Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 29

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 1912
• ISBN:
  9783112678480
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• I. Bürgerliches Recht.
• a. Reichsrecht
• 1. Gesetzliche Vertretung der evangelischen Landeskirche in Rechtsstreitigkeiteu über Ansprüche ans Ruhegehalt
• 2. Aufsichtspflicht des Gegenvormunds. Haftung der Hinterlegungsstelle bei Aushändigung dem Mündel gehöriger Inhaberpapiere
• 3. Verbot eines ärztlichen Standesvereins an seine Mitglieder, mit einem Nichtmitgliede zu verkehren. Sittenwidrigkeit trotz Überzeugung von der Rechtmäßigkeit des Handelns
• 4. Wahrung der Ausrechnungsfrist des § 41 KO. durch Eventualaufrechnung im Prozesse
• 5. Kaun in einem vom Konkursverwalter aufgenommenen Aktivprozesse der Gemeiuschuldner selbst gegen das Urteil der ersten Instanz rechtswirksam Berufung einlegen, wenn ihm der Konkursverwalter erklärt hat, daß er ihm deu Anspruch freigibt?
• 6. Unwirksamkeit der Ermächtigung des überlebenden Ehegatten zum Widerruf gemeinschaftlicher letztwilliger Verfügungen
• 7. Was ist im Sinne der Befreinngsvorfchrift zu btr. Steifst. 711 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895/30. Juni 1909 unter einem zu gewissen Zeiten wiederkehrendeu Entgelt und unter einem 1500 M nicht übersteigenden Jahresbeiträge der Gegenleistong zu verstehen?
• 8. Berwirkung der Vertragsstrafe, wenn die Leistung in einem Unterlassen besteht. Erfüllungsgehilfe
• 9. Findet die Tarifnr. 11 d zum Reichsstewpelgesetz vom 15. Juli 1909 auch auf den Fall Anwendung, daß eine Aktiengesellschaft als Aktiouärin einer anderen deren Vermögen nach den §§ 305, 306 HGB. als Ganzes erworben hat und die Umschreibnng der dazu gehörenden Grundstücke aus ihren Namen als Eigentümerin beantragt?
• 10. Ist in Preußen der Rechtsweg für Streitigkeiten über Mißbrauch der nach einem AnSeinavderfetzvngs-Rezeß gemeinschaftlich gebliebenen Benntzung eines Grundstücks zulässig?
• 11. Unfallversicherung. Zugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Tagelöhners zum Betrieb eines Dreschunternehmers
• 12. Sittenwidrige Schädigung. Ersatzanspruch des bloß mittelbar Geschädigten
• 13. Bedarf es zur Verlegung einer Trinkhalle nach einer anderen Gemeinde einer neuen Schankerlaubnis?
• 14. Können gegen den preußischen Fiskus von den Anliegern des Oderstromes Ersatzansprüche wegen solcher Nachteile erhoben werden, die ihren Grundstücken durch die nach dem Gesetze vom 6. Juni 1888 angeorduete Aufstauung des Flusses erwachsen sind?
• 15. Ist es zulässig, auf erhobene« Widerspruch im Mahnverfahren durch die nachträgliche Erklärung, es werde im Wechselprozesse geklagt, das Verfahren in dieser Prozeßform fortzuseyen?
• 16. Eintragung der einer offenen Handelsgesellschaft zustehenden Hypothek auf den Namen eines Teilhabers
• 17. Grundstücksveräußerungsverträge. Form. Örtliches Recht
• 18. Stellt die unterlassene Anwendung der §§ 68, 74 Abs. 3 ZPO. eine Verletzung des Gesetze- in bezug auf das Verfahren dar? Bedarf die deshalb erhobene Rüge der schriftlichen RevisionSbcgründnng gemäß § 554 Abs. 3 Nr. 2b ZPO.?
• 19. Preußisches Feldmesser-Reglement als Schutzgesetz
• 20. Wird der Stellenvermittler als Mieter durch das Verbot des Filialbetriebs im Grundstücke vom Mietzinse befreit
• 21. Verhinderung des Eintritts einer Bedingung
• 22. Haftung des Reichsfiskus für Beamte (Lotsen) des Kanalamts. Entlastungsbeweis. Dienstliche Stellung des Betriebsdirektors
• 23. Sind Einzahlungen auf Kuxe steuerfrei, weuu sie zur Erhaltung des Betriebs eines Bergwerks dienen, dessen sämtliche Kuxe sich in der Hand der ansschreibendeu Gewerkschaft befinden?
• 24. Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft mit mehreren Gattungen von Aktien
• 25. Notweg. Begriff der ordnungsmäßigen Benutzung eines der notwendigen Verbindung entbehrenden Grundstücks
• 26. Pfändung einer Treuhandhypothek
• 27. Hastet das nur mit einem Pfandbriesdarlehn belastete Grundstück auch für ein zur Ausgleichung der Kursdifferenz bewilligtes Zuschußdarlehn
• 28. Aufrechnung im Konkurse zwischen älteren Forderungen eines Gläubigers und den vom Konkursverwalter geltend gemachten Ansprüchen wegen Nichterfüllung
• 29. Ruht nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 des Maunschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 das Recht auf den Bezng der Rente um bezüglich der Renteateile über 60/100 der Vollrente oder auch bezüglich der Renteateile aater 21/100 der Vollreute?
• 30. Ist die Erhebung des durch das preußische Stempelsteuergesetz in der Fassung vom 30. Juni 1909, Tankstelle 25 „Anmerkung" zum Buchstaben a, verordneten Stempels ausgeschlossen, wenn die Eintragung der inländischen Zweigniederlassung in das Handelsregister zwar nach dem Iukrasttreteu jenes Gesetzes erfolgt, der ausländische Gesellschaftsvertrag aber vor diesem Zeitpunkte geschloffen ist? Preuß. StempStGes. vom 31. Juli 1895/30. Juni 1909 § 34.
• 31. Voraussetzungen eines rechtswirksameu Vorbehalt- nach § 94 de- RStempGes. vom 15. Juli 1909
• 32. Wie bestimmt sich der Stempel für die Erlaubuiserteilung zum ständigen Betriebe der Schankwirtschaft, wem die beiden Personen, denen zusammen diese Erlanbni- erteilt ist, die einzigen Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft sind, die zurersten Klaffe der Gewerbesteuer veranlagt ist, der aber die Schankwirtschaft nicht gehört?
• 33. Schließt die im Strafverfahren zugesprochene Buße weitere Ansprüche des Verletzten gegen andere, als die verurteilten Personen aus?
• 34. Ist § 47 Nr. 2 der Dienstanweisung des Muß. Kriegsministers für die Remontedepot-Admiuistratiouen vom 12. Juni 1897, wonach der Administrator das Depot nach außen vertritt, eine revisible Rechtsnorm?
• 35. Berlagsvertrag. Ist die Abrede gültig, daß dem Verleger ein Vorrecht auf künftige Kompositionen des Urhebers zusteht?
• 36. Klagerecht einer Aktiengesellschaft gegen den Erwerber einer Namensaktie vor seiner Eintragung in das Aktienbuch
• 37. Wirkung des rechtskräftigen Urteils gegen den Rechtsnachfolger des vuterlegenev Beklagten bei entsprechender Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Recht- zugnnsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten.
• 38. Änderungen des Hypothekenrangs. Einfluß auf Zwischenrechte. Wirkungen des Wegfalls eines vorgetretenen Rechtes
• 39. Anspruch der Aktiengesellschaft aus der Aktienzeichnung. Anmeldung im Konkurse des Aktionärs
• 40. Haftung des Reichsfiskus für den schuldhaften Zusammenstoß eines Kriegsschiffes mit einem Kauffahrteischiffe
• 41. Gesellschaft m. b. H. Haftung des Erwerbers eines Geschäftsanteils für rückständige Stammeinlagen. Einreden aus dem kausalen Erwerbsgeschäfte
• 42. Erstreckt sich der Patentschutz auf zur Zeit der Anmeldung bereits bekannte und benutzte Äquivalente?
• 43. Begriff der Quittung im Sinne der Tarifur. 10 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909.
• 44. Sittenwidriges Handeln eines Gläubigers, der sich nach Bewilligung eines Akkord- vom Schuldner hinterher volle Befriedigung versprechen läßt. Rechte aus der Drohung nach Ablauf der Anfechtungsstist
• 45. Zustellung von Anwalt zu Anwalt; Beiseheu bei Datierung des Empfangsbekevutniffes. ZPO. 88 188 Abs. 4, 198 Abs. 1 u. 2.
• 46. Haftung des Erben für Verzugssolgen während des Laufes der Ausfchlagungsfrist und bei Gebrauch der aufschiebenden Einreden. Mitwirkendes eignes Verschulden
• 47. Wirkt die Erklärung des Konkursverwalters, einen noch laufenden zweiseitigen Vertrag nicht erfüllen zu wollen, auch über die Beendigung des Konkursverfahrens hinaus?
• 48. Wann bedarf die Vollmacht zur Abschließung eines Kaufvertrags der Form des § 313 BGB ?
• 49 Berteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge. Haftung der Beamten
• 50. Was ist unter „Ausschreibung" vou Einzahlungen (Zubußen) im Sinne der Tarifnr. Id Abs. 2 des Reichsstempelgeseyes vom 15. Juli 1909 zu verstehen? Wann ist die Ausschreibung als erfolgt anzunehmen?
• 51. Was ist unter einem nicht zu ersetzenden Nachteile zu verstehen?
• 52. Elektrische Überlandzentralen. Widerrechtlicher Eingriff in ftemden Gewerbebetrieb
• 53. 'Sachlicher Umfang der Rechtskraft. Auslegung des früheren Urteils
• 54. Handelsrechtliche Lieferungsgeschäfte als Differenzgeschäfte
• 55. Wird ein unwirksamer Vergleich durch Erfüllung wirksam?
• 56. Ist die Pfändung von dem Gläubiger selbst gehörenden, im Gewahrsam de- Schuldner- befindlichen Sachen zulässig und wirksam? Verzicht auf da- Eigentum?
• 57. Tierhaftung des Metzgers für Schlachtvieh
• 58. Verwendung von Ortsnamen bei Bezeichnung nicht aus diesen Orten stammenden Bieres, wenn eine deutliche Angabe der wahren Braustätte hinzugefügt ist („Pilsener Bier")
• 59. Ist Militäranwärter, wer den Zivilverforgungsschein durch den Dienst in der Landgendarmerie erworben hat?
• 60. Was ist unter Vermietung zu gewerblichtu oder beruflichen Zwecken im Siuue der Tarisst. 481 Abs. 2 de- preuß. Stempelsteuergesetzes vom 30. Juni 1909 zu verstehen?
• 61. Ist für die Ausgleichuugspflicht der Zuschüffe von Bedeutung, ob sie zugleich unter den Begriff der Ausstattung fallen? BGB. § 2050 Abs. 1, 2. 1624.
• 62. Wirksamkeit eines vor dem 1. Januar 1900 vereinbarten Verzichts auf die Einrede der Verjährung
• 63. Ermäßigung der Stammeinlage durch Vergleich zwischen der Gesellschaft m. b. H. und einem Gesellschafter
• 64. Ist, wenn die Voraussetzung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 des preußische« Euteignungsgesetzes vom 11. Juui 1874 vorliegt, auf Hinterlegung der Entschädigungssumme statt der geforderteu Zahlung von Amts wegen und auch uoch in der Revisiousiustauz zu erkenuen?
• 65. Zur Auslegung gemeinschaftlicher gemäß § 2269 Abs. 1 BGB. errichteter Testamente
• 66. Sittenwidrigkeil einer Ringbildung zur Erhöhung der Bierpreise ohne Rücksicht auf laufende Verträge mit den Bierabnehmern
• 67. Ist § 181 BGB. anwendbar bei Vornahme familienrechtlicher Rechtsgeschäfte? Gilt §311 auch bei Übertragung eines ftemden Vermögens?
• 68. Zahlung einer Nichtschuld an den Prokuristen des vermeintlichen Gläubigers. Bereicherung des Prinzipal
• 69. Ausgleichungspflicht unter Gesamtschuldnern. Schadensersatzpflicht des hiermit in Verzug kommenden Schuldners. Eignes Verschulden des andern Schuldners
• 70. AusstatLungsschutz und Warenzeichenrecht. Verlust des Schutzes durch langjährigen Milgebrauch der Konkurrenten
• 71. Ist bei Bestimmung der Enteiguungseutschädigung der individuelle Wert zu berücksichtigen, den da- Grundstück nicht für dm Eigentümer selbst, sondern für einen dritten Kauflustigen hatte, wenn dieser zur Zahlung eines entsprechend höheren Kanfpreisebereit war?
• 72. Was ist unter dem Aufstellen eine- Musikwerk- auf einem öffentlichen Platze zu verstehen?
• 73. Bestand des Rechtsgeschäfts trotz teilweiser Nichtigkeit
• 74. Verpfändung von Forderungen. Ersetzt Vorlegung der Verpfändungsurkunde durch den Pfandgläubiger die Anzeige des Gläubigers an den Schuldner? Konversion
• 75. Rücktritt von einem Teile des Vertrags
• 76. Fahrzeughalter eines Kraftwagens. Inbetriebsetzung ohne Wissen und Willen des Halter-. Schadensersatz und Schadenstragungspflicht im Verhältnisse mehrerer am Unfall auch als Verletzte beteiligter Halter und Wagenführer. Eignes Verschulden
• 77. Unlauterer Wettbewerb. Gewährung von Sonderrabatt. Legitimation zur Unterlassungsklage
• 78. Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Erzeugung von Geschmacksmustern. Bewermng der ästhetischen Wirkung
• 79. Kann Priorität eine- erteilten Patentes nach dem Zeitpunkte einer früheren erfolglosen Patentanmeldung beansprucht werden?
• 80. Gesellschaft m. b. H. Inwieweit sind Lieferungsverpflichtungen der Gesellschafter in den Gesellschaftsvertrag aufzunehme
• 81. Verpflichtet die Freilegung de- von der Fluchtlinie getroffenen Gebäudeteils die Gemeinde, im Enteignungsverfahreu das ganze Gebäude zu übernehmen, auch wem die Freilegung nicht zum Zwecke des Um- oder Neubaues erfolgt ist?
• 82. Unterliegen die sog. Reiseschecks bet American Express Company zu New-Aork dem Wechselstempel ach § 24 der Wechselstempelgesetzes vom 10. Juni 1869 bzw. § 27 des Gesetzes vom 15. Juli 1909?
• 83. Überleitung der rheinischen ehelichen Gütergemeinschaft in die Fahrnisgemeinschaft nach Bürgerlichem Gesetzbuche. Hastet die Frau für ältere vom Manne begründete Gemeinschaftsschulen? Kann sie noch jetzt der Gemeinschaft entsagen? Wie gestaltet sich die Haftung der Erben der Frau
• 84. Eintragung von Findelkindern in das Standesregister. „Neugeborene Kinder"
• 85. Teilaufrechnung gegen eine Hypothekenforderung
• 86. Beurteilung des Rückkaufgeschäfts nach den Vorschriften über das Pfandleihgeschäft
• 87 Kann ein abgeschlossenes richterliche- Protokoll über Errichtung einer öffentlichen Urkunde dadurch wirksam werden, daß die unterbliebene Feststellung der Vorlesung, Genehmigung und eigenhändigen Unterschrift nachträglich vom Richter zur Urschrift beurkundet wird?.
• 88 Gute Sitten. Verzicht des Gläubiger- auf seine Forderung, um den Schuldner dadurch zur Nichtverweigerung seines Zeugniffes zu bestimmen
• 89. Grundgerechtigkeit mit dem Inhalt, einen Entwäfferangskanal zu unterhalten, nach preußischem Rechte. Welche rechtliche Bedeutung hat die dem berechtigten Grundstück obliegende Bei Pflichtung, die Hälfte der UaterhaltSkostea zum tragen? Preuß. ALR.I.22 §§ 11, 12, 30 flg.
• 90 Vörsentermingeschäste in nicht zugelaffenen Wertpapieren an ausländischen Börsen. Spieleinwand
• 91. Liegt Klagändemng vor, wen die Anfechtung einer Pfändung in der Klage auf Nr. 1, demnächst aber auf Nr. 2 des § 30 KO. gestützt wird?
• 92. Hypothek auf dem Anteil eines Miterbeu au einem Nachlaßgrundstücke vor der Erbteilung uach preußischem Rechte. Steht dem Hypothekengliiubiger, wenn das Grundstück zwangsweise versteigert wird, Recht am Verstetgerungserlöse zu?
• 93. Urheberrecht des Künstlers an einem Freskogemälde im Falle von Übermalungen, die der Eigentümer daran vornehmen läßt
• 94. Erlöschen der gesetzlichen Eigentumsbeschränkuugeu zugunsten älterer Windmühlen durch stillschweigende Eiuwilliguug des Berechtigten
• 95 Börsentermingeschäft. Rückforderung einer geleisteten Vorprämie
• 96 Verein-recht. Kann die vom Vorstände verweigerte Anerkennung der Wahl eines Mitgliedes in ein Bereinsorgan durch Klage gegen den Verein erzwungen werden
• 97 Kann Herabsetzung einer Versicherungsrente verlangt werden, weil die fortdauernde völlige Erwerbsunfähigkeit zum Teil auf anderen Ursachen, als auf dem Unfälle beruhe?
• 98 Gute Sitten. Unlauterer Wettbewerb (Kognakstaschen-Ausstattung) .
• 99 Auslegung des Gründungsvertrags einer Gesellschaft m. b. H. Heranziehung privatschristlicher Urkunden
• 100. Begriff der Wertangaben der Steuerpflichtigen im Sinne de- § 27 Abs. 3 prenß. Stemp. StGes. vom 31. Juli 1895. 2. Zur Auslegung des § 6 Abs. 12 dieses Gesetzes. 3. Kann auf Beschwerde de- Steuerpflichtigen die höhere Steuerbehörde den Stempel noch erhöhen?
• 101 Beschränkung eines Patents in Ausübung von Hoheitsrechten. Natur solcher Beschränkungen. Zulässigkeit des Rechtsweg- für Entschädigungsansprüche
• 102 Teilweise Nichtigkeit, wenn mehrere gleichzeitig abgeschlossene und besonder- beurkundete Geschäfte zusammen ein einheitliches Ganze bilden. Beweislast
• Register
• A. Sachregister
• B. Gesetzesregister
• C. Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zeitfolge
• Zusammenstellung der im neunundsiebzigsten Bande, der neuen Folge neunundzwanzigsten Bande, mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken
• Berichtigungen