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- German
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eBook - PDF
Formelles Disziplinarrecht
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Information
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- TEIL III. Das formelle Disziplinarrecht
- § 65. Die Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung im Disziplinarrecht
- 1. Abschnitt: Aufbau und Aufgaben der im Disziplinarrecht vorgesehenen Behörden und die sonstigen Beteiligten
- 1. Kapitel: Die im Disziplinarrecht vorgesehenen Organe
- 2. Kapitel: Die sonstigen Verfahrensbeteiligten
- 2. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
- § 79. Das Beweisrecht
- § 80. Der Einfluß des gegenstandsgleichen Strafverfahrens auf das Disziplinarverfahren
- § 81. Der Einfluß sonstiger Verfahren auf das Disziplinarverfahren
- § 82. Die ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und die Bindung der sonstigen Gerichte und Verwaltungsstellen an die Entscheidungen der Disziplinarorgane
- § 83. Die Fristen
- § 84. Die Zustellung
- 3. Abschnitt: Das Disziplinarverfahren
- 1. Kapitel: Das dem Disziplinarverfügungsverfahren und dem förmlichen Disziplinarverfahren vorgeschaltete Verfahren
- 2. Kapitel: Das Disziplinarverfügungsverfahren
- 3. Kapitel: Das förmliche Disziplinarverfahren
- 1. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren bis zur Gerichtshängigkeit
- 2. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht der ersten Instanz
- 3. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren in der zweiten Instanz
- 4. Titel: Die Rechtskraft und deren Beseitigung durch das Wiederaufnahmeverfahren
- 4. Abschnitt: Die Kosten
- § 114. Geschichtliche Entwicklung
- § 115. Art und Umfang der Kosten
- § 116. Die Kostenregelung im Disziplinarverfügungsverfahren
- § 117. Die Kostenregelung im förmlichen Disziplinarverfahren
- § 118. Die Festsetzung und Beitreibung der Kosten
- 5. Abschnitt: Die Vollstreckung
- § 119. Die Vollstreckbarkeit von Disziplinarmaßnahmen
- § 120. Die Einziehung und Beitreibung von Geldbeträgen
- 6. Abschnitt: Verfahren in besonderen Fällen
- § 121. Das Verfahren bei Streitigkeiten über die Tragweite einer Disziplinarentscheidung oder deren Folgen, bei Feststellung des Verfalls der Dienstbezüge nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 BDO und bei Kostenentscheidungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BDO
- § 122. Das Verfahren bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst und bei Verletzung der Pflicht, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis zu folgen
- § 123. Das Verfahren bei Anfechtung einer dienstlichen Mißbilligung
- § 124. Die Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen nach § 123 BDO
- 7. Abschnitt: Sondervorschriften bei bestimmten Beamtengruppen
- § 125. Das Verfahren bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf
- § 126. Das Verfahren gegen Polizeibeamte
- § 127. Das Verfahren gegen Beamte der Gemeinden, Gemeindeverbände, gemeindlichen Zweckverbände und Landkreise
- § 128. Das Verfahren gegen Beamte, die bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigt sind
- § 129. Das Verfahren gegen die an nichtstaatlichen öffentlichen Schulen tätigen Lehrpersonen
- § 130. Das Verfahren gegen die unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
- Teil IV. BESONDERHEITEN IM MATERIELLEN UND FORMELLEN DISZIPLINARRECHT BEI DEN UNTER DIE RICHTERGESETZE FALLENDEN PERSONEN
- § 131. Die disziplinarrechtlichen Bestimmungen für Richter und Mitglieder der Rechnungshöfe
- § 132. Das Verfahren gegen Generalbundesanwalt und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof, Oberbundesanwalt und Bundesanwälte beim Bundesverwaltungsgericht, Bundesdisziplinaranwalt, Bundeswehrdisziplinaranwalt, Staatsanwälte bei den Oberlandes-, Land- und Amtsgerichten sowie Staatsanwälte und Landesanwälte bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Stichwortverzeichnis