Formelles Disziplinarrecht
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Formelles Disziplinarrecht

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Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Inhaltsverzeichnis
  3. Abkürzungsverzeichnis
  4. TEIL III. Das formelle Disziplinarrecht
  5. § 65. Die Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung im Disziplinarrecht
  6. 1. Abschnitt: Aufbau und Aufgaben der im Disziplinarrecht vorgesehenen Behörden und die sonstigen Beteiligten
  7. 1. Kapitel: Die im Disziplinarrecht vorgesehenen Organe
  8. 2. Kapitel: Die sonstigen Verfahrensbeteiligten
  9. 2. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
  10. § 79. Das Beweisrecht
  11. § 80. Der Einfluß des gegenstandsgleichen Strafverfahrens auf das Disziplinarverfahren
  12. § 81. Der Einfluß sonstiger Verfahren auf das Disziplinarverfahren
  13. § 82. Die ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und die Bindung der sonstigen Gerichte und Verwaltungsstellen an die Entscheidungen der Disziplinarorgane
  14. § 83. Die Fristen
  15. § 84. Die Zustellung
  16. 3. Abschnitt: Das Disziplinarverfahren
  17. 1. Kapitel: Das dem Disziplinarverfügungsverfahren und dem förmlichen Disziplinarverfahren vorgeschaltete Verfahren
  18. 2. Kapitel: Das Disziplinarverfügungsverfahren
  19. 3. Kapitel: Das förmliche Disziplinarverfahren
  20. 1. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren bis zur Gerichtshängigkeit
  21. 2. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht der ersten Instanz
  22. 3. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren in der zweiten Instanz
  23. 4. Titel: Die Rechtskraft und deren Beseitigung durch das Wiederaufnahmeverfahren
  24. 4. Abschnitt: Die Kosten
  25. § 114. Geschichtliche Entwicklung
  26. § 115. Art und Umfang der Kosten
  27. § 116. Die Kostenregelung im Disziplinarverfügungsverfahren
  28. § 117. Die Kostenregelung im förmlichen Disziplinarverfahren
  29. § 118. Die Festsetzung und Beitreibung der Kosten
  30. 5. Abschnitt: Die Vollstreckung
  31. § 119. Die Vollstreckbarkeit von Disziplinarmaßnahmen
  32. § 120. Die Einziehung und Beitreibung von Geldbeträgen
  33. 6. Abschnitt: Verfahren in besonderen Fällen
  34. § 121. Das Verfahren bei Streitigkeiten über die Tragweite einer Disziplinarentscheidung oder deren Folgen, bei Feststellung des Verfalls der Dienstbezüge nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 BDO und bei Kostenentscheidungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BDO
  35. § 122. Das Verfahren bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst und bei Verletzung der Pflicht, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis zu folgen
  36. § 123. Das Verfahren bei Anfechtung einer dienstlichen Mißbilligung
  37. § 124. Die Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen nach § 123 BDO
  38. 7. Abschnitt: Sondervorschriften bei bestimmten Beamtengruppen
  39. § 125. Das Verfahren bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf
  40. § 126. Das Verfahren gegen Polizeibeamte
  41. § 127. Das Verfahren gegen Beamte der Gemeinden, Gemeindeverbände, gemeindlichen Zweckverbände und Landkreise
  42. § 128. Das Verfahren gegen Beamte, die bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigt sind
  43. § 129. Das Verfahren gegen die an nichtstaatlichen öffentlichen Schulen tätigen Lehrpersonen
  44. § 130. Das Verfahren gegen die unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
  45. Teil IV. BESONDERHEITEN IM MATERIELLEN UND FORMELLEN DISZIPLINARRECHT BEI DEN UNTER DIE RICHTERGESETZE FALLENDEN PERSONEN
  46. § 131. Die disziplinarrechtlichen Bestimmungen für Richter und Mitglieder der Rechnungshöfe
  47. § 132. Das Verfahren gegen Generalbundesanwalt und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof, Oberbundesanwalt und Bundesanwälte beim Bundesverwaltungsgericht, Bundesdisziplinaranwalt, Bundeswehrdisziplinaranwalt, Staatsanwälte bei den Oberlandes-, Land- und Amtsgerichten sowie Staatsanwälte und Landesanwälte bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  48. Stichwortverzeichnis