Europa eingesperrt, wo es sich blöderweise nicht verkauft. Die Geschäftsführung in Detroit pocht borniert auf ihren amerikanischen Erfolg, verkennt die gewinnbringende Potenz von Opel und schießt sich deswegen ins eigene Knie. Den Reim sollen sich die Arbeiter bei Opel in Bochum auf den Umstand machen, dass ihre Arbeit sich kapitalistisch nicht rentiert und deswegen demnächst eingestellt wird: Die Amis haben keine Ahnung davon, was für ein wunderbares Auto da in Bochum gefertigt wird; und ebenso wenig davon, dass in ihrem eigenen Interesse statt Schließung des Werks umgekehrt die Ausweitung der deutschen Opel-Produktion und deren ungehinderter weltweiter Verkauf die einzig senkrechte Geschäftsstrategie wäre! Warum die Autos Marke Opel in einer Lage, in der die großen Firmen mit allen ihren Marken weltweit zu viele Autos produziert haben, garantiert das Zeug zum Verkaufsschlager haben, weiß Einenkels Rüsselsheimer Kollege:
„Opel und GM müssen sich klar zum Standort Deutschland bekennen. Es geht um die langfristige Zukunft Opels. Ohne Fertigung in Deutschland wird es keinen Erfolg geben.“ (Gesamtbetriebsratsvorsitzender Schäfer-Klug, Autogazette 31.12.12)
Made in Germany!
Damit soll der US-Konzern daran erinnert werden, dass die deutschen Filialen die besten sind, die er hat! Und das gilt gerade dann, wenn der Konzern nach dem Durchstehen seiner letzten großen Krise schon gegen die Folgen der nächsten kämpft. Getreu der Devise: ‚Nur am deutschen Standortwesen kann GM genesen!‘, stilisiert diese Sorte Gewerkschaftsnationalismus die heimischen Fabriken zum Herzstück des Weltkonzerns: Dass Opel-Autos deutsch sind und in Deutschland produziert werden, setzt er gleich mit einer weltweiten Erfolgsgarantie. Damit geben diese Arbeitervertreter kund, worauf ihre Klientel in jedem Fall ein Recht hat: Darauf, dass die Konzern-Zentrale in Detroit endlich anerkennt, dass der deutsche Standort als der kapitalproduktivste das Non-Plus-Ultra von GM ist.
*
Dieselbe nationalistische Sichtweise geht auch anders. Während die Opel-Gewerkschafter darunter leiden, dass ihre Firma nur in Europa Geschäfte macht, aber weltweit, wegen ausländischer Intransigenz, quasi eine Nullnummer schiebt, kritisiert der Vertrauensleute-Körper von ThyssenKrupp, dass sich der Konzern zu viel und noch dazu erfolglos im Ausland herumtreibt und damit den Heimatstandort beschädigt:
„Fakt ist: 12 Milliarden wurden bisher in Übersee verbuddelt. Milliarden, die auch hier an unserem Standort mit unserem Arbeitseinsatz verdient wurden und die nun für notwendige Investitionen und Rücklagen fehlen.“ (Vertrauensleute in der IGM vom 16.7.12)
Als säßen sie selbst in den Chefsesseln des heimatlichen Stammwerks, werfen sie den eigenen deutschen Managern Versagen auf ganzer Linie vor, weil ihre Investition im Ausland daneben ging: In Brasilien und den USA Stahlfabriken hinzustellen, die sich dann dort am Markt nicht durchsetzen – die Verantwortlichen in den Führungsetagen sind damit nicht nur als fachliche Nieten, sondern auch als vaterlandslose Gesellen entlarvt, weil sie dem Mutterkonzern Schaden zufügen und damit gegen ihre vornehmste Pflicht gegenüber den Beschäftigten verstoßen, in ihrem Geschäft gefälligst erfolgreich zu sein! Da müht sich der deutsche Arbeitsmann ab, bringt Opfer, damit es dem heimischen Stahlriesen gut geht und er massig Kapitalwachstum zustande bringt – und was machen die Herren in den oberen Etagen? Verschwenden das gute Kapital, das deutsche Arbeiter aus sich herauswirtschaften lassen, im Ausland – und vergeben dabei zu allem Überfluss noch nicht mal die Bauaufträge an die eigenen Konzerngesellschaften! Wenn die gewerkschaftlichen Kollegen im Aufsichtsrat nicht aufpassen würden, würden die Kapitalvertreter wohl noch mehr Mist bauen:
„Beispielsweise hatten sich die Arbeitnehmervertreter beim Bau der Kokerei (in Brasilien) vehement dafür eingesetzt, dass der Auftrag an den konzerneigenen Anlagenbauer Uhde geht und nicht das Unternehmen CITIC aus China damit beauftragt wird. Die Thyssen-Tochter baut nämlich ebenfalls Kokereien, wenn auch zu einem höheren Preis als die Chinesen (...) Da sei mal wieder an der falschen Stelle gespart worden.“ (IG-Metall-Website)
Für die Gewerkschaft steht also von vornherein fest: Deutsche Fabrikanten sind einfach besser als ihre chinesischen Konkurrenten. Damit ist auch schon ihre Einbildung, wie man ThyssenKrupp aus der Krise führen kann, auf den einen, aber für Gewerkschaftler offensichtlich unwidersprechlichen nationalistischen Punkt gebracht: Daheim investieren, bei der Vergabe von Aufträgen deutsche Firmen bevorzugen und auf jeden Fall die Chinesen draußen halten!
*
Auch Nokia Siemens zieht wie GM und ThyssenKrupp ein hartes Sanierungsprogramm durch. Der Konzern streicht Arbeitsplätze, verkauft in Berlin Verlustsparten und will sich künftig nicht mehr aufs Festnetz-, sondern aufs mobile Breitbandgeschäft konzentrieren. Für den Berliner IG-Metall-Bezirksleiter Klaus Abel ist das ein besonders krasser Fall von fehlender patriotischer Gesinnung:
„Wenn sich durch die Zerschlagung von Nokia Siemens Networks der Siemens-Konzern in Deutschland weiter aus der Kommunikationstechnologie zurückzieht, betrifft das auch die Sicherheit unseres Landes. Die Entwicklung der Software für die Telekommunikationstechnologie würde anderen Staaten überlassen und damit eine Sicherheitsgefährdung entstehen.“ (IG-Metall-Pressemitteilung vom 10.12.12).
Wenn ein Konzern wie Siemens, „seine hochqualifizierten Mitarbeiter einer unsicheren Zukunft überlässt“ (ebenda), dann droht nicht einfach nur der Verlust von etwa 1000 Arbeitsplätzen. Für die IGM stehen da noch weitaus höhere Güter auf dem Spiel: Deutschland und seine nationale Sicherheit sind in Gefahr! Für den Gewerkschaftsfunktionär ist die Staatssicherheit das stärkste Argument im Kampf für deutsche Arbeitsplätze. Denn im Unterschied zu den vom Profit geblendeten Siemens-Managern ist ihm bewusst, was sicherheitsrelevante Schlüsselindustrien sind und welchen Gefahren unsere schöne Republik ausgesetzt ist, wenn wichtige Geschäftszweige in die falschen Hände geraten. Deshalb kommt er nicht umhin, den Konzernherren die Leviten zu lesen: „Unternehmen entscheiden nicht nach Sicherheitsaspekten, sondern nach ihren Gewinnerwartungen“ (ebd.). Das schlagendste Argument gegen den Profit ist eben nicht dessen Unverträglichkeit mit dem Lebensunterhalt der Mitglieder seines Vereins, sondern die Verantwortungslosigkeit der Firmenleiter gegenüber dem Vaterland. Die hat schon zu einem nicht unbeträchtlichen Teil dazu beigetragen, dass die Infiltration durch feindliche Kräfte weit vorangeschritten ist:
„Bereits heute ist die Telekom in hohem Maße von dem chinesischen Staatskonzern Huawei abhängig. Man könnte es zugespitzt auch so formulieren: Die Zerschlagung des NSN-Standortes in Berlin ebnet den Weg, dass künftig chinesische Armeegeneräle mit Hilfe des Staatskonzerns Huawei nach Belieben die Telekommunikationswege in Deutschland kontrollieren könnten.“ (ebd.)
Da tun sich Abgründe von Landesverrat auf: Das kommunistische China, ein Staat, in dem Politik und Militär Hand in Hand gehen, ist auf dem Sprung, unsere schöne Republik zu übernehmen, und profitgierige Unternehmer spielen der gelben Gefahr in die Hände!
Genau an derlei fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen Politik, Staatssicherheit und sicherheitsrelevanter Industrie fehlt es nach Meinung des IG-Metall-Bezirksleiters hierzulande, denn die zuständigen Instanzen haben bis dato in dieser Angelegenheit durch ihr zögerliches Verhalten den äußeren Feind geradezu eingeladen, deutsche Spitzentechnologie auszuspionieren. Damit muss endlich Schluss gemacht werden, und er weiß auch, wie:
„Beispielsweise bestehen die USA auf ihren nationalen Kompetenzen bei dieser Schlüsseltechnologie. Wir fordern von der Politik eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Strategie“ (ebd.).
Für so einen Gewerkschaftsfunktionär ist die Welt der Arbeit erst dann in Ordnung, wenn verantwortliche Politik ausländische Unterwanderung abwehrt, damit sich verantwortungsvolle Belegschaften wie die von Nokia-Siemens voll ausgelastet dem Erfolg des Unternehmens und dem Schutz nationaler Belange widmen können.
***
Wenn man vom Nationalismus leben könnte, dann hätten es die deutschen Arbeiter mit ihrer Gewerkschaft wirklich gut getroffen. Das ist leider nicht so. Weil aber deutsche Gewerkschafter offenbar tatsächlich der Meinung sind, ein nationaler Standpunkt sei ein prima Lebensmittel der Arbeiter, entblöden sie sich angesichts der miesen Lage, in der sich die Beschäftigten bei Opel, Thyssen-Krupp und NokiaSiemens befinden, nicht, ihren Mitgliedern immer wieder vorzurechnen, dass sich ihre Probleme ausgerechnet einem Mangel an Nationalismus in der deutschen Wirtschaft verdanken.
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© 2013 GegenStandpunkt Verlag
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Chronik (2)

Der neueste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:
Armut in Deutschland –
nachgezählt, problematisiert und für gut befunden.

Armut gehört in dieser Gesellschaft dazu, nicht nur ausnahmsweise und nicht nur als Krisenphänomen. Das wird nicht geleugnet. Die Medien berichten vom Überlebenskampf aller möglichen Elendsgestalten: Man erfährt von Obdachlosen, die zu erfrieren drohen, von Leuten, die auf Essensspenden von Tafeln angewiesen sind, um zu überleben, von Armen, die sich eine medizinisch notwendige Therapie nicht leisten können, und von den Schwierigkeiten, die ganz normale Leute mit dem Bezahlen ihrer Mieten und Lebensmittel haben. Auch der Regierung ist die Armut ihres Volkes bestens vertraut, und nicht nur das: Sie geht ganz selbstverständlich von ihrem Fortbestand aus und beobachtet Art und Umfang ihrer „Entwicklung“. Dazu gibt sie über die materielle Situation der Bevölkerung statistische Erhebungen in Auftrag und lässt das Ergebnis alle vier Jahre veröffentlichen, auf dass sich in der Demokratie, in der nichts verschwiegen wird, jedermann ein von offizieller Seite beglaubigtes Bild von der sozialen Lage im Land machen kann. Im September 2012 ist es wieder so weit: Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt seinen „Entwurf für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ den anderen Ministerien zur Ressortabstimmung vor – und weiß erstaunlich Positives über die „Lebenslagen“ in Deutschland zu berichten.

Nützliche Armut ist gar keine Armut ...

Folgendes haben die dienstbaren Experten über die „abhängig Beschäftigten“ herausgefunden:
„Alles in allem belegen die Daten eine positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in den vergangenen Jahren besonders gut verlaufen. Als Ergebnis insbesondere der Arbeitsmarktreformen werden heute in Deutschland auch bei bescheidenem Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosigkeit insgesamt ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken, die Arbeitslosenquote Jugendlicher hat sich halbiert und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte deutlich reduziert werden. Die Zahl der Kinder und Erwerbsfähigen in Bedarfsgemeinschaften sind rückläufig. Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist dies eine beachtlich positive Entwicklung.“ (Armutsbericht, Entwurf vom 17.9.12)
Zufrieden ist man also mit der „positiven Entwicklung der Lebenslagen“, die wesentlich mit der „Entwicklung des Arbeitsmarktes“ zusammenhängen. Die Lage nicht gerade weniger Leute hängt ja tatsächlich davon ab, dass sie für an-dere arbeiten. Obwohl mittellos, gelten sie nicht als arm, jedenfalls nicht, so lange sie einen Arbeitsplatz haben. Ob sie einen haben, liegt allerdings nicht an ihnen: Maßgeblich dafür ist die Gewinnrechnung derer, die ihre Arbeitskraft gegen Entgelt nutzen, und da für die Lohn eine möglichst knapp zu kalkulierende Kost ist, wird so mancher Arbeitsplatz eingespart. Das ist ein Risiko, das bei dieser Lebenslage immer dazugehört, das aber auch dann noch lange kein Fall von Armut ist, wenn es einen trifft: Die, die keine Arbeit mehr haben, erhalten schließlich Stütze vom Staat.
Sie haben es dann schon wieder mit einer neuen Lebenslage zu tun: Sie fallen den Kassen des Staates zur Last, und weil die nicht dazu da sind, Leuten sinnlos den Lebensunterhal...

Inhaltsverzeichnis

  1. Chronik (1) Neues vom Kampf um Arbeitsplätze: Im Namen Deutschlands gegen Bevormundung durch einen US-Konzern, vaterlandslose Manager und chinesische Armeegeneräle
  2. Chronik (2) Der neueste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Armut in Deutschland – nachgezählt, problematisiert und für gut befunden.
  3. Chronik (3) Maischberger, Will, Plasberg und Jauch kümmern sich um Armut und Reichtum im Kapitalismus
  4. Chronik (4) Die EU bekommt den Friedensnobelpreis: kein Kompliment an die EU-Staaten!
  5. Chronik (5) Deutsche Professoren, setzen, sechs! Hochschulen vergeben zu viele gute Noten
  6. Chronik (6) „GENUG ZU ESSEN FÜR ALLE. ES IST MÖGLICH. – Mit Ihrer Spende“,
  7. Chronik (7) Schon wieder ein Frauenrecht erkämpft: Soldatinnen sind jetzt auch Killerinnen
  8. Chronik (8) Neue Errungenschaften aus der psychiatrischen Forschung
  9. Die französische Militärintervention in Mali
  10. Von der D-Mark zum Euro und keinesfalls wieder zurück
  11. Krise in Spanien
  12. Österreich in der Krise
  13. Zur Broschüre des Ums-Ganze-Bündnisses: „Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit“
  14. Neufassung „Arbeit und Reichtum“ – Anzeige