Chronik (1)
âHistorisches Agreementâ auf der Pariser Weltklimakonferenz:
Die Konkurrenz um das wachsende GeschĂ€ft mit alternativen Energiequellen muss unvermindert weitergehen â
das schuldet die Völkergemeinschaft der Rettung des Weltklimas
Der gefeierte Durchbruch beim Klimaschutz â ein schlechter Witz
Nach einem Verhandlungsmarathon, letzten Veto und einem Antrag der neuen Klimaschutzmacht Amerika, ein âshallâ im verbindlichen Teil des Vertragstextes, aus dem sich âwomöglich eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung fĂŒr CO2-Minderungen hĂ€tte ableiten lassenâ, durch ein âshouldâ zu ersetzen, ist es auf der 21. Weltklimakonferenz soweit: âIch schaue mich im Saal um. Ich höre keine EinwĂ€nde.â Mit dem Schlag eines âkleinen grĂŒnen HolzhĂ€mmerchensâ besiegelt der französische AuĂenminister Fabius den Weltklimavertrag, das âParis Agreementâ. Dann gibt es auf der COP21, der âConference of the Partiesâ kein Halten mehr und der âhistorischeâ Moment ist da: eine vor Freude weinende deutsche Umweltministerin, ein von den âstanding ovationsâ fĂŒr seine diplomatischen Kunstgriffe ergriffener Verhandlungsleiter und ein amerikanischer AuĂenminister, der die Vertreter absaufender Inselstaaten dazu beglĂŒckwĂŒnscht, dass die von ihm angefĂŒhrte âhigh ambition coalitionâ die Welt endlich âauf Klimakursâ gebracht hat unter dem Motto: â1.5 degree â stay aliveâ. Erstmalig haben sich alle 194 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention â die Industriestaaten und wie verlangt auch die in Bezug auf ihre klimaschĂ€dlichen Emissionen noch unterentwickelten LĂ€nder â völkerrechtlich dazu bekannt, freiwillig KlimaschutzbeitrĂ€ge zu leisten, um bis zum Ende des Jahrhunderts die ErderwĂ€rmung auf deutlich unter 2 Grad zu halten, ja, ânach Möglichkeitâ nicht ĂŒber 1,5 Grad steigen zu lassen. Das âWunder von Parisâ â ein Riesentriumph und ein âgroĂer Tagâ fĂŒr die vom Klimawandel betroffene âMenschheitâ!
Eines kann man den amtierenden KlimaschĂŒtzern und Energiepolitikern in Personalunion jedenfalls nicht absprechen: Sie haben ökologischen Humor. Was das Jahrhundertziel der Begrenzung der ErderwĂ€rmung durch das Klimaschutzagreement der Staaten angeht, hat man nicht lange warten mĂŒssen, um alle Dementis beisammen zu haben. Man erfĂ€hrt: Selbst wenn â nur einmal angenommen â schon heute und nicht erst in einem Jahrhundert der wunderbare Zustand der âgrĂŒnen (Emissions)Nullâ (Umweltministerin Hendricks) in der Energiebewirtschaftung der konkurrierenden Kapitalstandorte erreicht wĂ€re, sind die 1,5 Grad nicht mehr einzuhalten â schon allein wegen des verzögerten Treibhauseffekts durch die bis dato akkumulierten und leider doch sehr zĂ€hlebigen Emissionen. Diese Erblast verdankt sich der Tatsache, dass in diesem weltumspannenden sturzvernĂŒnftigen Wirtschaftssystem die AtmosphĂ€re als kostenlose Abgasdeponie einer fossil befeuerten Energieversorgung intensiv genutzt worden ist und immer noch wird, gemÀà den beiden entscheidenden Kriterien staatlicher Energieversorgung: Im Dienste nationalen Kapitalwachstums soll der Grundstoff sicher verfĂŒgbar und kostengĂŒnstig sein. Und auch fĂŒr die Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze, bis zu der die maĂgeblichen Regierungen in ihrer Funktion als weit vorausschauende globale Ordnungspolitiker die Folgen des Klimawandels fĂŒr die âam meisten verletzlichenâ nationalen âPartiesâ als noch âbeherrschbarâ veranschlagen, mĂŒssten die globalen Emissionen schon vor Inkrafttreten des Vertrags ihren Höhepunkt lĂ€ngst ĂŒberschritten haben und danach beschleunigt auf Null abgesenkt werden. Wovon â laut der einschlĂ€gigen Expertisen der Kohlenstoffbudgetexperten des UN- und sonstiger Klimasekretariate â ehrlicherweise nicht auszugehen ist... Alles das wird öffentlich breitgetreten, ohne der hoffnungsfrohen Botschaft âJetzt geht es endlich los!â (Merkel) Abbruch zu tun. Wie gesagt: Den Weltklimavertrag als Klimaschutzvereinbarung ernst genommen und an den versprochenen Zielen gemessen, ist der âhistorischeâ Durchbruch ein schlechter Witz.
Die weniger witzige wirkliche Bedeutung des viel bejubelten
âParis Agreementâ
besteht in der diplomatischen Vereinnahmung der Staatenwelt im Namen des gemeinsamen Sorgegegenstands âKlimaâ fĂŒr ein energiepolitisches Konkurrenzprogramm, das bis gestern unter den Mitgliedern der Klimaschutz-Völkerfamilie so gar nicht konsensfĂ€hig war wegen ihrer sehr gegensĂ€tzlichen Interessen in Fragen nationaler Energieversorgung.1) Mit der völkerrechtlichen Anerkennung einer â als âambitioniertesâ Temperaturziel â festgelegten Obergrenze des globalen CO2-AusstoĂes und ihren Umsetzungsmechanismen markiert âParis das Ende des Zeitalters der Verbrennung von Kohle, Ăl und Gas. Die globale Energiewende ist unumkehrbarâ (Hendricks).
Die so gerĂŒhrte, amtierende deutsche Umweltfrau buchstabiert es vorwĂ€rts und rĂŒckwĂ€rts: Klimapolitik ist nichts anderes als Energiepolitik. Klimaschonende Minderung der Kohlendioxidemissionen, das steht fĂŒr eine neue Energiebewirtschaftung, die sich nicht mehr auf brennbare BodenschĂ€tze stĂŒtzt, die irgendwo, womöglich unter auswĂ€rtigem Boden liegen, sondern auf Technologien, ĂŒber die die potenten Nationen verfĂŒgen. Das kapitalistisch Fortschrittliche an dieser Wende ist: Ihr neuer âRohstoffâ in Gestalt von Solarzellen, WindrĂ€dern, Energieeinspartechnik usw. usf. lĂ€sst sich industriell produzieren, womit der Zugriff auf diese neuen Energiequellen nur noch eine Frage der technologischen Potenzen und der Kapital- und Kreditmacht einer fĂŒhrenden Wirtschaftsnation ist; und diese âZukunftstechnologieâ ist eine in aller Welt von anderen Staaten begehrte Ware, also ein global vermarktbarer GeschĂ€ftsartikel. Allen voran Europas Wirtschaftsvormacht Deutschland hat diese Umstellung der Energieerzeugung auf eine neue, industrielle Grundlage deshalb schon lĂ€nger im Programm und vorangetrieben; weniger um dem Klima mit CO2-Einsparung zu dienen, als um ihre â erklĂ€rtermaĂen â unertrĂ€gliche fossile RohstoffabhĂ€ngigkeit zu bekĂ€mpfen und ihren Kapitalstandort mit einem zunehmend âsauberenâ Energiemix in seiner Energiebewirtschaftung konkurrenzmĂ€Ăig aufzurĂŒsten und zum Vorreiter im WeltgeschĂ€ft mit der einschlĂ€gigen Technologie aufzusteigen. Diese Wende in der Energieerzeugung stellt also nicht nur die Energiewirtschaft in den betreffenden LĂ€ndern auf neue Grundlagen, sondern sie ist eine internationale KonkurrenzaffĂ€re, darauf berechnet, das globale EnergiegeschĂ€ft, das vorrangig auf âder Verbrennung von Kohle, Ăl und Gasâ beruht, umzuwĂ€lzen.
In dieser Hinsicht stellt das âParis Agreementâ einen Fortschritt auf der Ebene der Diplomatie dar, die diese politökonomische Konkurrenz auf dem entscheidenden Feld der Energieversorgung begleitet. Die Ăbereinkunft zu globalem Klimaschutz erhebt diese Energiestrategie und ihr GeschĂ€ft in den Rang eines allgemein anerkannten Anliegens und schreibt es völkerrechtlich fest â auf DrĂ€ngen und unter FĂŒhrung der ehemaligen âBlockiererâ, der âhistorischenâ und der aktuellen HauptemissionsmĂ€chte USA und China. Dass in Paris âso wenig Veto-Gegenmacht zu spĂŒren war, nicht einmal mehr von Saudi-Arabienâ (Schellnhuber, Klimaschutzberater von Papst und Bundesregierung), zeugt nicht etwa davon, dass sich zu guter Letzt auch beim hartnĂ€ckigsten âBremserâ mit seinen bekannt âkurzfristigen Interessenâ die zukunftsweisende Einsicht in die Notwendigkeit der Energiewende durchgesetzt hat, so dass alle Staaten nach Paris mit der Umstellung auf klimaschonende Wege der Energiebeschaffung endlich so richtig loslegen können. Nein, nicht âder Vertrag von Paris Ă€ndert die Energiepolitik der Weltâ (SZ, 13.12.15); es verhĂ€lt sich genau umgekehrt. Der Konsens ist ein einziger Beleg dafĂŒr, wie weit die neue Energiestrategie aus kommerziellen GrĂŒnden lĂ€ngst aus dem Status eines bloĂen vielversprechenden Zukunftsprogramms herausgewachsen und zur RealitĂ€t geworden ist, wie âunumkehrbarâ also diese Energiewende inzwischen als feste globale Konkurrenzlage etabliert ist und die einschlĂ€gigen Rechnungen der entscheidenden Staaten bestimmt. Die Konkurrenz der erklĂ€rten âVorreiterâ und eher spĂ€t berufenen KlimaschutzmĂ€chte um TechnologiefĂŒhrerschaft, also um das GeschĂ€ft mit den Energieerzeugungsalternativen hat dazu gefĂŒhrt, dass die neuen Energiegewinnungsverfahren immer billiger werden und sich â erst recht an sonnen- und windreichen Standorten â zunehmend auch ohne staatliche Subventionierung unter Kostengesichtspunkten als konkurrenzfĂ€hige Alternativen rentieren und damit fĂŒr kapitalistische StandorthĂŒter attraktiv sind, die um Autonomie in der elementaren Versorgungsfrage ihres Wirtschaftswachstums bemĂŒht sind. Die ganze Welt hat deswegen wachsenden Bedarf nach diesen energietechnologischen Konkurrenzmitteln, was zu Lasten der âaltenâ Energiequellen und ihres GeschĂ€ftswachstums geht. Die alternativen Energiequellen versprechen also nicht erst fĂŒr die Zukunft boomende GeschĂ€fte, sie sind dank jeder Menge öffentlicher Anschubfinanzierung und privatem Kredit lĂ€ngst zum groĂen WeltmarktgeschĂ€ft avanciert, um dessen nationale Aneignung die entwickelte kapitalistische Welt mit ihren Energiekapitalen kĂ€mpft und um deren Zuspruch die kapitalistisch unterentwickelten Nationen konkurrieren, um sich zu einem Teil und damit Teilhaber dieses klimaschonenden WeltenergiegeschĂ€fts hin entwickeln zu lassen. Am Ende hat sich sogar Saudi-Arabien, der Ălstaat schlechthin, fĂŒr den diese neue Energieversorgung der Welt einen Anschlag auf seine fossile Reichtumsquelle und damit auf seinen ganzen politökonomischen Status darstellt, zu dem Standpunkt hindrĂ€ngen lassen, aus dieser globalen Energiewende fĂŒr sich das Beste zu machen. Es setzt selber auf erneuerbare Energien, um langfristig seine einseitige Rohstoffökonomie zu âdiversifizierenâ und kurz- und mittelfristig zumindest in seiner fossillastigen Strom- und Wassergewinnung weniger abhĂ€ngig vom kostspieligen und wachsenden Eigenverbrauch seiner fĂŒr den Export bestimmten BodenschĂ€tze zu werden, diese stattdessen fĂŒr den Export zu âschonenâ.
Gerade weil die beiden gröĂten âKlimasĂŒnderâ, nĂ€mlich die WirtschaftsmĂ€chte und Rivalen USA und China, ohne deren Beteiligung bekanntlich kein globaler Klimaschutz Sinn macht, dieses neue EnergieerzeugungsgeschĂ€ft mit seinen âzum gröĂten Investitionsprogramm der Menschheitsgeschichteâ (US-AuĂenminister Kerry) ausgerufenen Perspektiven als nationale WachstumsrĂ€son adoptiert haben und deswegen diese neue Energiekonkurrenz vorantreiben, stand dem âWunder von Parisâ kein maĂgebliches Interesse mehr entgegen. Insofern darf sich die âMenschheitâ endlich berechtigte Hoffnungen auf die Bremsung des globalen CO2-AusstoĂes machen.
Ja, wenn die neuen Energiequellen Quellen von privatem und nationalökonomischem Gewinn sind, dann gibt es in diesem famosen Wirtschaftssystem âkeinen Widerspruch zwischen Wachstum und dem Bewahren des Planetenâ, wie der amerikanische PrĂ€sident seiner Klimaschutz-Völkergemeinschaft erklĂ€rt; dann ist schlagartig âdie Sicht, wir könnten unsere Wirtschaft nicht weiterhin wachsen lassen, wenn wir gleichzeitig das Klima schĂŒtzen wollen, veraltetâ (Obama). Wenn sich so Ăkologie rechnet, dann braucht der erfinderische GeschĂ€ftssinn des globalen Kapitalismus, der in Amerika laut dessen Chef sein natĂŒrliches Zuhause hat, auch keine bindenden Verpflichtungen zum Klimaschutz. Er macht sich vielmehr ganz freiwillig dazu auf, Energiequellen, die die ânatĂŒrlichen Lebensgrundlagenâ weniger verwĂŒsten, zu produzieren und in Betrieb zu nehmen â neben all dem anderen, Gewinn einspielenden energiewirtschaftlichen Fortschritt vom Fracking angefangen bis hin zur Atomkraftnutzung, die, weil CO2-emissionsarm, in der Klimaschutzdiplomatie als hochwertiger ökologischer Beitrag zur TemperaturabkĂŒhlung des Planeten zĂ€hlt.
Damit diese allseits zur Klimarettung in höchster Not berufenen produktiven Kapitalanleger und ihre finanzkapitalistischen Krediteure in ihrem guten Werk voranschreiten und, wie politisch verlangt, die weitere Globalisierung des energiewirtschaftlichen Fortschritts als wachsendes neues WeltenergiegeschĂ€ft wahrmachen, benötigen sie natĂŒrlich Vertrauen in die Sicherheit ihrer Investments. SchlieĂlich ist allseits bekannt und in diesem Fall auch öffentlich durchaus gebilligt, dass sie ânicht aus VerantwortungsgefĂŒhl gegenĂŒber der Menschheit aus den fossilen Energien aussteigen, sondern weil sie keine guten Anlagen mehr sind.â (tagesschau.de, 13.12.15) Also gilt es als Völkergemeinschaft die entsprechenden Garantien politisch zu stiften. Darin liegt â laut der âpolicy makersâ â die Bedeutung des âhistorischen Agreementsâ, der ganze Sinn und Zweck der globalen Klimaschutzvereinbarung: ein âklares Signalâ und âdie Botschaft an die internationalen MĂ€rkte und Investoren zu senden, nun verstĂ€rkt auf erneuerbare Energien zu setzenâ (Kerry). Das sollen und können sie, weil es der globale politische Wille ist, nĂ€mlich die Ăbereinkunft der konkurrierenden kapitalmĂ€chtigen Staaten, dass der neuen Energieerzeugung die geschĂ€ftliche Zukunft gehört und sie sich das unter FĂŒhrung der USA als Selbstverpflichtung auf eine entsprechende nationale Energiepolitik, i.e. auf âehrgeizige Klimaschutzzieleâ vertraglich versprechen.
Einzelne besorgte Stimmen gibt es allerdings noch bezĂŒglich eines zu schnellen Wachstums dieser Klimarettung. Die kommen von den HĂŒtern der finanzkapitalistischen StabilitĂ€t in diesem System, wie z.B der britischen Notenbank. Deren Chef gibt zu bedenken, die neuen âgrĂŒnenâ Investoren wie die deutsche Allianz sollten es mit einer zu schnellen âDekarbonisierungâ ihrer spekulativen Anlagen nicht ĂŒbertreiben, also bei der Umschichtung ihrer finanzkapitalistischen Engagements Umsicht walten lassen, damit nicht am Ende die Investments in die âZukunftstechnologienâ âstrandenâ...
Noch ein Dienst an der klimageschÀdigten Menschheit
Ach ja, in einem Vertragsteil hat âdas Dokument zur Rettung der Weltâ (FAZ, 12.12.15) wirklich nichts mit diesem Jahrhundert-EnergiegeschĂ€ft, seiner völkergemeinschaftlich vereinbarten Förderung und der Konkurrenz um den nationalen Nutzen aus dieser wichtigen Abteilung Weltmarkt zu tun: Dort nĂ€mlich, wo es um die âKompensationâ der eingetretenen âVerluste und SchĂ€denâ und die âAnpassungâ an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels auf Seiten der âam schlimmstenâ betroffenen âMenschheitâ in Gestalt der ArmenhĂ€user des Weltmarkts geht. FĂŒr deren Betroffenheit erklĂ€ren sich die âreichen IndustrielĂ€nderâ zustĂ€ndig, âdie nicht nur ihre Rolle beim Entstehen des menschengemachten Klimawandels anerkennen, sondern sich ihrer Verantwortung stellen, dagegen etwas zu tunâ (Obama). Sie versprechen zu helfen â und zwar mit einem weiteren politisch gestifteten ZukunftsgeschĂ€ft anderer Art, mit âKlimarisikoversicherungen fĂŒr arme LĂ€nderâ. Das versprechen die fĂŒr globale Hilfe ZustĂ€ndigen nach ersten vielversprechenden Pilotversuchen in den DĂŒrregebieten Afrikas finanziell anzuschieben und den âĂrmsten der Armenâ âdie Versicherungen so zu verbilligen, dass sie erschwinglich werdenâ, um ihnen damit endlich Zugang zu dem bislang versperrten globalen VersicherungsgeschĂ€ft mit ihnen zu verschaffen. Da können die groĂen KlimaschutzmĂ€chte mit ĂŒberschaubarem finanziellem Aufwand viel Gutes bewirken, nĂ€mlich dafĂŒr sorgen, dass so um die 400 Millionen Klimawandelopfer mit Policen versorgt werden.
1) Zu den Prinzipien und Fortschritten der energiepolitischen Konkurrenz der Staaten siehe die Artikel âWas das Klima so alles von âunsâ verlangtâ, GegenStandpunkt 2-07 und âWeltklimagipfel âgescheitertâ: Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre ErtrĂ€ge und ihre GeschĂ€ftsordnung wird grundsĂ€tzlichâ, GegenStandpunkt 1-10
text