Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 6

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 1883
• ISBN:
  9783112687840
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• I. Reichsrecht
• 1. Haftpflichtgesetz §. 2. Kausalzusammenhang. Disposition zu einem Schaden
• 2. Ist Pachtung eines Steinbruches Handelsgeschäft?
• 3. Kontrahieren des Stellvertreters mit sich selbst
• 4. Schließt grobes Verschulden die Redlichkeit des Erwerbes aus? (S. ci. Nr. 23 S. 86)
• 5. Statutenkollision; Verjährung des Wechselanspruches an den Acceptanten eines domizilierten Wechsels
• 6. Abstrakte Schadensberechnung. Entscheidender Marktpreis
• 7. Unbefugte Aufführung eines dramatischen Werkes
• 8. Unterbrechung der gegen einen ausgeschiedenen Genossenschafter laufenden Verjährung
• 9. Begriff des Betriebes einer Eisenbahn im Sinne von §. 1 des Haftpflichtgesetzes. Beladen stillstehcnder Eisenbahnwagen auf einer Zwischenstation
• 10. Berechnung der Militärdienstzeit bei Pensionierung und Versorgung
• 11. Bezieht sich §. 3 Nr. 1 des Anfechtungsgesetzes auf Hingabe an Zahlungsstatt?
• 12. Zeit der Erklärung des Eintrittes des Kommissionärs als Selbstkontrahent
• 13. Rechenschaftspflicht des Kommissionärs. Präzisierung der Ausführungsanzeige
• 14. Berechnung des Schadens bei Nichterfüllung eines Lieferungsvertrages
• 15. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Art. 347 H.G.B.
• 16. Ist §. 120 Abs. 3 Gew.O. als ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigesetz im Sinne des §. 26 A.L.R. I. 6 anzusehen?
• 17. Absonderung im Konkurse. Zwangsvergleich
• 18. Ist gegen die Klage auf Einzahlung der Aktien die Kompensationseinrede aus einer Forderung gegen die Aktiengesellschaft zulässig
• 19. Markenschutz. Beifügungen zu Warenzeichen. Buße
• 20. Beweislast bei der Frage, ob Gelegenheitsgesellschafter oder Handlungsbevollmächtigter, und bei streitigem Teilungsmaßstabe
• 21. Ist die Bestimmung des Art. 49 H.G.B. über die Inkassovollmacht des Reisenden auch auf Stadtreisende anzuwenden?
• 22. Fallen freiwillige Pfandbestellungen unter die „unentgeltlichen Verfügungen" im Sinne des §. 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurses?
• 23. Begriff des redlichen Erwerbes. H.G.B. Artt. 306. 307. Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung der Entwendung
• 24. Gehört ein in einem Erbpachtvertrage zum Teil für die Mahlberechtigung versprochener Kanon zu den durch §. 7 Nr. 6 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 aufgehobenen Abgaben?
• 25. Begriff der Zahlungseinstellung
• 26. Begründung der Klage gegen die Firma eines Einzelkaufmannes, wenn der Inhaber, mit welchem kontrahiert war, verstorben ist?
• 27. Ist der Schlcppvertrag ein Frachtvertrag, wenn das zu schleppende Fahrzeug dem Schleppschiffer zum Transporte übergeben wird?
• 28. Druckfehler im Eisenbahntarife
• 29. Berechnung der Dienstzeit eines Reichsbeamten. Zuständigkeit der Gerichte?
• 30. Vermietung vor dem Konkurse durch den Gemeinschuldner und Cession der Mietzinsen an einen Dritten
• 31. Auftrag an den Spediteur zur Versicherung
• 32. Kann die Zeitdauer der Aktiengesellschaft durch Mehrheitsbeschluß verlängert werden
• 33. Anwendung des Art. 14 des Münzgesetzes auf Zahlungen, welche ein Ausländer in Deutschland in deutscher Silberwährung zu leisten versprochen hat
• 34. Befugnis französischer Aktiengesellschaften, in Elsaß-Lothringen vor Gericht aufzutreten
• II. Gemeines Recht
• 35. Pro berede gestio durch Zahlungsanerbieten
• 36. Beneficium competentiae aus im alten Verfahren beendigtem Konkurse
• 37. Klage auf eheliche Folge. Revisibilität. Einreden
• 38. Pachtung eines Steinbruches oder Kauf der zu brechenden Steine?
• 39. Verkauf in Versteigerung. Verletzung über die Hälfte
• 40. Bürgschaft. Einrede der Vorausklage. Begriff der Abwesenheit
• 41. Ist der Vormund einer wahnsinnigen Ehefrau zur Anstellung einer Scheidungsklage für dieselbe befugt
• 42. Recht des Gemeingebrauches öffentlicher Wege. Ist bei Aufhebung derselben ein Entschädigungsanspruch begründet
• 43. Erhalten durch die Einkindschaft die Vorkinder ein nicht zu beschränkendes Erbrecht oder nur ein Pflichtteils- und Noterbrecht?
• 44. Ist eine gegen §. 288 St.G.B. verstoßende Veräußerung unwirksam?
• 45. Jntcstaterbrecht der Adoptivkinder und ihrer Descendenten an dem Nachlasse des Adoptivvaters
• 46. Widerruf korrespektiver Testamente
• 47. Ist Doppelversicherung gegen Feuersgefahr unzulässig?
• 48. Ist die Actio communi dividundo in bezug auf gemeinschaftlich ererbte Sachen dadurch bedingt, daß bereits eine Erbschaftsteilung stattgefunden hat?
• 49. Form der Insinuation von Schenkungen. Schenkung in fraudem legis
• 50. Voraussetzungen der Trennung von Tisch und Bett
• 51. Ist der Anspruch des Maklers auf Gebühr durch die Mitwirkung desselben beim Abschlüsse des von ihm zu vermittelnden Vertrages bedingt?
• 52. Hat der Makler Anspruch auf Gebühr, wenn nach Abbruch der durch ihn vermittelten Verhandlung der Vertrag mit derselben Person durch den Auftraggeber unmittelbar zustandegebracht wird?
• 53. Redhibitorische Klage beim Genuskaufe?
• 54. Feuerversicherung. Anerkennung der Schadensliquidation. Zinsenforderung. Wertsverminderung nach dem Brande. Anfechtung der Obmannstaxe
• 55. Ausschließung der ordentlichen Ersitzung von Servituten gegenüber dem Fiskus
• 56. Ist die 1. un. Cod. de sent. auch anwendbar bei Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Handlung?
• 57. Ist der Rechtsweg zulässig bei einem durch eine Polizeibehörde unter Überschreitung der Amtsbefugnisse begangenen Eingriffe in das Privateigentum?
• 58. Was sind die Früchte des Nießbrauches
• 59. Statutenkollision beim ehelichen Güterrechte. (Nr. 123 S. 393)
• 60. Falsus procurator
• 61. Negatoria wegen Lärmes im Nachbarhause. Grenze des Schadensersatze
• 62. Wandelbarkeit oder Unwandelbarkeit des ehelichen Güterrechtes? Kann in der Gerichtspraxis ein Gewohnheitsrecht gefunden werden?
• III. Preußisches Recht
• 63. Akkord. Separatabkommen
• 64. Administrative Exekution
• 65. Parochiallast
• 66. Anweisung des Legales auf ein ausstehendes Kapital
• 67. Bekanntmachung des die Gütergemeinschaft ausschließenden Vertrages
• 68. Ersitzung einer Erbpachtsgcrechtigkeit. Gesetz vom 2. März 1850
• 69. Natur des Pflichtteilsrechtes
• 70. Bedarf nach preußischem Landrechte der Kompensationsvertrag bei einem Gegenstände von mehr als 150 M zur Gültigkeit der Schriftform?
• 71. Findet §. 43 A.L.R. I. 22 auch auf Untersagungsrechte Anwendung?
• 72. Vertragsunfähigkeit des falsus procurator
• 73. Schadensersatz. A.L.R. I. 6 §. 26. St.G.B. §. 367 Nr. 14
• 74. Voraussetzungen der Aufhebung der väterlichen Gewalt
• 75. Teilweise Redhibition
• 76. Ersitzung von Servituten gegen ein Lehngut
• 77. Kann dem Cessionar einer rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber mit einer Forderung gegen den Cedenten kompensiert werden?
• 78. Gewerkschaftsrecht
• 79. Hoffnungskauf
• 80. Amortisationsrente. Dinglichkeit. Eintragung
• 81. Wann treten die Bebauungspläne in Wirksamkeit? Was ist unter den „neuen Fluchtlinien" zu verstehen?
• 82. Unkenntnis eines Jntabulates. Verschulden
• 83. Beweis bei der Redhibition eines vor Eintritt des Rücknahmeverzuges des Verkäufers gestorbenen Tieres
• 84. Unbeauftragte Geschäftsführung. Rechnungslegung
• 85. Wirkung der Abtretung des Hypothekenvorrechtes
• 86. Ist den Bestimmungen der §§. 52. 53 A.L.R. 1.15 durch das Handelsgesetzbuch derogiert? (Nr. 23 S. 86
• 87. Subhastanonsordnung §§. 64. 72
• 88. Schadensersatzforderung aus formlosen Verträgen
• IV. Rheinisches Recht
• 89. Haftung des Ehemannes für Schulden der Ehefrau
• 90. Notweg. Einräumung. Possessorischer Schutz
• 91. Anatozismus
• 92. Kollokaiionsverfahren. Anspruch auf Zinsen
• 93. Vertragsauflösung. Badisches Landrecht Satz 1184
• V. Prozeßrecht
• 94. Ist Revision gegen ein Berufungsurteil zulässig, welches die Sache in die erste Instanz zurückverwiesen hat?
• 95. Vereidigung eines Sachverständigen als Zeugen. (Nr. 1 S. 1)
• 96. Bedeutung eines Gutachtens des Patentamtes in Patentstreitigkeiten
• 97. Beschwerde wegen des Kostenpunktes
• 98. Ist auch in Patentsachen Berufung wegen des Kostenpunktes allein nicht zulässig?
• 99. Begriff der Zustellung. Einwerfen in den Briefkasten. Beginn der Frist für das Gesuch um Wiedereinsetzung wegen Ablaufes einer Notfrist
• 100. Freie Beweiswürdigung. (Nr. 44 S. 169)
• 101. Beweiskraft der Handelsbücher
• 102. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Teilurteiles. (Nr. 13 S. 49)
• 103. Ist die Revision unannehmbar, wenn in der Revisionsschrift die Parteien nicht nach Namen genannt und bei der Ladung das Revisionsgericht nicht bezeichnet ist
• 104. Aufhebung eines Urteiles wegen mangelhaften Thatbestandes
• 105. Ist §. 332 Abs. 1 C.P.O. auf bcn Fall zu beschränken, daß die ausgebliebene Partei vom Termine benachrichtigt war?
• 106. Sind für die Ladung der Zeugen Schreibgebühren zu berechnen?
• 107. Freie Würdigung bei Schadensersatzansprüchen. Ist Abweisung in angebrachter Art zulässig?
• 108. Substanziierung der prozehhindernden Einrede aus §. 247 Ziff. 5 C.P.O.
• 109. Ist Beglaubigung eines Schriftstückes wesentliches Erfordernis des Zustellungsaktes
• 110. Zurücknahme der Revision. Versäumnisurteil
• 111. Anfechtung eines Arrestes. K.O. §. 23 Ziff. 2
• 112. Kann der Anspruch auf die Erziehung der Kinder mit dem Verfahren in Ehesachen verbunden werden? Voraussetzungen der Trennung von Tisch und Bett
• 113. Wechsel der Gerichtsmitgliedcr im Prozesse. Beschwerde mit Umgehung des Berufungsgerichtes. Außergerichtliches Geständnis als Beweismittel. Freie Würdigung des Schadens. (Nr. 54 S. 190)
• 114. Verbürgung der Gegenseitigkeit nach §. 661 Ziff. 5 C.P.O. Vollstreckbarkeit englischer Urteil
• 115. Aufhebung eines Urteiles. Neue Aburteilung
• 116. Pfändung eines Forderungsrechtes
• 117. Rechtskraft der Oberlandesgerichtsurteile mit Rücksicht auf §§. 508. 509 Ziff. 1 C.P.O.
• 118. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
• 119. Wie weit reicht die Rechtskraft des eine negative Feststellungsklage abweisenden Urteiles? Festzustellendes Rechtsverhältnis. Voraussetzung der Feststellungsklage
• 120. Wirksamkeit des Arrestbeschlusses
• 121. Beschwerde gegen einen die Kostenfestsetzung ablehnenden Beschluß. Form des Beitrittes des Streitverkündetcn. Kosten der Streitverkündigung
• 122. Form der Einlegung einer Beschwerde nach §. 35 R.A.0
• 123. Inwiefern kann ein aus dem Partikularrechte abgeleiteter Rechtssatz revisibel sein? Statutenkollision beim ehelichen Güterrechte
• 124. Wer schuldet bei Aufhebung der Kosten gegeneinander dem Staate die Gerichtskosten 125. Einfluß des im Auslande über einen Ausländer eröffneten Konkurses auf dessen Vermögen im Jnlande. Klagen gegen denselben im Jnlande
• 125. Einfluß des im Auslande über einen Ausländer eröffneten Konkurses auf dessen Vermögen im Jnlande. Klagen gegen denselben im Jnlande
• 126. Weitere Beschwerde in Kostensachen
• 127. Gehören die Grundsätze über Beweislast und Interpretation dem materiellen Rechte an?
• 128. Einstweilige Verfügung
• 129. Gilt §.293 C.P.O. auch für nach altem Rechte ergangene Urteile
• 130. Verbindung mehrerer Prozesse durch den Richter. Bedeutung für die Revisionssumme
• 131. Wirkung des Armenrechtes für den Gegner
• 132. Zwischenurteil nach § 276 C.P.O. über Kompensationscinrede zulässig?
• 133. Bedingtes Endurteil. Zurückverweisung in die erste Instanz
• 134. Begriff des bedingten Endurteiles
• 135. C.P.O. 8. 94
• Sachregister
• Gesetzesregister
• Chronologische Zusammenstellung
• Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken