Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 40, Heft 1

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 1917
• ISBN:
  9783112678442
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• I. Zur Bedeutung der cik- Klausel und der Vertragsbestiwmung „Zahlung gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe"
• 2. Welcher Zeitpunkt ist im Falle der Doppelversicherung durch eine laufende und durch eine besondere Police für die Priorität der Versicherungen entscheidend?
• 3. Offene Handelsgesellschaft. Festes Entgelt eines Geschäftsteilhabers ohne Gewinn- und Verlustbeteiligung
• 4. Fallen die im § 635 BGB. bestimmten Schadensersatzansprüche unter die Vorschrift des § 640 Abs. 2?
• 5. Rechtsstellung dessen, dem ein Gesellschafter den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben abgetreten hat
• 6. Offene Handelsgesellschaft. Vertretungsberechtigung des einen Gesellschafters für sich allein, des anderen nur mit diesem zusammen
• 7. Darf das Berufungsgericht die Beantwortung einer Frage, die das Revisionsgericht bereits abschließend bejaht hat, auf Grund neuer Tatsachen in Zweifel ziehen?
• 8. Zur Anwendung des §151 Abs. 1 BGB. — Geltendmachung der Verzugsfolgen, wenn die Bestimmung der Leistungszeit dem Schuldner überlassen ift
• 9. Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft. Berechnung zur Ermittelung des Steuersatzes der Tarifst. 25 zu a Nr. 1 pr. StempStG. vom 30. Juni 1909
• 10. Verpflichtung eines Arztes, nach Ausscheiden aus einem Anstellungsverhältnis eine Zeitlang keine Konkurrenzpraxis zu betreiben. Verstoß gegen die guten Sitten
• 11. Zur Frage der Gültigkeit von Verträgen freier Krankenkassenvereinigungen mit Ärzten. Genehmigung des einzelnen Vertrags oder zur Übernahme der im § 407 RVO. bezeichneten Aufgaben?
• 12. Fall des § 666 Abs. 3 ZPO. Ist über die Berufung des dem Staatsanwalt beitretenden Antragstellers bei dessen Ausbleiben durch Versäumnis- oder kontradiktorisches Urteil zu entscheiden?
• 13. § 26 GewO, anwendbar bei Beeinträchtigung des Flußanliegerrechts durch Wasserentziehung? — Zeitliche Herrschaft des preuß. Wassergesetzes vom 7. April 1913. § 379 WaffG
• 14. Beeinträchtigung des Flußanliegerrechts durch Wasserentziehung. Schadensersatz auch für die Entziehung von Vorteilen, welche nur durch eine rechtswidrige Handlung hätten erlangt werden können? — Zeitliche Herrschaft des preuß. Wassergesetzes vom 7. April 1913. § 379 WaffG. — Ist durch Art. 89 Nr. 2 preuß. AG. z. BGB. der Art. 644 Code civil aufgehoben worden? — Recht des Ufereigentümers zur Ableitung des Wassers (Art. 644 Code civil, preuß. WaffG.). — Können die Rechte des Uferanliegers auch von dem Käufer geltend gemacht werden, dem das Usergrundstück übergeben, aber noch nicht aufgelassen ist
• 15. Zum Begriffe des für den vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes der Mietsache (§ 536 BGB ). Unterlassung eines Widerspruchs des Mieters. — Vertrags- und Deliktshastung. — Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs der Frau durch den Ehemann?
• 16. Zum Begriffe der unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung und der Befriedigung eines Konkursgläubigers (§ 30 Nr. 1 KO)
• 17. Auskunft einer Oberzolldirektion über die Stempelpflichügkeit einer in Zukunft zu errichtenden Urkunde für den Fiskus bindend? — Zur Auslegung der Befreiungsvorschrift RStempG. Tarifnr. 1A a, b, c Nr. 2.
• 18. Nachträgliche Beeidigung eines unbeeidigt zu vernehmenden Zeugen
• 19. In welchem Zeitpunkte entsteht gemäß § 198 BGB. der Rückgriffsanspruch einer Partei gegen ihren Rechtsanwalt, der darauf gestützt ist, daß dieser eine Forderung der Partei gegen einen Dritten hat verjähren lassen?
• 20. Wird die einjährige Frist der §§ 41 und 42 KO. durch eine an sich wegen eines Mangels der Zustellung unwirksame Klagerhebung dann gewahrt, wenn der Mangel mit rückwirkender Kraft geheilt wird?
• 21. Verwendung einer Firma in abgekürzter Gestalt znr Warenbezeichnung
• 22. 'Wann ist eine von dem Erben, insbesondere von dem Borerben eillgegangene Verbindlichkeit als Nachlaßverbindlichkeit anzusehen?
• 23. Zur Auslegung des Wettbewerbsverbots in Kartellverträgen
• 24. Zu der Frage, unter welchen Umständen eine nur zeitweilige Behinderung der Leistung zur gänzlichen Befreiung des Schuldners führt
• 25. Wie verhalten sich die Tatbestandsmerkmale des § 826 BGB. zueinander?
• 26. Findet auf eine Urkunde, in welcher die Gültigkeit des Geschäfts von der Genehmigung eines Dritten abhängig gemacht ist, § 3 Abs. 2 oder 8 16 Abs. 3 pr. StempStG. vom 30. Juni 1909 Anwendung?
• 27. Voraussetzung der Wegunterhaltungspflicht iit § 6 Abs. 2 TelWG. vom 18. Dezbr. 1899. — „Überwiegende Beteiligung" (Darlehensgewährung)
• 28. Kami im Sinne des § 6 Abs. 2 des Telcgraphenwege-Gesrtzes vom 18. Dezember 1899 (RGBl. S. 705) eine Anlage von elektrischen Vorortbahnen auch dann als einheitlich angesehen werden, wenn die Bahnen nicht ausschließlich ans öffentlichen Wegen, sondern streckenweise ans eigenem Bahnkörper verlaufen?
• 29. Ist eine Bürgschaftsleistung des Wegeunterhaltungspflichtigen geeignet, eine überwiegende Beteiligung im Sinne des § 6 Abs. 2 des Telegraphenwege-Gesetzes vom 18. Dezember 1899 (RGBl. S. 705) darznstellcn? Entscheidender Zeitpunkt der Beteiligung
• 30. Darf die aus Verwertung österreichischen Grundbesitzes emstanoene Geldforderung deS inländischen Gemeinschuldners zur inländischen Konkursmasse gezogen werden? Einwendung der deutschen Konkursordnung auf eine ausländische Forderung dieses'Gemeinschuldners, wenn im Jnlande geleistet wird?
• 31. Auftragwldrige Handlungen des Beauftragten. — Bedeutung allgemeiner Weisungen des Auftraggebers über die Verwendung eingenommener Geldbeträge
• 32. Handelssitte über Bestätigungsschreiben für die von dem bevollmächtigten Vertreter eines Handlüngshauses auf der Reise abgeschlossenen Geschäfte
• 33. Sind die Bestimmungen über ungerechtfertigte Bereicherung auch im Bereiche des Kunstschutzgesetzes anzuwenden? — Auskunftspflicht nach § 260 BGB?
• 34. Kann die Aufbringung, auch abgesehen von dem Abandonreckte, den Versicherungsanspruch auslösen? Begriff der Aufbringung. Bedrohtsein im Sinne von § 861 Abs. 1 Nr 2 HGB
• 35. Ist die vom ersten Richter dem beklagten Hypothekenschuldner bewilligte und demnächst auf dessen Berufung verlängerte Zahlungsfrist vom erstinstanzlichen oder Berufungsurteil ab zu rechnen? — Anwendbarkeit der Verordnung vom 8 Juni 1916 auf Höchstbetragshypotheken
• 36. Kann der Eisenbahnunternehmer für Frachten, die er zur Wiederherstellung der infolge bergbaulicher Einwirkungen gesunkenen Bahngleise hat ansführen müssen, Vergütung nach Maßgabe der Tarifsätze beanspruchen?
• 37. Wer ist Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 18 des Kraftfahrzeuggesetzes?
• 38. Zur Schadensersatzforderung des Käufers wegen Lieferungsverzugs. Konkrete Schadensberechuung