Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 24

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2022
• ISBN:
  9783112463406
• Auflage: 1
• Thema: Jura
• Thema: Rechtstheorie & -praxis

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• I. Reichsrecht
• 1. Heranziehung der Militärpersonen zu Kommunalauflagen; Befreiung der Militärspeiseanstalten von kommunalen Verbrauchssteuern
• 2. Gültigkeit der zwischen Sachsen und Österreich 1854 geschlossenen Übereinkunft wegen der gegenseitigen Behandlung von Konkursfällen
• 3. Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen fraudulösen Einbringens von Vermögensgegenständ
• 4. Offene Handelsgesellschaft; enthält die Bestimmung, daß die Gesellschafter die Firma kollektiv zu zeichnen haben, die Anordnung einer Kollektivvertretung? Kann bei Festsetzung der Kollektivvertretung angeordnet werden, daß gewisse Geschäfte von den einzelnen Gesellschaftern allein vorgenommen werden dürfen
• 5. Rayongesetz vom 21. Dezember 1871, Bedeutung der Vorschrift in §. 35 Abs. 2
• 6. Vertretung des Reichsmilitärfiskus durch die Korpsintendantur. Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung, wenn die Störung durch Handlungen des Truppenkommandos erfolgt ist, die zum Zwecke der militärischen Ausbildung der Truppen ungeordnet sind
• 7. Sind die ehegüterrechtlichen Beschränkungen der Handlungsfähigkeit eines Kaufmannes durch das Handelsgesetzbuch aufgehoben?
• 8. Bedeutung der Worte „bei dem Betriebe" in §. 1 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (s. Nr. 67 S. 332)
• 9. Anwendbarkeit des § 3 Nr. 4 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 im Falle der Zurückgabe des von der Ehefrau eingebrachten Geldes durch den Ehemann zum Zwecke des Ankaufes von Grundstücken?
• 10. Rechte des Gläubigers, welchem zur Sicherstellung seiner Forderung Vermögensstücke seines Schuldners übereignet sind, im Konkurse des Schuldners
• 11. Aktiengesellschaft; Zuwählen neuer Mitglieder in den ersten Aufsichtsrat; Statutenänderung
• 12. Geltendmachung einer Forderung an den Erblasser im Konkurse über den Nachlaß des Benefizialerben
• 13. Schlußbrief des Verkäufers an den Makler: „Verkaufte Ihnen für (Aufgabe Vorbehalten)". Kann der vom Makler aufgegebene Käufer gegen den Verkäufer auf Vertragserfüllung klagen?
• 14. Aktiengesellschaft; wird dadurch, daß bei deren Auflösung ein bisheriges Vorstandsmitglied die Bestellung zum Mitliquidator annimmt, das der Ernennung zum Vorstande zu Grunde liegende Dienstvertragsverhältnis aufgehoben?
• 15. Begriff des Freizeichens; Bildung von Freizeichen aus Individualmarken
• 16. Legitimation des dem Bevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bestellten Stellvertreters zur Vertretung der Gesellschaft ohne Rücksicht auf das Vorliegen eines Verhinderungsfalles. Wechselprotest
• 17. Juristischer Charakter des Wechselzuges; rechtliche Natur der Accepterklärung; in Vollmacht des Bezogenen erklärtes Accept, wenn der Bevollmächtigte Aussteller des Wechsels ist
• 18. Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 §§. 1. 7. Bedeutung der Vorschrift in §. 841 A.L.R. I. 11
• 19. Beschlagnahme und Liquidation des Vermögens eines auf Grund des Sozialistengesetzes verbotenen Vereines
• 20. Sind Geschäfte, vermöge welcher die Schlesische Landschaft einem dem Verbände angehörigen Gutsbesitzer für ein eingetragenes Darlehn Pfandbriefe gewährt, Anschaffungsgeschäfte?
• 21. Welches Recht ist maßgebend für den Regreß gegen den Trassanten, welcher im Auslande einen Wechsel auf das Inland gezogen hat?
• 22. Unfallversicherungsgesetz §. 95. Unfall „bei dem Betriebe"; Beschädigung in Ausführung einer Dienstverrichtung
• 23. Unfallversicherungsgesetz §. 98. Voraussetzung seiner Anwendbarkeit; geht die Forderung des Entschädigungsberechtigten gegen einen Dritten ohne weiteres auf die Berufsgenossenschaft über?
• 24. Benachteiligung der Gläubiger im Sinne des §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879?
• 25. Offene Handelsgesellschaft, Ausschließung eines Gesellschafters
• 26. Zur Auslegung der §§. 30. 31 K.O
• 27. Klage des Gläubigers einer Genossenschaft gegen die Mitglieder derselben wegen eines im Konkurse der Genossenschaft erlittenen Ausfalles
• II. Gemeines Recht
• 28. Anspruch auf Sicherstellung des Vermächtnisses; Übergang dieses Anspruches auf den Cessionar, Art der Sicherheitsleistung
• 29. Übergang der Verpflichtung des natürlichen Vaters zur Alimentation seines unehelichen Kindes auf die Erben?
• 30. Cessio in securitatem; Unterschied von pignus nominis
• 31. Unvordenkliche Verjährung
• 32. Anfechtung eines an sich zu stände gekommenen Vertrages wegen Ermangelung einer sog. Voraussetzung
• 33. Entziehung des einem Dritten zustehenden Pflichtteilsrechtes in einem Erbvertrage
• 34. Rechtliche Natur des Kirchenstuhlrechtes; erlischt dasselbe durch Zerstörung der Kirche?
• 35. Schenkung unter Ehegatten, Nichtigkeit; donatio propter nuptias
• 36. Meierrecht; Recht der zweiten Ehefrau des angeheirateten Wirtes zur Rückforderung des Brautschatzes. Haftung des Hofeserben für die Schulden des aufgeheirateten Wirtes
• 37. Feuerversicherung; generelle Versicherung der an einem bestimmten Orte lagernden Waren aller Art; Wirkung der Spezialisierung der Versicherung auf eine bestimmte einzelne Ware
• 38. Kammergüter; dauernde Belastung der Einkünfte derselben durch den Landesherrn ohne Konsens der Agnaten; Ersitzung einer Reallas
• 39. Inhalt und Umfang der Inventarisations- und Manifestationspflicht
• 40. Klageverjährung; Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehles; Zuständigkeit der Amtsgerichte zur Erlassung eines Zahlungsbefehles, wenn es sich um Rückforderung eines unter Vorbehalt gezahlten Stempelbetrages handelt
• 41. Wird die Klageverjährung durch die Erhebung der Klage bei einem unzuständigen Gerichte unterbrochen?
• III. Preußisches Recht
• 42. Verjährung monatlich, dem Produktionsumfange entsprechend zu gewährender Bezüge an Vergütungen für Mitteilung eines Produktionsverfahrens
• 43. Enteignung; wird die für die Beschreitung des Rechtsweges bestimmte Frist durch Zustellung des die Enteignungssumme festsetzenden Beschlusses an den Grundeigentümer auch gegen den Mieter in Lauf gesetzt?
• 44. Klageverjährung; Unterbrechung durch Streitverkündigung
• 45. Vorflut; Schutz gegen wildabfließendes Wasser; Klagänderung
• 46. Alimentationspflicht ehelicher und unehelicher Kinder derselben Mutter gegeneinander
• 47. Väterliche Gewalt; Befugnis des Vaters die zum nicht freien Vermögen des Hauskindes gehörigen, ausstehenden Kapitalien für eine eigene Schuld zu verpfänden?
• 48. Rechtliche Natur der Steuern, welche die Gemeinden von dem Einkommen des Staatsfiskus aus den Domänen erheben?
• 49. Eheliche Gütergemeinschaft; Ausschließung derselben durch einen Dritten
• 50. Enthält die Errichtung von Bauten auf einem öffentlichen Platze einen unbefugten Eingriff in das Eigentum der Anwohner
• 51. Anspruch der unehelichen Mutter auf Gestattung des Zutrittes zu ihrem Kinde gegenüber dem Adoptivvater
• 52. Berechnung des Pflichtteilsanspruches des durch den Abschluß eines Leibrentenvertrages in seinem Pflichtteile verletzten Kindes
• 53. Erbschaftssteuer; Wirkung der in einem neuen Berjährungsgesetze enthaltenen Änderung der Verjährungszeit auf eine laufende Verjährung
• 54. Rechtliche Folgen der Einleitung der Zwangsverwaltung eines Grundstückes durch Zustellung des Gerichtsbeschlusses an den Schuldner für die Mieter
• 55. Ehescheidungsprozeß; Vermögensauseinandersetzung
• 56. Voraussetzungen der Zulässigkeit des Rechtsweges gegen polizeiliche Verfügungen
• 57. Eheliche Gütergemeinschaft;-vertragsmäßige Ausschließung während Bestehens der Ehe
• 58. Erbschaftssteuer; Befreiung nach Nr. 2f des Tarifes
• 59. Stempelsteuer; sind die über die Eingehung von Alters- und Aussteuerversicherungsverträgen ausgestellten Urkunden als Afsekuranzpolicen im Sinne des Stempelgesetzes von 17. März 1822 anzusehen?
• 60. Rückgewähr des gesetzlich in die Verwaltung des Ehemannes gekommenen Vermögens der Ehefrau durch Rückgabe des von der Frau eingebrachten baren Geldes zum Zwecke des Ankaufes eines Grundstückes (s. Nr. 9 S. 42)
• 61. Landschaftliche Zwangsverwaltung; Befugnis der Landschaft auf Grund einer von dem durch sie eingesetzten Kurator genommenen Versicherung den Ersatz eines nach dem Zuschläge des unter Zwangsverwaltung stehenden Gutes entstandenen Brandschadens zu fordern
• 62. Besitzerwerb durch Stellvertreter; constitutum possessorium. Vermischung fremden und eigenen Geldes
• 63. Verpflichtung der Generallandschaft, im Versteigerungstermine den Realinteressenten über die Höhe des der Kaufgeldermasse hinzutretenden Amortisationsfonds Auskunft zu erteilen
• 64. Anfechtung einer bei der Zwangsversteigerung zur Hebung gelangten Hypothek durch den persönlichen Gläubiger. Einwand, daß nachstehende Hypotheken ausgefallen seien; Rückgewährsanspruch, wenn die Einräumung des Zinsrechtes für eine unverzinslich eingetragene Forderung, deren Fälligkeit ungewiß ist, angefochten wird; Bedeutung des §. 841 A.L.R. I. 11 (vgl. Nr. 18 S. 92)
• 65. Wem gebühren die Zinsen der hinterlegten Entschädigungssumme für die Zeit vor Vollziehung der Enteignung?
• IV. Rheinisches Reckt
• 66. Vormundschaft; Statutenkollision
• 67. Bedeutung der Worte „bei dem Betriebe" in §. 1 des Unfallversicherungsgesetzes. Bedeutung der Worte „dans les fonctions“ in Art. 1384 Code civil
• 68. Lebensversicherung; unterliegt die Versicherungssumme, welche ein Dritter infolge eines zu seinen Gunsten abgeschlossenen Versicherungsvertrages erhalten hat, der Minderung wegen Überschreitung des Freiteiles?
• 69. Teilung des Eigentumes in der Art, daß dem Einen die Oberfläche, dem Anderen der darunter befindliche Grund und Boden gehört?
• 70. Begriff der allgemeinen Ermächtigung (autorisation générale) im Sinne des Art. 225 Code civil
• 71. Wann ist anzunehmen, daß eine Beschädigung in Ausführung einer Dienstverrichtung vorgenommen wurde? (vgl. Nr. 22 S. 117)
• 72. Ist die Annahme, daß ein Gläubiger durch den Abschluß eines entgeltlichen Vertrages benachteiligt sei, ausgeschlossen, wenn feststeht, daß der Kläger in demselben Maße befriedigt ist, in welchem er bei einer gleichmäßigen Betteilung des Vermögens seines Schuldners befriedigt sein würde? (vgl. Nr. 24 S. 133)
• 73. Verantwortlichkeit des Architekten und Bauunternehmers für Mängel und Fehler eines Gebäudes?
• 74. Stillschweigender Widerruf eines Testamentes
• 75. Widerlegung der gesetzlichen Vermutung, nach welcher die als Scheidewand eines Gebäudes dienende Mauer als gemeinschaftliche anzusehen ist?
• 76. Verbindlichkeit des Ausspruches von Schiedsmännern für die Parteien; Anfechtung wegen offenbarer Unbilligkeit
• 77. Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache und des Betruges gegen die Klage eines Gläubigers der Genossenschaft gegen die Mitglieder derselben wegen eines im Konkurse der Genossenschaft erlittenen Ausfalles (vgl. Nr. 27 S. 146)
• 78. Beweismittel, Beweisgrund und Beweislast bezüglich des Einbringens der Ehefrau bei Rückforderung desselben durch sie gegenüber dem bisherigen Ehemanne
• V. Prozeßrecht
• 79. Ist eine Beschwerde zulässig gegen einen Beschluß, wodurch ein Antrag einer Partei auf Verbindung mehrerer Prozesse (§. 138 C.P.O.j abgelehnt wird?
• 80. Aufhebung des Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände
• 81. Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in dem Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, betreffend das Getrenntleben der Ehefrau von ihrem Ehemanne während des Ehescheidungsprozesses und die Verpflichtung des Mannes zur Verpflegung der Frau während des Getrenntlebens
• 82. Befugnis des Schuldners, welcher im Zwangsvollstreckungsverfahren Widerspruch gegen eine Strafandrohung gemäß §. 774 C.P.O. nicht erhoben hat, bei der Beschwerde über die Einziehung der Strafe die Unzulässigkeit der Art der Zwangsvollstreckung gellend zu machen?
• 83. Aussetzung der Verhandlung nach §. 139 C.P.O. für einen Teil des Streitgegenstandes
• 84. Zurückweisung der Revision, wenn die Entscheidung nach den maßgebenden Bestimmungen eines ausländischen Rechtes gerechtfertigt ist? Einwand gegen die vor einem deutschen Gerichte erhobene Klage auf Zahlung auf Grund einer dem Schuldner nach englischem Gesetze erteilten Order of discharge bezw. auf Grund der englischen Vorschriften über limitation of actions
• 85. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§. 32 C.P.O.) für die abwehrende Klage des Patentinhabers
• 86. Muß die Beschwerde einen Antrag enthalten?
• 87. Aufhebung des Schiedsspruches wegen Nichteinhaltung wesentlicher Bestimmungen des Verfahrens, welche die Parteien ausdrücklich für die Erlassung des Schiedsspruches vereinbart haben?
• 88. Bedeutung und Voraussetzung einer Klage auf Feststellung einer Forderung gegen den Gemeinschuldner, wenn dieser der Feststellung im Prüfungstermine widersprochen hat?
• 89. Beschwerde wegen Justizverweigerung; Erlaß eines avertissement auf Grund des Art. 185 Code pénal
• 90. Schiedsrichter oder Gutachter? (§. 852 C.P.O.)
• 91. Begriff des Vermögens im Sinne des §. 24 C.P.O
• 92. Zustellung im Falle der Aufstellung von zwei Prozeßbevollmächtigten. Ungenauigkeit bei der von einem Postboten bewirkten Zustellung
• 93. Zustellung des Urteiles durch einen anderen Anwalt als den Prozeßbevollmächtigten
• 94. Voraussetzungen der Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechtsstreites erforderliche Erstattung der Kosten des früheren Verfahrens noch nicht erfolgt sei
• 95. Zulässigkeit der Berufung gegen einen Beschluß auf Trennung der Verhandlung
• 96. Wert des Streitgegenstandes bei Anfechtungsklagen auf Grund der Artt. 190 a. 222 des Gesetzes, betreffend die Kommanditgesellschaften rc, vom 18. Juli 1884
• 97. Verfahren im Falle nicht rechtzeitiger Leistung der im Art. 190a H.G.B. auferlegten Sicherheit
• 98. Einziehung der Kosten der Revisionsinstanz von dem Revisionskläger, wenn die Entscheidung über die Kosten bis zum Endurteile ausgesetzt und demnächst dem zum Armenrechte zugelassenen Gegner sämtliche Kosten auferlegt sind
• Register
• A. Sachregister
• B. Gesetzesregister
• C. Chronologische Zusammenstellung der Entscheidungen
• Zusammenstellung der im vierundzwanzigsten Band mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken
• Berichtigungen