Europäische Union für Dummies

Olaf Leiße

• Verlag: Wiley-VCH
• Jahr: 2018
• ISBN:
  9783527809615
• Auflage: 1
• Thema: Volkswirtschaftslehre
• Thema: Wirtschaftspolitik

Die Europäische Union beeinflusst das Leben aller Menschen - ob es Studierende der Politischen Wissenschaften sind, die dieses Pflichtmodul bestehen müssen, oder der Normalbürger, der sich fragt, wie sich die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wohl auf seine Ersparnisse auswirkt. Studierenden oder Sparern gemein ist das Staunen über die Vielfalt der europäischen Organisationen und deren Möglichkeit zur Gestaltung von Politik. Olaf Leiße schafft Klarheit. Leicht verständlich erläutert er die Aufgaben und Funktionen der großen Organisationen wie Europäischem Rat, Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof und zeigt, wie sie die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Wettbewerbs- und Förderpolitik, die Außen- und Sicherheitspolitik, die Landwirtschafts- und Umweltpolitik und die Bildungspolitik für die 500 Millionen Menschen der 28 Länder gestalten, die Mitglieder der Europäischen Union sind. Nach der Lektüre dieses Buches werden Ihnen viele Entscheidungen in dieser großen Gemeinschaft klarer.

Teil IV

Welche Politik gemacht wird

IN DIESEM TEIL …

geht es um Politikfelder der Europäischen Union. Die EU ist auf praktisch allen politischen Gebieten tätig. Allerdings sind ihre Kompetenzen unterschiedlich ausgestaltet, sodass die Gemeinschaft viele Bereiche nicht allein gestalten kann, sondern in enger Abstimmung und mit Zustimmung der Mitgliedstaaten aktiv wird. Aus den zahlreichen Politikfeldern sollen in diesem Teil exemplarisch die Wirtschafts- und Währungspolitik, die ergänzende Beschäftigung- und Sozialpolitik, sowie die Innen- und Außenpolitik der Europäischen Union näher vorgestellt werden.

Kapitel 13

Die Wirtschaftspolitik und der Binnenmarkt

IN DIESEM KAPITEL

1. Einigung der europäischen Volkswirtschaften
2. Grundprinzipien des Binnenmarkts
3. Permanenter Ausbau des Binnenmarkts
4. Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Die Wirtschaftspolitik ist das Herzstück der europäischen Integration. Von Beginn an, mit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, stand die Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der Bemühungen um eine europäische Einigung. Bis heute besitzt die EU in diesem Politikfeld die ausgedehntesten Kompetenzen. Die Europäische Kommission führt die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft aus, aber zusammen mit dem Europäischen Parlament ist sie auch Motor der Integration, die durch Empfehlungen und Vorschläge dieses Politikfeld gestaltet und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten weiter harmonisiert. Der Weg zur Vereinigung der Volkswirtschaften, ausgedrückt im Projekt des Binnenmarkts, war jedoch lang und aufgrund wirtschaftlicher Krisen nicht immer gradlinig.

Der Weg zur Wirtschaftsunion

Am Anfang der europäischen Integration stand der dringende Wunsch nach einem dauerhaften Frieden in Europa. Nach der unglücklichen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in dessen Verlauf zwei Weltkriege auch die Wirtschaft der Staaten schwer geschädigt hatte, sollte die zukünftige Entwicklung mehr Gemeinsamkeit bringen. Die großen Kriege beruhten ja nicht zuletzt auf der gewaltigen Steigerung der Wirtschaftskraft der Europäer, die sie jedoch rücksichtslos gegeneinander ausspielten. Nunmehr sollte die Integration der Volkswirtschaften ein gemeinsames, ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum fördern, das zukünftige gegenseitige Kriege auch wirtschaftlich unmöglich machte (vergleiche Kapitel 3 und 4).

Zugleich wurde die Harmonisierung der Volkswirtschaften als Grundstock für die weitere Integration angesehen. Die Überlegung war, dass zunächst mit den Volkswirtschaften ein Kernbereich der bisherigen Fehlentwicklung vergemeinschaftet und zugleich die Grundlage für den zukünftigen, dringend notwendigen Aufschwung gelegt wird. Anschließend sollten dann Schritt für Schritt weitere Bereiche in den Einigungsprozess einbezogen und integriert werden.

Auszüge aus der Präambel des EG-Vertrags von 1957

(Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sind)

• … in dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen.
• … entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Staaten zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen.
• … in dem Bestreben, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern.

In der Präambel des EG-Vertrags von 1957, mit dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, findet sich ein bekanntes Zitat. Aufgabe der europäischen Integration, so wurde dort programmatisch formuliert, sei, »einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen«. Das Mittel, mit dem dieses anspruchsvolle Ziel erreicht werden sollte, war die Vergemeinschaftung der Wirtschaft. Die »trennenden Schranken« sollen beseitigt werden, um den wirtschaftlichen Fortschritt zu forcieren und alle Gebiete der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichermaßen zu fördern.

Im Kern handelt es sich um ein wirtschaftsliberales Programm, das dezidiert auf den Abbau von Schranken und damit auch Regelungen und spezifische Schutzmaßnahmen setzt. Politisch links stehende Parteien hatten dagegen ihre Vorbehalte, denn sie setzen traditionell auf mehr staatlichen Protektionismus und Schutzmaßnahmen gegen die Widrigkeiten eines schrankenlosen Kapitalismus. Jedoch wurden sie zu Beginn der Integration kaum gehört oder gar beteiligt. Erst später gelang es ihnen, sich stärker in den Einigungsprozess einzubringen und eigene Akzente zu setzen, so beispielsweise in der Sozialpolitik (vergleiche Kapitel 15).

In der Wirtschaftspolitik kann zwischen marktschaffenden und marktkorrigierenden Maßnahmen unterschieden werden. Marktschaffende Maßnahmen beseitigen nationalstaatliche Handelshindernisse und Wettbewerbsbeschränkungen. Dazu zählen tarifäre Handelshemmnisse, also Zölle, und nicht tarifäre Hemmnisse wie Standards für bestimmte Produkte und deren Herstellungsprozesse. Diese Maßnahmen dienen vor allem der Öffnung der nationalen Märkte. Marktkorrigierende Maßnahmen dienen dagegen dazu, die völlige Freiheit des Marktes einzuschränken durch Regelungen beispielsweise im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Sie hegen das freie Spiel der Kräfte in einem völlig freien und damit womöglich entfesselten Kapitalismus zugunsten eines sozialen Ausgleichs ein.

Das erste Ziel der Wirtschaftsintegration wurde bereits 1968 erreicht, also zehn Jahre nach Inkrafttreten der Römischen Verträge und Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. In diesem Jahr trat die Europäische Zollunion zwischen den damals sechs Mitgliedstaaten in Kraft. Alle Binnenzölle wurden abgeschafft und ein gemeinsamer Außenzoll eingeführt. Mengenmäßige Handelsbeschränkungen untereinander sind mit Ausnahme einiger Produkte, wie Alkohol, Tabak und Kraftstoffe, verboten. Handelsbeschränkungen gegenüber Drittstaaten bleiben jedoch weiter bestehen. Die Zollunion wurde mit dem Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Union ebenfalls ausgedehnt. Ihr gehören mittlerweile alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Staaten der European Free Trade Association (EFTA) – Norwegen, Island und Liechtenstein – an. Mit diesen Staaten bildet die EU den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Auch Monaco und die britischen Gebiete, die dem Königshaus unterstehen, gehören zur Zollunion. Angeschlossen sind die Kleinstaaten Andorra und San Marino sowie die Türkei. Gemeinsam bilden sie die weltweit wirtschafts- und einwohnerstärkste Zollunion.

Aufstieg und Niedergang des Systems von Bretton Woods

Die europäische Wirtschaft der frühen Nachkriegsjahre stand fast vollständig unter dem Einfluss der amerikanischen Politik. Großbritannien hatte nach zwei Weltkriegen seine dominierende Stellung in der Welt verloren und den Aufstieg der beiden Supermächte, USA und Sowjetunion, begünstigt. Großbritannien stand nach dem Zweiten Weltkrieg vor immensen wirtschaftlichen Problemen und so verlor auch das britische Pfund seine Funktion als Weltwährung. In der westlichen Welt waren nun die USA und der Dollar maßgebend.

Bereits im Juli 1944, also noch während in Europa und Asien die Schlachten tobten, luden die USA 44 Staaten zu einer Konferenz in das noble Mount Washington Hotel im idyllischen Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire ein. Es sollten die Ursachen der Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte ermittelt und mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert werden. Letztlich ging es um nicht weniger als die komplette Neuausrichtung der Weltwirtschaft nach dem bevorstehenden Ende des Weltkriegs. Ziel war es, die Produktion in den geschundenen und einseitig auf die Kriegsführung ausgerichteten Ökonomien des Westens wieder anzukurbeln und damit den Güterverkehr zwischen den Staaten auszuweiten. Zu diesem Zweck mussten die Finanzbeziehungen zwischen den Staaten neu geordnet und die Stabilität der Wechselkurse gesichert werden.

Das System von Bretton Woods sah vor, dass die nationalen Währungen am US-Dollar ausgerichtet werden und zu ihm in einem festen Wechselkurs stehen. Der Dollar wurde seinerseits an den Goldpreis gebunden, der auf ein Verhältnis von 35 Dollar je Unze Feingold (31,104 Gramm) festgelegt wurde. Die US-Notenbank musste auf Verlangen eines Landes die Dollar-Devisenreserven in Gold umtauschen. Somit ergab sich ein festes Wechselkurssystem zwischen allen Beteiligten, denn jede Währung durfte nur in einer geringen Bandbreite von +/- 1 Prozent gegenüber dem US-Dollar abweichen. Die Zentralbanken der teilnehmenden Länder verpflichteten sich, bei größeren Abweichungen auf dem Devisenmarkt zu intervenieren. Meist handelte es sich dabei um Käufe oder Verkäufe von US-Dollar. Bei dauerhafter Abweichung konnten neue Wechselkurse festgelegt werden.

Das System der festen und doch anpassungsfähigen Wechselkurse mit dem US-Dollar als Leitwährung brachte die gewünschte Stabilität und war eine Ursache für das einsetzende »Wirtschaftswunder« nach dem Krieg. In ungeahnter Geschwindigkeit erholten sich die westlichen Ökonomien und steigerten die Produktion jährlich in beträchtlichem Maße. Die durch den Zweiten Weltkrieg leidgeprüften Europäer erlebten eine Konsumwelle nach der anderen und das beständige Wirtschaftswachstum sicherte die Vollbeschäftigung. Der internationale Warenhandel fand auf einem festen Fundament statt und schuf wirtschaftliches und politisches Vertrauen durch kontinuierliche Zusammenarbeit. Das Abkommen von Bretton Woods erwies sich als erfolgreich, solange die westlichen Volkswirtschaften keine größeren Krisen durchleben mussten.

Das Abkommen von Bretton Woods sah die Einrichtung von einigen Institutionen vor, die Warenhandel und Wechselkurse stabilisieren sollten. Der Internationale Währungsfonds (IWF), heute eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, sollte Kredite an Länder vergeben, die in Devisennot geraten sind und die eine dauerhaft unausgeglichene Zahlungsbilanz aufweisen. Die Weltbank, die heute aus unterschiedlichen Unterorganisationen besteht, sollte vor allem Einzelprojekte fördern. Stand hierbei zunächst noch der Wiederaufbau im Vordergrund, ist die Weltbank mittlerweile eine multinationale Entwicklungsbank, die vorwiegend Projekte der Zusammenarbeit in Entwicklungsländern finanziert. Ergänzend zu diesen Organisationen wurde 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) abgeschlossen. Das GATT sollte tarifäre und nicht tarifäre Handelshemmnisse abbauen und damit den internationalen Handel fördern. Aus dem Abkommen entstand 1995 die Welthandelsorganisation (WTO).

Das System von Bretton Woods geriet ins Wanken, als die westlichen Volkswirtschaften ab 1970 mit den Auswirkungen der ersten Wirtschafts- und Rohölkrise kämpfen mussten. Die US-Notenbank sah sich außerstande, die in den vorangegangenen Jahren immens angeschwollenen Dollarbestände der beteiligten Länder in Gold umzutauschen, und sie wertete den Dollar ab. Die Weltwirtschaftskrise der 1970er-Jahre führte dazu, dass jedes Land für sich den Kampf gegen Rezession und steigende Arbeitslosigkeit führen wollte. So führte die gemeinsame Erfahrung einer Wirtschaftskrise nicht zu mehr Abstimmung und Konsens, sondern zu mehr Protektionismus und Sonderwegen. Insbesondere die Erhöhung der Geldmenge mit der Folge einer bis dahin unbekannten Inflation sowie die Abwertung der eigenen Währung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Produkte und Dienstleistungen waren beliebte Mittel im Kampf gegen die Krise. Das System fester Wechselkurse wurde dabei sukzessive ausgehebelt und brach 1973 schließlich zusammen. In den folgenden Jahren waren die Wechselkurse frei und wurden auf den Devisenmärkten tageweise festgelegt. Durch dieses »Floaten« kam es zu großen Schwankungen zwischen den Wechselkursen, die wiederum die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung gefährdete.

Die Wä...

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titelseite
• Impressum
• Inhaltsverzeichnis
• Über den Autor
• Einführung
• Teil I: Europa verstehen
• Teil II: Wo Politik gemacht wird
• Teil III: Wie Politik gemacht wird
• Teil IV: Welche Politik gemacht wird
• Teil V: Ein Blick in die Zukunft
• Teil VI: Der Top-Ten-Teil
• Stichwortverzeichnis
• End User License Agreement