Die gefährdete Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland

Beiträge zur Bewahrung ihrer verfassungsrechtlichen Organisationsstruktur

Albert Janssen, Stephan Meder

• Verlag: V&R unipress
• Jahr: 2014
• ISBN:
  9783847002802
• Auflage: 1
• Thema: History
• Thema: History Reference

Veränderungen in der Organisationsstruktur der Bundesrepublik Deutschland sind auf allen demokratischen Entscheidungsebenen unseres Staates – den Kommunen, den Ländern und beim Bund – festzustellen. Wegen des damit verbundenen Abschieds von der verfassungsrechtlich gebotenen bürokratischen Amtsherrschaft muss die BRD heute als Staat ohne wirkliche Exekutive verstanden werden. Hinzu kommt, dass durch die Monopolisierung der staatlichen Willensbildung bei den politischen Parteien und durch die fragwürdige demokratische Legitimation der Europäischen Union auch die zentrale Forderung des Grundgesetzes unterlaufen wird, dass (allein) vom deutschen Volk alle Staatsgewalt ausgeht. Die Darstellung dieser Entwicklung und der daraus folgenden Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Korrekturen steht im Mittelpunkt der hier versammelten Studien.

Inhaltsverzeichnis

• Title Page
• Copyright
• Table of Contents
• Body
• Abkürzungsverzeichnis
• Einführung
• 1. Die Behandlung der Petitionen auf kommunaler Ebene. Zur Reichweite verfassungsrechtlicher Vorgaben im Gemeinderecht
• 2. Die zunehmende Parlamentarisierung der Gemeindeverfassung als Rechtsproblem
• 3. Die zunehmende Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge als Rechtsproblem
• 4. Die Auflösung der staatlichen Organisationsstruktur durch die politischen Parteien. Eine verfassungsrechtliche Stellungnahme zur Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen
• 5. Die gefährdete regionale Identität Ostfrieslands nach Auflösung des Regierungsbezirks Aurich vor dreißig Jahren
• 6. Der Landtag im Leineschloss. Entwicklungslinien und Zukunftsperspektiven
• 7. Nachdenkliches zur Entwicklung des Landesparlamentarismus in Niedersachsen
• 8. Die neue Niedersächsische Verfassung vom 1. Juni 1993 – Ein wirklicher Fortschritt?
• 9. Die Entstehung der neuen Niedersächsischen Verfassung und ihre Auslegung durch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und die Staatspraxis
• 10. Die Reformbedürftigkeit des deutschen Bundesstaates aus verfassungsrechtlicher Sicht
• 11. Die Notwendigkeit einer Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen und einer Bundesratsreform mit einem Nachtrag
• 12. Mehr direkte Demokratie als Antwort auf den Niedergang des deutschen Föderalismus? Zugleich eine Stellungnahme zu dem Buch von Hans Herbert v. Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie
• 13. Die zunehmende Privatisierung des deutschen Beamtenrechts als Infragestellung seiner verfassungsrechtlichen Grundlagen
• 14. Das Streikrecht der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst und der „Dritte Weg” der Kirchen
• 15. Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur gegenwärtigen Beamten- und Bürokratiekritik
• 16. Brauchen wir eine neue deutsche Verfassung?
• 17. Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Volkswillens für die Legitimation der Staatsgewalt. Ein Beitrag zur Auslegung des Artikel 20 Abs. 2 GG
• 18. Verfassungsgebung ohne die verfassungsgebende Gewalt des Volkes? Eine juristische Stellungnahme zu dem Essay „Zur Verfassung Europas” von Jürgen Habermas
• 19. Europa auf dem falschen Weg – Eine verfassungsrechtliche Besinnung
• 20. Notwendiger Wandel der Dogmatik des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts in einem zusammenwachsenden Europa. Überlegungen zum Verständnis der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft
• Drucknachweise
• Stichwortverzeichnis