Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen

1.1. bis 31.12.1995

Von den Mitgliedern der Gerichte

• Verlag: De Gruyter
• Jahr: 2016
• ISBN drucken:
  9783110155907
• eBook-ISBN:
  9783110890471
• Thema: Law
• Thema: Public Law

Inhaltsverzeichnis

• Inhalt
• Abkürzungsverzeichnis
• Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
• Nr. 1 11.1.95 Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliches VerfGH 81/94 Urteil; Substantiierungspflicht bei der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; zum Gleichheitsgrundsatz in der Ausprägung als Willkürverbot
• Nr. 2 23. 1.95 Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des VerfGH 5/95 Wahlrechts an den Hochschulen
• Nr. 3 8.2.95 Prozeßkostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit; VerfGH 104/94 Wohnberechtigungsschein; Gleichbehandlung von homosexuellen Lebensgemeinschaften
• Nr. 4 9. 2. 95 Antrag der Bezirke auf Erlaß einer einstweiligen VerfGH 14 A/95 Anordnung gegen das Gesetz über die Neuorganisation der Schulaufsicht und die Errichtung eines Landesschulamtes
• Nr. 5 15. 3. 95 Öffentlichkeitsarbeit des Senats von Berlin vor VerfGH 12 A/95 der Volksabstimmung über die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg; hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Interessenabwägung
• Nr. 6 15.3.95 Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen VerfGH 65/94 Richter des VerfGH; Belehrungsschreiben kein Ablehnungsgrund
• Nr. 7 10. 5. 95 VerfGH 14/95 Normenkontrolle der Zuständigkeitsabgrenzung; Neuorganisation der Schulaufsicht; Errichtung eines Landesschulamtes; Verwaltungsaufgabe von „gesamtstädtischer Bedeutung“; Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers
• Nr. 8 21.6.95 VerfGH 73/94 Überprüfung einer zivilrechtlichen Entscheidung; Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
• Nr. 9 16. 8. 95 VerfGH 1/95 Streichung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag; Freiheit der Religionsausübung
• Nr. 10 16. 8. 95 VerfGH 7/95 Verfassungsbeschwerde der Studentenschaft gegen Änderung des Wahlrechts an den Hochschulen; Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
• Nr. 11 16.8.95 VerfGH 27/94 Generalpräventiv motivierte Ausweisung; Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Nr. 12 16. 8. 95 VerfGH 30/95 Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe zur Ermöglichung einer Teilnahme der Nebenklägerin an der Hauptverhandlung; Prüfungsmaßstab gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte; rechtliches Gehör
• Nr. 13 29. 8. 95 VerfGH 34/95 Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Beginn der Jahresfrist mit dem formellen Inkrafttreten der Norm
• Nr. 14 29. 8. 95 VerfGH 147/93 Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Abfallbehältern; keine Verletzung der Eigentumsgarantie
• Nr. 15 21.9.95 VerfGH 12/95 Organstreitverfahren einer politischen Partei gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Senats von Berlin vor der Volksabstimmung über die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg; zum Grundsatz der Chancengleichheit
• Nr. 16 21.9.95 VerfGH 36/95 Überprüfung einer zivilrechtlichen Entscheidung; Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
• Nr. 17 21.9.95 VerfGH 37/95; 39/95 Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen Unterlassung des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Wahlrechts
• Nr. 18 21.9.95 VerfGH 46/95 Zur Geltung der Unschuldsvermutung; keine Rügefähigkeit subjektiver Rechte des Bundesrechts vor dem VerfGH; Rechtsstaatsprinzip kein individuelles subjektives Recht
• Nr. 19 19.10. 95 VerfGH 23/95 Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichteinholung eines Rechtsentscheids; Wohnungskündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit des Mieters
• Nr. 20 19. 10. 95 VerfGH 64/95 Prüfungskompetenz des VerfGH; inzidente Kontrolle bundesrechtlicher Bestimmungen; Grundrecht auf Gleichbehandlung; Tätigkeit von Rechtsanwälten im Beitrittsgebiet; Gebührenrecht
• Nr. 21 16. 11.95 VerfGH 72 A/95 Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, bei der Ermittlung des Ergebnisses der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen die 5-Prozent- Sperrklausel außer acht zu lassen
• Nr. 22 16. 11.95 VerfGH 48/94 Ordnungswidrigkeitsverfahren; Wiedereinsetzung; rechtliches Gehör
• Nr. 23 21. 11.95 VerfGH 32/95 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Beschwerdebegründung nicht „umgehend" eingereicht; rechtliches Gehör
• Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
• Nr. 1 19.1.95 VfGBbg 9/94 Zum Grundrecht auf ein zügiges Verfahren vor Gericht gem. Art. 52 Abs. 4 LV
• Nr. 2 16. 3. 95 VfGBbg 12/94, 12/94 EA Zur Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO bei einer Vielzahl von Beschwerdeführern; Gegenstandswert im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• Nr. 3 16. 3. 95 VfGBbg 4/95 EA Geltung der wesentlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Hauptsacheverfahrens bereits im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Organstreitverfahren; Beteiligtenfähigkeit einer politischen Partei
• Nr. 4 20. 4. 95 VfGBbg 11/94 Zur Frage einer Grundrechtsbeeinträchtigung durch Ausführungen in der Begründung einer fachgerichtlichen Entscheidung
• Nr. 5 31.5.95 VfGBbg 4/95 Hilfsweise Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch eine politische Partei bei Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Zuständigkeitsabgrenzung Verfassungsgericht/V erwaltungsgericht bei Beanstandungen von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
• Nr. 6 1. 6. 95 VfGBbg 6/95 Auflösung einer Gemeinde durch ihre Inanspruchnahme in einem Braunkohlenplan („Horno“)
• Nr. 7 17. 8. 95 VfGBbg 7/94 Teilweise Auslagenerstattung gem. § 32 Abs. 7 Satz 2 VerfGGBbg
• Nr. 8 21. 8. 95 VfGBbg 8/95 Begründungsanforderungen bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Art. 52 Abs. 4 LV bei Zurückweisung einer Richterablehnung?
• Nr. 9 12.10. 95 VfGBbg 14/95 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der Möglichkeit des Richterablehnungsverfahrens gem. §§ 24 ff. StPO
• Nr. 10 12. 10. 95 VfGBbg 3/95 Fristwahrung bei Eingang beim Verwaltungsgericht Potsdam; „Wahlalter“ bei einer Volksinitiative
• Nr. 11 12.10.95 VfGBbg 7/94 Gesichtspunkte für die Bemessung des Gegenstandswertes bei einer Verfassungsbeschwerde
• Nr. 12 16.11.95 VfGBbg 15/95 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in Grundbuchsachen, wenn die Möglichkeit einer Grundbuchberichtigungsklage besteht
• Entscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts
• Nr. 1 1.3.95 HVerfG 2/95 Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung; Folgenabwägung bei einem Streit zwischen dem Senat und einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß über die Herausgabe von Akten mit personenbezogenen Hinweisen
• Nr. 2 19. 7. 95 HVerfG 1/95 Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Bürgerschaft und Senat über das Recht und die Pflicht zur Vorlage von Akten an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß und das Recht des Untersuchungsauschusses zur öffentlichen Verhandlung von Akten und Aktenteilen; Rechtsgrundlage für den Anspruch eines Parlamentarischen Untersuchungsauschusses auf Vorlage von Akten; Begrenzung des Anspruchs der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse auf Aktenvorlage und öffentliche Verhandlung von Akten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
• Nr. 3 20. 3. 95 HVerfG 3/95 Anforderungen an das parteiinterne Verfahren bei der Wahl der Bewerber für Bezirkswahlvorschläge; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wahlfehlers in denjenigen Bereichen, in denen insbesondere Parteien maßgeblichen Einfluß auf die Rechtsanwendung durch Wahlorgane ausüben
• Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes
• Nr. 1 9.6.95 Lv 6/94 Recht auf Arbeit
• Nr. 2 13. 10. 95 Lv 1/95 Wahlanfechtung bei Verletzung von Parteistatuten
• Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
• Nr. 1 4.7.95 LVG 8/95 Einstweilige Anordnung, Prüfungsumfang; Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und parteipolitisches Neutralitätsgebot
• Nr. 2 22. 2. 96 LVG 8/95 Organstreitverfahren, Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und parteipolitisches Neutralitätsgebot
• Sachregister
• Gesetzesregister