Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen
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Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen

1.1. bis 31.12.1995

  1. 306 Seiten
  2. German
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Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen

1.1. bis 31.12.1995

Angaben zum Buch
Inhaltsverzeichnis
Quellenangaben

Über dieses Buch

Mit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. In den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte spiegelt sich das Wechselspiel zwischen Grundgesetz und bundesrechtlicher Ordnung auf der einen und Länderverfassungen auf der anderen Seite wider. Sie dokumentieren einen wesentlichen Aspekt des deutschen Föderalismus.

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Information

Verlag
De Gruyter
Jahr
2016
ISBN
9783110890471
Auflage
1
Thema
Law
Thema
Public Law

Inhaltsverzeichnis

  1. Inhalt
  2. Abkürzungsverzeichnis
  3. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
  4. Nr. 1 11.1.95 Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliches VerfGH 81/94 Urteil; Substantiierungspflicht bei der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; zum Gleichheitsgrundsatz in der Ausprägung als Willkürverbot
  5. Nr. 2 23. 1.95 Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des VerfGH 5/95 Wahlrechts an den Hochschulen
  6. Nr. 3 8.2.95 Prozeßkostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit; VerfGH 104/94 Wohnberechtigungsschein; Gleichbehandlung von homosexuellen Lebensgemeinschaften
  7. Nr. 4 9. 2. 95 Antrag der Bezirke auf Erlaß einer einstweiligen VerfGH 14 A/95 Anordnung gegen das Gesetz über die Neuorganisation der Schulaufsicht und die Errichtung eines Landesschulamtes
  8. Nr. 5 15. 3. 95 Öffentlichkeitsarbeit des Senats von Berlin vor VerfGH 12 A/95 der Volksabstimmung über die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg; hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Interessenabwägung
  9. Nr. 6 15.3.95 Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen VerfGH 65/94 Richter des VerfGH; Belehrungsschreiben kein Ablehnungsgrund
  10. Nr. 7 10. 5. 95 VerfGH 14/95 Normenkontrolle der Zuständigkeitsabgrenzung; Neuorganisation der Schulaufsicht; Errichtung eines Landesschulamtes; Verwaltungsaufgabe von „gesamtstädtischer Bedeutung“; Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers
  11. Nr. 8 21.6.95 VerfGH 73/94 Überprüfung einer zivilrechtlichen Entscheidung; Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
  12. Nr. 9 16. 8. 95 VerfGH 1/95 Streichung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag; Freiheit der Religionsausübung
  13. Nr. 10 16. 8. 95 VerfGH 7/95 Verfassungsbeschwerde der Studentenschaft gegen Änderung des Wahlrechts an den Hochschulen; Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
  14. Nr. 11 16.8.95 VerfGH 27/94 Generalpräventiv motivierte Ausweisung; Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  15. Nr. 12 16. 8. 95 VerfGH 30/95 Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe zur Ermöglichung einer Teilnahme der Nebenklägerin an der Hauptverhandlung; Prüfungsmaßstab gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte; rechtliches Gehör
  16. Nr. 13 29. 8. 95 VerfGH 34/95 Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Beginn der Jahresfrist mit dem formellen Inkrafttreten der Norm
  17. Nr. 14 29. 8. 95 VerfGH 147/93 Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Abfallbehältern; keine Verletzung der Eigentumsgarantie
  18. Nr. 15 21.9.95 VerfGH 12/95 Organstreitverfahren einer politischen Partei gegen die Öffentlichkeitsarbeit des Senats von Berlin vor der Volksabstimmung über die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg; zum Grundsatz der Chancengleichheit
  19. Nr. 16 21.9.95 VerfGH 36/95 Überprüfung einer zivilrechtlichen Entscheidung; Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
  20. Nr. 17 21.9.95 VerfGH 37/95; 39/95 Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen Unterlassung des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Wahlrechts
  21. Nr. 18 21.9.95 VerfGH 46/95 Zur Geltung der Unschuldsvermutung; keine Rügefähigkeit subjektiver Rechte des Bundesrechts vor dem VerfGH; Rechtsstaatsprinzip kein individuelles subjektives Recht
  22. Nr. 19 19.10. 95 VerfGH 23/95 Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichteinholung eines Rechtsentscheids; Wohnungskündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit des Mieters
  23. Nr. 20 19. 10. 95 VerfGH 64/95 Prüfungskompetenz des VerfGH; inzidente Kontrolle bundesrechtlicher Bestimmungen; Grundrecht auf Gleichbehandlung; Tätigkeit von Rechtsanwälten im Beitrittsgebiet; Gebührenrecht
  24. Nr. 21 16. 11.95 VerfGH 72 A/95 Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, bei der Ermittlung des Ergebnisses der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen die 5-Prozent- Sperrklausel außer acht zu lassen
  25. Nr. 22 16. 11.95 VerfGH 48/94 Ordnungswidrigkeitsverfahren; Wiedereinsetzung; rechtliches Gehör
  26. Nr. 23 21. 11.95 VerfGH 32/95 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Beschwerdebegründung nicht „umgehend" eingereicht; rechtliches Gehör
  27. Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
  28. Nr. 1 19.1.95 VfGBbg 9/94 Zum Grundrecht auf ein zügiges Verfahren vor Gericht gem. Art. 52 Abs. 4 LV
  29. Nr. 2 16. 3. 95 VfGBbg 12/94, 12/94 EA Zur Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO bei einer Vielzahl von Beschwerdeführern; Gegenstandswert im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
  30. Nr. 3 16. 3. 95 VfGBbg 4/95 EA Geltung der wesentlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Hauptsacheverfahrens bereits im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Organstreitverfahren; Beteiligtenfähigkeit einer politischen Partei
  31. Nr. 4 20. 4. 95 VfGBbg 11/94 Zur Frage einer Grundrechtsbeeinträchtigung durch Ausführungen in der Begründung einer fachgerichtlichen Entscheidung
  32. Nr. 5 31.5.95 VfGBbg 4/95 Hilfsweise Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch eine politische Partei bei Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Zuständigkeitsabgrenzung Verfassungsgericht/V erwaltungsgericht bei Beanstandungen von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
  33. Nr. 6 1. 6. 95 VfGBbg 6/95 Auflösung einer Gemeinde durch ihre Inanspruchnahme in einem Braunkohlenplan („Horno“)
  34. Nr. 7 17. 8. 95 VfGBbg 7/94 Teilweise Auslagenerstattung gem. § 32 Abs. 7 Satz 2 VerfGGBbg
  35. Nr. 8 21. 8. 95 VfGBbg 8/95 Begründungsanforderungen bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Art. 52 Abs. 4 LV bei Zurückweisung einer Richterablehnung?
  36. Nr. 9 12.10. 95 VfGBbg 14/95 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der Möglichkeit des Richterablehnungsverfahrens gem. §§ 24 ff. StPO
  37. Nr. 10 12. 10. 95 VfGBbg 3/95 Fristwahrung bei Eingang beim Verwaltungsgericht Potsdam; „Wahlalter“ bei einer Volksinitiative
  38. Nr. 11 12.10.95 VfGBbg 7/94 Gesichtspunkte für die Bemessung des Gegenstandswertes bei einer Verfassungsbeschwerde
  39. Nr. 12 16.11.95 VfGBbg 15/95 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in Grundbuchsachen, wenn die Möglichkeit einer Grundbuchberichtigungsklage besteht
  40. Entscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts
  41. Nr. 1 1.3.95 HVerfG 2/95 Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung; Folgenabwägung bei einem Streit zwischen dem Senat und einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß über die Herausgabe von Akten mit personenbezogenen Hinweisen
  42. Nr. 2 19. 7. 95 HVerfG 1/95 Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Bürgerschaft und Senat über das Recht und die Pflicht zur Vorlage von Akten an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß und das Recht des Untersuchungsauschusses zur öffentlichen Verhandlung von Akten und Aktenteilen; Rechtsgrundlage für den Anspruch eines Parlamentarischen Untersuchungsauschusses auf Vorlage von Akten; Begrenzung des Anspruchs der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse auf Aktenvorlage und öffentliche Verhandlung von Akten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
  43. Nr. 3 20. 3. 95 HVerfG 3/95 Anforderungen an das parteiinterne Verfahren bei der Wahl der Bewerber für Bezirkswahlvorschläge; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wahlfehlers in denjenigen Bereichen, in denen insbesondere Parteien maßgeblichen Einfluß auf die Rechtsanwendung durch Wahlorgane ausüben
  44. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes
  45. Nr. 1 9.6.95 Lv 6/94 Recht auf Arbeit
  46. Nr. 2 13. 10. 95 Lv 1/95 Wahlanfechtung bei Verletzung von Parteistatuten
  47. Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
  48. Nr. 1 4.7.95 LVG 8/95 Einstweilige Anordnung, Prüfungsumfang; Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und parteipolitisches Neutralitätsgebot
  49. Nr. 2 22. 2. 96 LVG 8/95 Organstreitverfahren, Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und parteipolitisches Neutralitätsgebot
  50. Sachregister
  51. Gesetzesregister